Kritik an Scheuers Kompromiss

Die nächste Einigung mit der Autoindustrie ist kompliziert – und muss noch präzisiert werden. Manch einer wittert erneut eine „Trickserei“. Der Bundesverkehrsminister will nun auch mit ausländischen Herstellern sprechen.
  • Verkehrsminister Andreas Scheuer: Die von ihm ausgehandelte Regelung löst Unmut aus. Foto: Michael Kappler/dpa
Der neue Diesel-Kompromiss der Bundesregierung mit der deutschen Autoindustrie inklusive möglicher Hardware-Nachrüstungen stößt bei Umwelt- und Verbraucherschützern auf Enttäuschung. Kanzlerin Angela Merkel und Vertreter der Branche sehen die Einigung, die die Luft in den Städten sauberer machen und weiteren Fahrverboten vorbeugen soll, dagegen zumindest als wichtiges Etappenziel. Details zur Umsetzung müssen noch geklärt werden.

Am Donnerstag hatten die Autohersteller nach Verhandlungen mit Verkehrsminister Andreas Scheuer erklärt, ihre finanziellen Angebote an Besitzer älterer Diesel zu erweitern. Dazu können für Volkswagen und Daimler auch die bisher skeptisch beurteilten Hardware-Nachrüstungen an Motor und Abgasanlage gehören.

„Wir halten andere Maßnahmen weiterhin für deutlich sinnvoller und effizienter – insbesondere eine beschleunigte Flottenerneuerung und das Aufspielen von Software-Updates,“ sagte Dieter Zetsche. Die danach verbleibenden Mercedes-Benz Kunden, die dennoch eine verfügbare und zertifizierte Hardware-Nachrüstung von Drittanbietern für einen Euro 5 Diesel vorziehen, werde Daimler mit einer Kostenübernahme in Höhe von bis zu 3000 EUR unterstützen, sagte Zetsche. BMW lehnt solche Umrüstungen weiter ab, will aber ebenfalls bis zu 3000 EUR für andere „herstellerspezifische Maßnahmen“ bereitstellen.

Für den Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Klaus Müller, war der Entschluss von VW und Daimler überfällig. Allerdings laufe das Paket auf eine Ungleichbehandlung der Kunden hinaus. Manche gingen leer aus, das sei nicht vermittelbar.“ Noch deutlicher wurde die Verkehrsexpertin von Greenpeace, Marion Tiemann: „Der Dieselgipfel hat einen faulen Kompromiss hervorgebracht. Die Autobosse wollen mit Umtauschprämien an der Not der Dieselfahrer weiter verdienen und verweigern schnelle Hardware-Nachrüstungen.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält den Kompromiss für eine gute Zwischenlösung. „Es ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung“, erklärte eine Regierungssprecherin.

Unklar ist bisher laut Bundesumweltministerium ob sich mit 3000 EUR pro Auto sämtliche Nachrüstkosten abdecken lassen. “Umweltministerin Svenja Schulze begrüßte zwar grundsätzlich, die Bereitwilligkeit von Daimler und VW. „Dass diese erst nach 2020 möglich sein sollen, lässt sich allerdings nicht nachvollziehen.“ Umstritten bleibt auch die Rolle der Importmarken. Sie beteiligen sich bisher nicht am Diesel-Paket. Scheuer will auch mit den ausländischen Herstellern im Gespräch bleiben. Auch sie sollen sich an den Maßnahmen für saubere Luft beteiligen. dpa/swp
© Südwest Presse 10.11.2018 07:45
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