Landwirten drohen harte Strafen

Der Entwurf für das neue Label sieht scharfe Kriterien vor. Der Bauernverband kritisiert das Verfahren.
Für das geplante staatliche Logo für Fleisch aus besserer Tierhaltung sollen regelmäßige Kontrollen kommen. Bei Verstößen sind zudem Sanktionen bis hin zu Gefängnisstrafen von bis zu einem Jahr oder Geldstrafen geplant. Das sieht ein Gesetzentwurf für das „Tierwohlkennzeichen“ vor, das Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) von 2020 an zunächst für Schweinefleisch einführen will. Landwirte sollen das Logo freiwillig nutzen, müssen dann aber festgelegte Kriterien einhalten.

Die Kontrolle habe mindestens zweimal im Jahr zu erfolgen, wobei eine davon unangekündigt sei, heißt es. Die Einhaltung kontrollieren sollen private Stellen, die von der Bundesanstalt für Landwirtschaft zugelassen und überwacht werden.

Der Entwurf schreibt vor, dass die Anforderungen „eindeutig“ die geltenden Vorschriften übertreffen müssen. Die Anforderungen an Haltung, Transport und Schlachtung der Tiere sollen „im Einvernehmen“ mit dem Umweltministerium festgelegt werden. Der Bauernverband kritisierte das. Wenn Vorgaben nur im Einvernehmen mit dem Umweltministerium festgelegt werden, das keine Kernkompetenzen in Bereichen wie Tierernährung besitze, habe er „große Zweifel am Erfolg des Tierwohllabels in der Praxis“, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied. dpa
© Südwest Presse 16.08.2019 07:45
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