Die Hälfte der Räte sind neu an Bord

Gemeinderat Neuler Erste Sitzung des frisch gewählten Gremiums befasst sich unter anderem mit Baumaßnahmen in Teilorten.

Neuler. In Neuler fand jetzt die erste Sitzung des neugewählten Gemeinderats statt. Am 26. Mai sind sieben Mitglieder des Gemeinderats neu gewählt worden, sechs legten ihr Amt nieder. Insgesamt besteht das Gremium nun aus 14 Mitgliedern einschließlich Bürgermeisterin Sabine Heidrich.

Die Räte wurden von der Bürgermeisterin verpflichtet und mit einem Handschlag begrüßt. Heidrich dankte allen, sich für das Ehrenamt zur Verfügung gestellt zu haben. Die neu hinzugewählten Mitglieder sind Daniele Winter, Annika Kurz, Andrea Hadlik, Bastian Koschate, Michael Egetenmeyr, Veit Hofrichter und Birgit Merz.

Digitalalarm für die Feuerwehr

Das erste Thema, über das der neue Rat beschloss, war die Beschaffung einer digitalen Alarmierung für die Feuerwehr. Die Kosten für 62 Melder betragen rund 21 000 Euro. Der Gemeinderat stimmte einhellig zu.

Die Gemeinde Neuler ist ELR-Schwerpunktgemeinde (Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum) noch bis einschließlich 2020. Dadurch erhält sie einen erhöhten Fördersatz von 50 Prozent. Der Gemeinderat diskutierte über drei Maßnahmen in Bronnen, Ramsenstrut und Schwenningen.

Hierzu fand kürzlich eine Bürgerinformation statt. Ingenieur Strobel aus Abtsgmünd, der die Projekte betreut, erläuterte dem Gemeinderat die Sachlage. In Bronnen soll auf einem gemeindeeigenen Grundstück eine Bushaltestelle mit Wartehäuschen realisiert werden. Gegenüberliegend soll am vorhandenen Gehweg ein Bushalt durch Markierung ausgewiesen werden. Der Gehweg soll barrierefrei werden. Die Kosten liegen insgesamt bei circa 100 000 Euro. Der Gemeinderat war einstimmig dafür. Eine Maßnahme in Ramsenstrut in der Jägerstraße (Vollausbau Straße/Kanal/Wasserleitungen) dagegen, könne wegen des hohen Kostenvolumens von 580 000 Euro derzeit nicht aufgeführt werden.

Daneben hat der Gemeinderat eine Beruhigung des Verkehrs in Schwenningen beschlossen. Neben dem barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle bei der Kapelle sollen die Ortseingänge mit Verengungen und Verschwenkungen versehen werden. Die Gesamtkosten liegen bei 168 000 Euro.

Um am westlichen Ortsrand von Ebnat eine Bebauung zu ermöglichen, wurde der Entwurf der Ergänzungs- und Klarstellungssatzung Gassenäcker beschlossen.

Ja zu Gutachterausschuss

Der Gemeinderat diskutierte außerdem über die Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses auf dem Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft Ellwangen. Die komplexen Aufgaben des Gutachterausschusses und die vom Land geforderte größere Vergleichsdatenbasis, macht nun eine Zusammenarbeit notwendig. Der Gemeinderat stimmt der Zusammenarbeit zu.

Laut EU-Richtlinie sollen Geodaten der Allgemeinheit zugänglich sein. Dies betrifft vor allem Informationen zur kommunalen Bauleitplanung (hauptsächlich Bebauungspläne). Dies müssen die Kommunen bis 2020 umsetzen. Das Rechenzentrum ITEOS wird dies für die Gemeinde Neuler für rund 1000 Euro jährlich ermöglichen.

© Schwäbische Post 28.06.2019 20:41
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