Abgeordneter unter Verdacht

Staatsanwaltschaft will die Immunität eines AfD-Parlamentariers aufheben lassen. Er soll unter falscher Identität eine Parteifreundin verleumdet haben.
  • Schwere Vorwürfe: AfD-Bildungspolitiker Rainer Balzer. Foto: Tom Weller/dpa
Der Landtagsabgeordnete Rainer Balzer (AfD) muss um seine Immunität als Parlamentarier fürchten. Nach Informationen dieser Zeitung hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe Vorermittlungen gegen den 61-Jährigen (Wahlkreis Bruchsal) angestellt, der als Vize-Fraktionschef und bildungspolitischer Sprecher fungiert. Wie aus gut unterrichteten Kreisen verlautet und aus einem internen Vermerk einer Landtagsfraktion hervorgeht, hat die Behörde die Aufhebung der Immunität Balzers beantragt, um ein Ermittlungsverfahren einleiten zu dürfen. Balzer würden Urkundenfälschung und falsche Verdächtigung zur Last gelegt.

Die Staatsanwaltschaft hält sich bedeckt: „Derzeit ist ein solches Ermittlungsverfahren nicht anhängig. Ich kann Ihnen daher leider keine Auskünfte zu den gestellten Fragen geben“, teilt ein Sprecher mit. Balzer selbst weist die Vorwürfe im Gespräch mit dieser Zeitung zurück.

Mit der Sache befasst ist der Ständige Ausschuss des Landtags. Dort wurde der Fall Anfang Oktober diskutiert, dann aber vertagt, zuletzt haben Abgeordnete Akteneinsicht genommen. Am 5.  November soll er erneut aufgerufen werden. Der Ausschuss könnte die Entscheidung ans Plenum überweisen. Dann müssten alle Abgeordneten entscheiden.

Hintergrund des Vorgangs ist offenbar eine AfD-interne Finanzaffäre. Balzer, Vorsitzender des Kreisverbands Karlsruhe-Land, soll unter einem Alias-Namen falsche Verdächtigungen über seine Stellvertreterin im Kreis vorgebracht haben. Diese habe demnach Geld veruntreut. Dazu habe, so berichten mehrere Quellen, Balzer Anzeige erstattet – allerdings nicht unter seinem eigenen Namen, sondern unter dem eines Unbeteiligten.

Die Alias-Identität habe sich Balzer über das Internet angeeignet: über die Plattform „Faire Schule BW“. Dahinter steht laut Impressum die AfD-Fraktion, „vertreten durch Herrn Dr. Rainer Balzer MdL“. Die Seite ging 2019 ans Netz. Dort sollten Schüler, Lehrer oder Eltern „Vorfälle“ an Schulen melden, in Rubriken wie „Gewalt“ und „Mobbing“, aber auch „politische Beeinflussung“ oder „Neutralität“.

Nun soll Balzer die Seite zu anderen Zwecken missbraucht haben. Er selbst sagt: „Erstens: Ich habe gegen niemanden Anzeige erstattet. Zweitens: Wir haben das Portal ,Faire Schule' schon vor ein paar Monaten abgestellt. Die Namen der Eltern und Schüler, die dort geschrieben haben, wurden von mir nicht verwaltet. Drittens: Namen kann sich jeder ausdenken. Warum sollte ich von dort, von ,Faire Schule', einen Namen nehmen?“

Balzer räumt ein, in seinem Kreisverband habe es „im Sommer 2019 eine unsaubere Kassenlage“ gegeben. Man habe erwogen, Anzeige gegen die Verantwortliche, seine Vize, zu stellen. „Wir haben das aber nicht gemacht, weil der finanzielle Schaden sehr klein war, also maximal im zweistelligen Euro-Bereich.“

Ob Balzer, träfen die Vorwürfe zu, rechtlich belangt werden könnte, ist offen. Abgeordnete genießen Immunität. Laut Landesverfassung darf Strafverfolgung nur mit Einwilligung des Landtags stattfinden. Für viele Ermittlungsverfahren hat der Landtag eine allgemeine Genehmigung erteilt. Für bestimmte Verfahren aber, sowie für Anklagen und Strafbefehle ist eine gesonderte Genehmigung des Parlaments erforderlich.

Diese müssen Behörden beim Landtag beantragen. „Der Ständige Ausschuss trifft in den meisten Fällen eine Vorentscheidung zur Aufhebung der Immunität und informiert alle Abgeordneten darüber. Wenn kein Abgeordneter innerhalb von sieben Tagen widerspricht, gilt der Beschluss des Ständigen Ausschusses als Entscheidung des Landtags. In den übrigen Fällen obliegt die Entscheidung dem Landtag“, erklärt ein Parlamentssprecher zum grundsätzlichen Verfahren.

Eine Zustimmung der anderen Fraktionen zur Aufhebung der Immunität gilt als wahrscheinlich. Denn die Vorwürfe sind gravierend. Geht es nur um Straftaten mit politischem Bezug, wird die Immunität traditionell eher nicht aufgehoben. Harte Debatten an der Grenze zur Beleidigung seien schließlich „normales Abgeordnetengeschäft“, sagt ein mit der Sache vertrauter Parlamentarier. Doch dieser Fall gehe darüber hinaus. Auch habe er zwar eine politische Dimension, aber keinen Bezug zum Parlament.

Zudem sei Urkundenfälschung ein gravierender Vorwurf. In dem Fraktionsvermerk heißt es, der Vorwurf stelle „keine Bagatelle im Kontext der bisherigen Fälle dar, denn zumindest eines der Delikte kann mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden und ist damit der mittleren Kriminalität zuzurechnen“.
© Südwest Presse 17.10.2020 07:45
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