FDP fordert mehr Daten von Schulen

Die Zahl der ausgefallenen Stunden sollte öffentlich einsehbar sein, verlangt die Landtagsfraktion. Die Regierung ist dagegen.
  • Das Thema „Schule“ beschäftigt am Donnerstag den Landtag. Dieses Mal geht es um Daten. Foto: Sebastian Gollnow/dpa
In vielen Bewerbungen müssen Jugendliche den Notenschnitt ihres Abschlusszeugnisses angeben. Für die einzelnen Schulen in Baden-Württemberg gilt das nicht – sie müssen nicht veröffentlichen, wie gut oder schlecht ihre Abgänger insgesamt abgeschnitten haben. Dafür und für weitere Daten besteht eine Ausnahme im Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG). Die FDP-Fraktion im Landtag will das ändern. Sie wird am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Abstimmung stellen. Da aber bislang keine andere Fraktion das Vorhaben unterstützt, wird es wohl abgelehnt werden.

Laut dem Entwurf sind „Daten über die Nutzung und Entwicklung der Schulen, wie beispielsweise Schülerzahlen, für die Allgemeinheit von besonderem Interesse“. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Timm Kern findet, dass Schüler und Eltern auch erfahren sollten, wie viel Unterricht an einer Schule ausfällt. Bei der Schulwahl sei „den Eltern eine differenzierte Beurteilung zuzutrauen, die nicht nur auf einem einzelnen Kriterium beruht“. Wollen Schulen Defizite beheben, sei es in ihrem Interesse, die Probleme öffentlich zu machen, um etwa weitere Lehrkräfte anzuwerben. Es dürften jedoch nur Informationen offengelegt werden, die keine Rückschlüsse auf Personen zulassen.

Manche Schulen und Kommunen veröffentlichen einen Teil der Daten schon jetzt freiwillig: Die Stadt Ulm gibt auf ihrer Website den Schultyp aller Einrichtungen an, dazu die jeweilige Schülerzahl, die Anzahl der Klassen und das Betreuungsangebot.

Das baden-württembergische Kultusministerium fürchtet dagegen, dass „Schulrankings“ erstellt würden, wenn die Daten öffentlich einsehbar wären. Sie würden nicht die Qualität der schulischen Arbeit abbilden und alle anderen Faktoren ausblenden, teilte eine Sprecherin mit. Zum Beispiel schaffe die Zusammensetzung der Schülerschaft unterschiedliche Voraussetzungen für die Einrichtungen. Daten zu einzelnen Schulen würden die Realität verzerrt abbilden. Deshalb würden sie nur von mindestens drei Schulämtern gesammelt offengelegt. Zusätzlich können Landtagsabgeordnete Informationen einzelner Schulen einsehen.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Stefan Brink hatte in der Anhörung nichts gegen den Entwurf der FDP einzuwenden. Vielmehr sei die Ausnahmegenehmigung im LIFG zu unspezifisch, weil die „leistungsbezogenen Daten“ von Schulen nicht näher definiert seien. „Diese Regelung schafft Rechtsunsicherheit für alle Seiten.“ Daniel Wydra
© Südwest Presse 15.10.2020 07:45
Ist dieser Artikel lesenswert?
Kommentar schreiben
Zu diesem Artikel wurden noch keine Kommentare geschrieben.

Anmeldung zum E-Mail-Newsletter aus der Redaktion

Die wichtigsten und interessantesten Meldungen des aktuellen Tages aus der Redaktion direkt in Ihr E-Mail-Postfach – täglich und kostenlos jeden Abend.

Jetzt kostenlos anmelden

Aktuelle Meldungen direkt auf Ihr Handy