Kleine Parteien wollen klagen

Wegen Corona seien die geforderten 7500 Unterschriften nicht zu schaffen.
  • Hier wollen die kleinen Parteien klagen. Foto: Sina Schuldt/dpa
Fünf nicht dem Landtag angehörende Parteien wollen vor den Verfassungsgerichtshof ziehen, weil sie 10 500 Unterschriften in den 70 Wahlkreisen für eine landesweite Zulassung zur Landtagswahl am 14. September 2021 sammeln müssen. Das sei wegen der Corona-Einschränkungen nicht zu schaffen.

Die Zahl der Unterschriften solle auf 50 pro Wahlkreis gesenkt werden, fordern Freie Wähler, die Linke, die ÖDP, „Die Partei“ und die Piratenpartei. Sie verweisen darauf, dass in Nordrhein-Westfalen und Hessen 1000 Unterschriften ausreichen.

Linken-Landesgeschäftsführerin Claudia Haydt sagte, 150 Unterschriften pro Wahlkreis zu sammeln, sei unter Corona-Bedingungen sehr schwierig. Außerdem sei es schwierig, Veranstaltungsräume für Nominierungsversammlungen zu bekommen.

Sympathie für den Vorstoß kam von der Grünen-Fraktion. Deren innenpolitischer Sprecher Uli Sckerl sagte: „Das Anliegen ist berechtigt. Wenn wir die Abstands- und Hygieneregeln ernst nehmen, dann können wir von niemandem erwarten, dass er von Haus zu Haus zieht und Unterschriften sammelt.“ Die Zahl der Unterschriften müsse gedrückt werden.

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Arnulf von Eyb, sagte: „Die Corona-Einschränkungen stellen alle Parteien im Wahlkampf vor ganz neue Herausforderungen. Die vorgebrachte Kritik an den Zulassungsbedingungen für die Landtagswahl 2021 ist ein bedenkenswerter Einwand.“

Die angekündigte Klage richtet sich gegen den Landtag. Der habe nicht rechtzeitig Bedingungen geschaffen, um Einschränkungen der Demokratie wegen der Corona-Pandemie zu verhindern, sagte Haydt. Außerdem sei es nicht möglich, die Unterschriften elektronisch abzugeben.

Die Unterschriften von Wählern dienen dazu, die Ernsthaftigkeit der Kandidatur nachzuweisen. Zuerst muss ein Kandidat nominiert sein, danach kann mit der Unterschriftensammlung gestartet werden.

Das Innenministerium wies die Kritik zurück. Bis 14. Januar 2021 sei genügend Zeit, die Unterschriften zu sammeln. dpa
© Südwest Presse 30.07.2020 07:45
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