Klimaschutz mit härteren Maßnahmen

Grünen-Fraktion peilt mit Vorgaben für die Ressorts und einem Sofortprogramm nach der Wahl das 1,5-Grad-Ziel an.
  • Grünen-Fraktion will Photovoltaikpflicht für alle Neubauten. Foto: Elena Elisseeva/Shutterstock.com
Die Grünen-Fraktion will in der kommenden Legislaturperiode beim Klimaschutz Ziele und Vorgaben verschärfen. Konkret soll die Landesverwaltung bis 2035 klimaneutral werden und dazu ein CO2-Schattenpreis von 180 Euro pro Tonne Kohlendioxid für die Landesverwaltung und die öffentliche Beschaffung eingeführt werden. Zudem sollen alle Förderprogramme des Landes unter einen Klimavorbehalt gestellt werden und alle neuen Gesetze auf ihre Klimaverträglichkeit hin überprüft werden. Geplant ist auch ein Klimaschutz-Sofortprogramm, das eine landesweite Photovoltaikpflicht für alle Neubauten vorsieht. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das die Grünen-Fraktion auf ihrer Klausur am Mittwoch verabschiedet hat. Die Pläne sollen am Freitag der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

„Die Klimakrise lässt sich nicht wegimpfen. Vor uns liegen noch viele Jahre voller Anstrengungen“, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz dieser Zeitung. Seine Fraktion wolle den Klimaschutz auf allen Ebenen voranbringen und die „überlebensnotwendige 1,5-Grad-Grenze“ einhalten. Darunter versteht man das Ziel, den globalen Temperaturanstieg durch den Treibhauseffekt auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, gerechnet vom Beginn der Industrialisierung um 1850 bis zum Jahr 2100.

Um das zu erreichen, will die Grünen-Fraktion die Landesregierung verpflichten, zwei Mal pro Jahr die Kabinetts- zur „Klimaschutzsitzung“ zu machen. Dabei sollen die Ressorts über ihre Aktivitäten berichten. Für den Klimaschutz sollen spezifische Ziele für Sektoren wie Verkehr oder Industrie gelten, für deren Erreichung die jeweiligen Ministerien verantwortlich zeichnen sollen. „Wenn im Zuge des jährlichen Monitorings eine Abweichung vom Zielerreichungspfad festgestellt wird, müssen automatisch neue, striktere Maßnahmen vom Ressort in Kraft treten“, heißt es im Beschlusspapier. Dazu gebe dann auch ein neuer „Rat der Klimaweisen“ Empfehlungen ab. „Wenn wir es mit dem Klimaschutz ernst meinen, führt kein Weg an schärferen Maßnahmen vorbei“, sagte Grünen-Klimaexperte Jürgen Walter. rol
© Südwest Presse 14.01.2021 07:45
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