Neonazi-Prozess

Verfahren am ersten Tag schon wieder vorbei

Die beiden Angeklagten stimmen einer Einstellung zu und verzichten auf Haftentschädigung.
  • Prozessbeginn in Stuttgart: Kontrollen vor dem Saal. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Vor der 8. Großen Strafkammer des Landgerichts Stuttgart hat gestern die Neuauflage des Prozesses gegen zwei Ex-Mitglieder der rechtsextremen „Autonomen Nationalisten Göppingen“ begonnen. Nach der Mittagspause war die Verhandlung schon wieder beendet. Die zwei verbliebenen Angeklagten, ein 26-Jähriger aus Göppingen und ein 38-Jähriger aus Uhingen, stimmten überraschend der Einstellung des Verfahrens zu – und verzichteten im Gegenzug auf die Haftentschädigung, die ihnen für die Untersuchungshaft zugestanden hätte.

Zuvor hatten die Angeklagten dies abgelehnt und auf Freisprüche spekuliert, dann wären sie für die U-Haft entschädigt worden. Doch schon zu Beginn der Verhandlung hatte der Vorsitzende Richter Ulrich Tormählen den Männern wenig Hoffnung darauf gemacht, straffrei auszugehen, da sie etliche der ihnen vorgeworfenen Taten bereits vor Jahren im ersten Prozess und bei Vernehmungen durch die Polizei gestanden hatten.

Die Neonazis waren 2015 von einer anderen Kammer des Landgerichts Stuttgart wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden, der Bundesgerichtshof (BGH) hatte die Urteile jedoch aufgehoben, nachdem der 38-Jährige und ein weiterer Neonazi Revision eingelegt hatten.

Zwei der vier damals verurteilten Männer hatten einer Einstellung ihrer Verfahren schon vor einiger Zeit zugestimmt und im Gegenzug auf Haftentschädigung verzichtet. Die Rechtsextremisten hatten unterschiedlich lang im Untersuchungsgefängnis gesessen. Am längsten saß der 38-Jährige ein, er verbrachte eineinhalb Jahre hinter Gittern.

Am Vormittag sah es gestern noch so aus, als wiederhole sich der erste Prozess von 2015, der sich über 45 Verhandlungstage erstreckt hatte. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft verlas rund 90 Minuten die ursprüngliche Anklageschrift aus 2015, die 80 Straftaten auflistete – um so den Kern der Anklage zu untermauern: die Bildung einer kriminellen Vereinigung. Von Körperverletzungen über Beleidigungen, Sachbeschädigungen, Waffenbesitz bis hin zum Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen reichten die Straftaten. Beim Großteil der Delikte handelte es sich jedoch um das verbotene Anbringen von Aufklebern oder Plakaten und Sprühereien. Die rund 15 Mitglieder der „Autonomen Nationalisten“, die 2014 verboten worden waren, trafen sich regelmäßig in Geislingen.

Mittlerweile haben sich die vier Protagonisten zurückgezogen. Nach Informationen unserer Zeitung haben sich zwei der Männer komplett von der Szene losgesagt, ein weiterer will nicht mehr öffentlich in Erscheinung treten. Der vierte Mann soll nach Sachsen umgezogen sein.

Trotz all der Straftaten, die auch größtenteils eingeräumt wurden, kassierte der Bundesgerichtshof die Urteile, weil er keine hinreichenden Belege für das Bilden einer kriminellen Vereinigung sah. Dirk Hülser
© Südwest Presse 11.01.2019 07:46
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