Wohngeld: Monatelange Verzögerungen erwartet

Entlastung

Wohngeld: Monatelange Verzögerungen erwartet

Dass die Politik handelt, freut die Bürger. Doch Beschlüsse müssen von den Verwaltungen auch umgesetzt werden können. Bei der Wohngeld-Reform rechnen …
Wohngeld: Monatelange Verzögerungen erwartet
Die Bundesratsbeschlüsse im Überblick

Entlastungen

Die Bundesratsbeschlüsse im Überblick
Die meiste Aufmerksamkeit gibt es im Bundesrat für das beschlossene Bürgergeld. Es kommen aber auch andere Gesetze, die sich positiv auf die aktuell strapazierten Geldbeutel der Bürger auswirken.
Die Bundesratsbeschlüsse im Überblick
Tierhaltungslogo: Özdemir wirbt für schrittweises Vorgehen

Verbraucher

Tierhaltungslogo: Özdemir wirbt für schrittweises Vorgehen
Es geht um mehr Transparenz beim Kauf von Koteletts oder Schnitzel - und einen Umbau von Tierställen. Dafür soll eine staatliche Haltungskennzeichnung kommen. Doch der Weg ist nicht ganz leicht.
Tierhaltungslogo: Özdemir wirbt für schrittweises Vorgehen

Wohnen

Vermieter müssen künftig CO2-Abgabe mitzahlen

Die Kohlendioxidabgabe für das Heizen mit Öl oder Erdgas mussten Mieterinnen und Mieter bislang allein tragen. Ein neues Gesetz sorgt jetzt dafür, …
Vermieter müssen künftig CO2-Abgabe mitzahlen

Wohnen

Bundesrat stimmt Wohngeldreform zu

Die „größte Wohngeldreform in der Geschichte der Bundesrepublik“, nennt es Bundesbauministerin Klara Geywitz. Doch es gibt Verärgerung und Kritik …
Bundesrat stimmt Wohngeldreform zu

Steuern

Bundesrat stimmt Inflationsausgleich bei Einkommensteuer zu

Niedrigere Steuern für 48 Millionen Bürger: Bund, Länder und Gemeinden verzichten im kommenden Jahr auf Steuereinnahmen von 18,6 Milliarden Euro.
Bundesrat stimmt Inflationsausgleich bei Einkommensteuer zu

Sozialreform

Bürgergeld nimmt letzte Hürde

Grünes Licht für große Reform: Viele Firmen suchen händeringend Arbeitskräfte. Trotzdem stecken viele Menschen in Hartz IV fest. Nun soll sich der …
Bürgergeld nimmt letzte Hürde

Soziales

Heil wirbt für Bürgergeld - Schlusspunkt nach langem Ringen

Um das Bürgergeld gibt es noch einmal eine deftige Auseinandersetzung im Bundestag. Nun kann sich die große Mehrheit hinter dem Nachfolger von Hartz …
Heil wirbt für Bürgergeld - Schlusspunkt nach langem Ringen

Soziales

Vermittlungsausschuss besiegelt Bürgergeld-Kompromiss

Das Bürgergeld ist auf der Zielgeraden: Der Vermittlungsausschuss billigt den Kompromiss in nur anderthalb Stunden. Nun muss der Gesetzentwurf noch …
Vermittlungsausschuss besiegelt Bürgergeld-Kompromiss

Bürgergeld

Arbeitslose können auf mehr Geld hoffen

Bürgergeld auf der Zielgeraden: Nach einer Sitzung des Vermittlungsausschusses sind noch Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat vorgesehen. An ein …
Arbeitslose können auf mehr Geld hoffen

Ampelkoalition

Kubicki fordert mehr Disziplin von SPD und Grüne

Dem FDP-Vizechef zufolge habe seine Partei bereits zahlreiche „Kröten“ schlucken müssen. Er kritisiert die Forderungen der Ampelpartner und sagt: Das …
Kubicki fordert mehr Disziplin von SPD und Grüne

Sozialreform

Streit ums Bürgergeld bis zur letzten Minute

Es soll die größte Sozialreform der Ampel werden - und für Arbeitslose in Deutschland vieles besser machen. Doch die Union lehnt das Regelwerk ab. Wo …
Streit ums Bürgergeld bis zur letzten Minute

SPD-Parteitag

Scholz: „Leistung muss sich lohnen, Herr Merz“

Olaf Scholz ist dauerhaft im Krisenmodus, nimmt sich aber trotzdem Zeit für die Südwest-SPD. Am Bodensee hält er eine vergleichsweise …
Scholz: „Leistung muss sich lohnen, Herr Merz“

Bürgergeld

SPD-Chefin hält Union „abgründiges Menschenbild“ vor

Im Streit um das Bürgergeld hat SPD-Chefin Saskia Esken CDU und CSU Desinformation vorgeworfen. Wenn die Union behaupte, bei einer Erhöhung der …
SPD-Chefin hält Union „abgründiges Menschenbild“ vor

Soziales

CDU und Ampel auf Kompromiss-Suche im Streit ums Bürgergeld

Harte Vorwürfe fliegen beim Streit um die geplante Hartz-IV-Reform hin und her. Zugleich werden aber auch mögliche Kompromisslinien deutlich. Dabei …
CDU und Ampel auf Kompromiss-Suche im Streit ums Bürgergeld

Sozialreform

Streit um Bürgergeld soll im Schnellverfahren gelöst werden

Es soll die größte Sozialreform dieser Wahlperiode werden. Doch eineinhalb Monate vor dem geplanten Start ist das Bürgergeld noch nicht beschlossen. …
Streit um Bürgergeld soll im Schnellverfahren gelöst werden

Soziales

Ampel hofft weiter auf Einigung bei Bürgergeld-Vermittlung

Für das Bürgergeld wird es zeitlich eng. Bereits Ende kommender Woche soll das Gesetz verabschiedet werden. Nach dem vorläufigen Stopp im Bundesrat …
Ampel hofft weiter auf Einigung bei Bürgergeld-Vermittlung

Debatte im News-Ticker

Bürgergeld scheitert im Bundesrat: Schwesig appellierte emotional – „Habe es als Mädchen selbst erlebt“

Das Bürgergeld ist Thema im Bundesrat. Die Union stoppt die Pläne – nach einer teils emotionalen Debatte in der Länderkammer.
Bürgergeld scheitert im Bundesrat: Schwesig appellierte emotional – „Habe es als Mädchen selbst erlebt“

Soziales

Bürgergeld: FDP auf Kompromisskurs - Rote Linien aus Bayern

Für das Bürgergeld wird es zeitlich eng. Bereits Ende kommender Woche soll das Gesetz verabschiedet werden. Nach dem vorläufigen Stopp im Bundesrat …
Bürgergeld: FDP auf Kompromisskurs - Rote Linien aus Bayern