Klage auf Herausgabe von Kohl-Akten gescheitert

Altbundeskanzler

Klage auf Herausgabe von Kohl-Akten gescheitert

Muss das Bundeskanzleramt Akten von Helmut Kohl zurückholen, die mutmaßlich bei dessen Witwe lagern? Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu eine …
Klage auf Herausgabe von Kohl-Akten gescheitert
„Niemals geht man so ganz“: Zapfenstreich für Lambrecht

Ex-Verteidigungsministerin

„Niemals geht man so ganz“: Zapfenstreich für Lambrecht
Die mehr als 400 Tage im Amt als Verteidigungsministerin können für Christine Lambrecht kaum angenehm gewesen sein. Eher schon litt sie an dem Amt - so schien es oft - und auch das Land litt vielfach an ihr. Mit einer dürftigen Bilanz ist sie allerdings nicht allein.
„Niemals geht man so ganz“: Zapfenstreich für Lambrecht
„Ideenreichtum, Schlafmangel“: Endloser Koalitionsausschuss

Bundesregierung

„Ideenreichtum, Schlafmangel“: Endloser Koalitionsausschuss
Endlich sollte der Knoten platzen - doch am Ende kommt man nicht zu Potte. Statt Durchbrüchen nach langem Streit hat das Ampel-Bündnis nach nächtlichen Gesprächen nichts vorzuweisen. Die Hängepartie geht weiter.
„Ideenreichtum, Schlafmangel“: Endloser Koalitionsausschuss

Bundesregierung

Ampel-Gesetzesvorhaben müssen jetzt zum „Digitalcheck“

Wer nach Bürokratie-Erfahrungen fragt, hört viel Wehklagen. Jüngste Beispiele sind die Beantragung der Corona-Hilfen oder die Grundsteuererklärung. …
Ampel-Gesetzesvorhaben müssen jetzt zum „Digitalcheck“

Umwelt

Agenda zum Wasserschutz: Ministerin zufrieden

Es wurde ein Fundament für eine Wasser-Trendwende gelegt. Angesichts der weltweit drohenden Wasserkrise ist das ein wichtiger Meilenstein. …
Agenda zum Wasserschutz: Ministerin zufrieden

Diplomatie

Baerbock sichert Georgien Unterstützung bei EU-Annäherung zu

Die kleine Südkaukasusrepublik Georgien ist noch immer unter dem Druck Moskaus. Außenministerin Baerbock bemüht sich, das Land weiter in Europa zu …
Baerbock sichert Georgien Unterstützung bei EU-Annäherung zu

Bundesregierung

Vor Spitzentreffen: Baerbock verlangt Kompromissbereitschaft

Bei mehreren zentralen Themen liegen die Ampel-Partner über Kreuz. Nach scharfer Kritik von Vizekanzler Habeck ist das Bemühen groß, die Wogen zu …
Vor Spitzentreffen: Baerbock verlangt Kompromissbereitschaft

Bundesregierung

Habeck zeigt sich unzufrieden über Koalitionsarbeit

Der Autobahnausbau, die Zukunft von Öl- und Gasheizungen, ein Etat für 2024: Es gibt so einiges zu klären im Kabinett von Olaf Scholz. Sein …
Habeck zeigt sich unzufrieden über Koalitionsarbeit

Bundestagsfraktionsklausur

Grüne gehen in die Offensive: Habeck warnt vor „Kulturkampf“

Die Grünen sehen sich gern als Versöhner. Lieber Kompromisse hinter den Kulissen als öffentliche Verbalschlachten, lautet das Motto. Doch zuletzt …
Grüne gehen in die Offensive: Habeck warnt vor „Kulturkampf“

Arbeitskräfte

„Warum sind Sie nicht nach Deutschland gekommen?“

Ohne Arbeitskräfte aus dem Ausland wird es künftig nicht gehen, lautet die Botschaft der Ampel-Koalition. Beim Ortstermin in Kanada erfahren deutsche …
„Warum sind Sie nicht nach Deutschland gekommen?“

Fridays for Future

Neubauer: Verkehrsminister Wissing muss zurücktreten

Die Klimaaktivistin attestiert dem FDP-Politiker „wohldokumentierte Arbeitsverweigerung“ - sein Ministerium „unterwandere“ die Klimaziele mit Blick …
Neubauer: Verkehrsminister Wissing muss zurücktreten

Haushalt

Lindner lässt Baupläne für Finanzministerium überarbeiten

Vergangene Woche nannte Finanzminister Lindner eine Erweiterung des Kanzleramts „entbehrlich“. Jetzt nimmt er sich sein eigenes Vorhaben vor. Ein …
Lindner lässt Baupläne für Finanzministerium überarbeiten

Bundesregierung

Kanada: Faeser und Heil informieren sich zu Arbeitsmigration

Zu bürokratisch, Sprache fremd - Arbeitskräfte, die nach Deutschland kommen wollen, müssen viele Hürden überwinden. Wie es einfacher geht, wollen …
Kanada: Faeser und Heil informieren sich zu Arbeitsmigration

Bettina Stark-Watzinger

Erstmals wieder deutsche Ministerin in Taiwan

Zum ersten Mal seit 1997 kommt ein deutsches Regierungsmitglied nach Taiwan, das von China beansprucht wird. Das Bildungsministerium nennt die Reise …
Erstmals wieder deutsche Ministerin in Taiwan

Parteien

Söder zur Wahlrechtsreform: „Anschlag auf die Demokratie“

Lautstark hat die CSU das Vorgehen der Ampel missbilligt. Nun zieht die Partei Konsequenzen. Die SPD attestiert ihr, krampfhaft am Status quo …
Söder zur Wahlrechtsreform: „Anschlag auf die Demokratie“

Gesellschaft

Neues Namensrecht soll mehr Freiheit bieten

In Deutschland lebende Ausländer können ihre Namen hierzulande gemäß der Vorgaben und Traditionen ihrer alten Heimat führen. Für Deutsche gelten …
Neues Namensrecht soll mehr Freiheit bieten

Waffen

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien 2022 deutlich gestiegen

Im letzten Jahr genehmigte die Ampel-Regierung Rüstungsexporte für über 44 Millionen Euro in den Wüstenstaat. Das ist ein drastischer Anstieg im …
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien 2022 deutlich gestiegen

Bundestag

CSU legt Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform ein

Der Bundestag soll bald auf 630 Abgeordnete begrenzen werden. Das haben die Ampel-Parteien gestern im Bundestag durchgesetzt. Die CSU ist empört - …
CSU legt Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform ein

Datenschutz

Bundesregierung klagt gegen Facebook-Verbot

Der Bundesdatenschutzbeauftragte vertritt die Auffassung, dass eine Behörde eine Facebook-Fanpage nicht gesetzeskonform betreiben kann. Die …
Bundesregierung klagt gegen Facebook-Verbot