Scholz: Unverständnis für mangelnde Behörden-Digitalisierung

Digitalisierung

Scholz: Unverständnis für mangelnde Behörden-Digitalisierung

Prominenz aus Politik und Kultur beim Kongress der „FAZ“: Es ging um Wirtschaft und Raumfahrt, um den „Tatort“ und Digitalisierung. Dazu hatte auch …
Scholz: Unverständnis für mangelnde Behörden-Digitalisierung
Kritik wegen Nationaler Sicherheitsstrategie

Union und Länder

Kritik wegen Nationaler Sicherheitsstrategie
Eigentlich wollte die Ampel-Regierung im ersten Regierungsjahr eine Nationale Sicherheitsstrategie vorlegen. Doch es gibt internen Streit. Lautes Murren kommt nun von der Opposition - und den Ländern.
Kritik wegen Nationaler Sicherheitsstrategie
Buschmann schlägt liberaleres Namensrecht vor

Ade Bindestrich!

Buschmann schlägt liberaleres Namensrecht vor
Das deutsche Namensrecht lässt bislang relativ wenig Spielraum. Das soll sich ändern. Künftig sollen gemeinsame Doppelnamen erlaubt sein, mit oder ohne Bindestrich.
Buschmann schlägt liberaleres Namensrecht vor

Kriminalität

Mehr Straftaten und mehr Gewalt - Statistik als Weckruf

Die Kriminalität nimmt nach Jahren des Rückgangs wieder zu. Ein Teil des Anstiegs hat mit gesetzlichen Änderungen zu tun. Dennoch gibt es Trends, die …
Mehr Straftaten und mehr Gewalt - Statistik als Weckruf

Außenministerium

Baerbock setzt Aufnahme für Afghanistan vorübergehend aus

Wegen Hinweisen auf möglichen Missbrauch pausiert das Außenministerium die Aufnahmeverfahren für Menschen aus Afghanistan. Für die Wiederaufnahme …
Baerbock setzt Aufnahme für Afghanistan vorübergehend aus

Altbundeskanzler

Klage auf Herausgabe von Kohl-Akten gescheitert

Muss das Bundeskanzleramt Akten von Helmut Kohl zurückholen, die mutmaßlich bei dessen Witwe lagern? Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu eine …
Klage auf Herausgabe von Kohl-Akten gescheitert

Ex-Verteidigungsministerin

„Niemals geht man so ganz“: Zapfenstreich für Lambrecht

Die mehr als 400 Tage im Amt als Verteidigungsministerin können für Christine Lambrecht kaum angenehm gewesen sein. Eher schon litt sie an dem Amt - …
„Niemals geht man so ganz“: Zapfenstreich für Lambrecht

Bundesregierung

„Ideenreichtum, Schlafmangel“: Endloser Koalitionsausschuss

Endlich sollte der Knoten platzen - doch am Ende kommt man nicht zu Potte. Statt Durchbrüchen nach langem Streit hat das Ampel-Bündnis nach …
„Ideenreichtum, Schlafmangel“: Endloser Koalitionsausschuss

Umwelt

Agenda zum Wasserschutz: Ministerin zufrieden

Es wurde ein Fundament für eine Wasser-Trendwende gelegt. Angesichts der weltweit drohenden Wasserkrise ist das ein wichtiger Meilenstein. …
Agenda zum Wasserschutz: Ministerin zufrieden

Diplomatie

Baerbock sichert Georgien Unterstützung bei EU-Annäherung zu

Die kleine Südkaukasusrepublik Georgien ist noch immer unter dem Druck Moskaus. Außenministerin Baerbock bemüht sich, das Land weiter in Europa zu …
Baerbock sichert Georgien Unterstützung bei EU-Annäherung zu

Bundesregierung

Vor Spitzentreffen: Baerbock verlangt Kompromissbereitschaft

Bei mehreren zentralen Themen liegen die Ampel-Partner über Kreuz. Nach scharfer Kritik von Vizekanzler Habeck ist das Bemühen groß, die Wogen zu …
Vor Spitzentreffen: Baerbock verlangt Kompromissbereitschaft

Bundesregierung

Habeck zeigt sich unzufrieden über Koalitionsarbeit

Der Autobahnausbau, die Zukunft von Öl- und Gasheizungen, ein Etat für 2024: Es gibt so einiges zu klären im Kabinett von Olaf Scholz. Sein …
Habeck zeigt sich unzufrieden über Koalitionsarbeit

Bundestagsfraktionsklausur

Grüne gehen in die Offensive: Habeck warnt vor „Kulturkampf“

Die Grünen sehen sich gern als Versöhner. Lieber Kompromisse hinter den Kulissen als öffentliche Verbalschlachten, lautet das Motto. Doch zuletzt …
Grüne gehen in die Offensive: Habeck warnt vor „Kulturkampf“

Arbeitskräfte

„Warum sind Sie nicht nach Deutschland gekommen?“

Ohne Arbeitskräfte aus dem Ausland wird es künftig nicht gehen, lautet die Botschaft der Ampel-Koalition. Beim Ortstermin in Kanada erfahren deutsche …
„Warum sind Sie nicht nach Deutschland gekommen?“

Fridays for Future

Neubauer: Verkehrsminister Wissing muss zurücktreten

Die Klimaaktivistin attestiert dem FDP-Politiker „wohldokumentierte Arbeitsverweigerung“ - sein Ministerium „unterwandere“ die Klimaziele mit Blick …
Neubauer: Verkehrsminister Wissing muss zurücktreten

Haushalt

Lindner lässt Baupläne für Finanzministerium überarbeiten

Vergangene Woche nannte Finanzminister Lindner eine Erweiterung des Kanzleramts „entbehrlich“. Jetzt nimmt er sich sein eigenes Vorhaben vor. Ein …
Lindner lässt Baupläne für Finanzministerium überarbeiten

Bundesregierung

Kanada: Faeser und Heil informieren sich zu Arbeitsmigration

Zu bürokratisch, Sprache fremd - Arbeitskräfte, die nach Deutschland kommen wollen, müssen viele Hürden überwinden. Wie es einfacher geht, wollen …
Kanada: Faeser und Heil informieren sich zu Arbeitsmigration

Bettina Stark-Watzinger

Erstmals wieder deutsche Ministerin in Taiwan

Zum ersten Mal seit 1997 kommt ein deutsches Regierungsmitglied nach Taiwan, das von China beansprucht wird. Das Bildungsministerium nennt die Reise …
Erstmals wieder deutsche Ministerin in Taiwan

Parteien

Söder zur Wahlrechtsreform: „Anschlag auf die Demokratie“

Lautstark hat die CSU das Vorgehen der Ampel missbilligt. Nun zieht die Partei Konsequenzen. Die SPD attestiert ihr, krampfhaft am Status quo …
Söder zur Wahlrechtsreform: „Anschlag auf die Demokratie“