Bund-Länder-Treffen: Kretschmann muss Lockerungen abwägen

Bund-Länder-Treffen: Kretschmann muss Lockerungen abwägen

Omikron verbreitet sich rasant, hat aber mildere Verläufe als Delta. Die Ministerpräsidenten und Kanzler Scholz beraten am Montag über die …
Bund-Länder-Treffen: Kretschmann muss Lockerungen abwägen
Handel dringt auf Ende von 2G beim Einkaufen

Vor Bund-Länder-Treffen

Handel dringt auf Ende von 2G beim Einkaufen
Insbesondere Einzelhandel, Gastronomie, Veranstaltungsbranche und Tourismus leiden weiter besonders stark unter Corona-Einschränkungen.
Handel dringt auf Ende von 2G beim Einkaufen
Özdemir: Bauern müssen Existenzgrundlage haben

Landwirtschaft

Özdemir: Bauern müssen Existenzgrundlage haben
Das Agrar-Bündniss fordert einen Systemwechsel in der Landwirtschaft und prangert Missstände in der Ernährungsindustrie an. Beim Bundesagrarminister Cem Özdemir stoßen sie auf offene Ohren.
Özdemir: Bauern müssen Existenzgrundlage haben

Arbeitsmarkt

Mindestlohn soll am 1. Oktober auf 12 Euro steigen

Sie ist ein Kernversprechen von Olaf Scholz, die Arbeitgeber wollen vielleicht gegen sie klagen - die Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro. Jetzt kündigt …
Mindestlohn soll am 1. Oktober auf 12 Euro steigen

Klausur

Scholz will Tempo bei Wohnungsbau und Energiewende machen

Bei ihrer ersten Klausur befasst sich die Regierung mit dem G7-Vorsitz und der Beschleunigung von Zukunftsprojekten. Zentrale Botschaft des Kanzlers: …
Scholz will Tempo bei Wohnungsbau und Energiewende machen

Meinungsforschung

Umfrage: Unzufriedenheit mit neuer Bundesregierung überwiegt

In Ruhe über alles reden: Bei ihrer ersten Klausur befasst sich die neue Regierung mit dem G7-Vorsitz und der Beschleunigung von …
Umfrage: Unzufriedenheit mit neuer Bundesregierung überwiegt

Bundestags-Gutachten

„Nacht- und Nebelentscheidung“? Millionen Nicht-Geboosterten droht offenbar Lohnausfall bei Quarantäne

Bei einer Corona-Quarantäne droht Millionen Geimpften in Deutschland der Wegfall der Lohnfortzahlung. Das geht aus einem aktuellen Rechtsgutachten …
„Nacht- und Nebelentscheidung“? Millionen Nicht-Geboosterten droht offenbar Lohnausfall bei Quarantäne

Weltwirtschaft

Bundeskanzler Scholz will globalen „Klima-Club“

Die deutsche Wirtschaft hat bereits vor einer Abwanderung von Firmen gewarnt - wenn durch mehr Klimaschutz die Produktion in Deutschland und Europa …
Bundeskanzler Scholz will globalen „Klima-Club“

Rüstungsexporte

Grünen-Politiker Nouripour: Keine Waffen mehr für Ägypten

Das Top-Empfängerland deutscher Rüstungsexporte war im vergangenen Jahr Ägypten. Dabei gäbe es gute Gründe, dem Land keine Waffen zu verkaufen, sagt …
Grünen-Politiker Nouripour: Keine Waffen mehr für Ägypten

Ukraine-Konflikt

US-Außenminister Blinken zu Gesprächen in Kiew

Die Lage zwischen Russland und der Ukraine bleibt angespannt. Der US-Chefdiplomat reist nach Europa: Neben einem Austausch in Kiew und Berlin steht …
US-Außenminister Blinken zu Gesprächen in Kiew

Verteidigungsbündnis

Nato schlägt Russland neue Krisengespräche vor

Um die Gefahr eines neuen militärischen Konflikts in Osteuropa zu bannen, gibt sich die Nato gegenüber Russland gesprächsbereit. Jetzt soll es auch …
Nato schlägt Russland neue Krisengespräche vor

Jahresstatistik

Rekord: Rüstungsexporte für mehr als neun Milliarden Euro

Die alte Regierung von Union und SPD hat sich mit einem Rüstungsexportrekord aus dem Amt verabschiedet. Besonders heikel: Die Nummer eins unter den …
Rekord: Rüstungsexporte für mehr als neun Milliarden Euro

Umwelt

Lemke stimmt Bauern auf Kurswechsel ein

Steffi Lemke und Cem Özdemir - ein Grünen-Duo will Deutschlands Landwirtschaftspolitik umkrempeln. An die Bäuerinnen und Bauern richtet die neue …
Lemke stimmt Bauern auf Kurswechsel ein

Extremismus

Zahl politisch motivierter Straftaten erreicht 2021 Rekord

In der Pandemie haben sich Menschen radikalisiert, die politisch nicht unbedingt rechts oder links zu verorten sind. Das zeigt auch die Statistik zu …
Zahl politisch motivierter Straftaten erreicht 2021 Rekord

Diplomatie

Moskau: Baerbock für Friedensgespräche im Ukraine-Konflikt

In Zeiten schwerster Spannungen kommen die Außenminister Deutschlands und Russlands zusammen. Die Liste der Probleme ist lang. Aber Baerbock und der …
Moskau: Baerbock für Friedensgespräche im Ukraine-Konflikt

Ex-SPD-Vorsitzender

Gabriel: Russland muss Preis für Krieg in Europa kennen

Mit Spannung wird das Treffen von Außenministerin Annalena Bearbock mi Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau erwartet. Bereits vorab köchelt es: …
Gabriel: Russland muss Preis für Krieg in Europa kennen

Paragraf 219a

Infos über Abtreibungen bald straffrei: Ampel-Justizminister stellt Entwurf vor

Der umstrittene Paragraf 219a, der eine Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet, soll in Kürze abgeschafft werden. Justizminister Buschmann …
Infos über Abtreibungen bald straffrei: Ampel-Justizminister stellt Entwurf vor

Paragraf §219a

Infos über Abtreibungen sollen schon bald straffrei sein

Frauen und Mädchen sollen leichter herausfinden können, welche Ärztinnen und Ärzte in ihrer Nähe Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Für Mediziner …
Infos über Abtreibungen sollen schon bald straffrei sein

Diplomatie

Baerbock in Kiew: Geduld bei Krisenlösung mit Moskau nötig

Es ist die bisher heikelste Antrittsreise für Außenministerin Baerbock: Ukrainische Wünsche nach Waffenlieferungen enttäuscht sie erneut. Kann sie in …
Baerbock in Kiew: Geduld bei Krisenlösung mit Moskau nötig

Finanzmarkt

Merz warnt vor Swift-Ausschluss Russlands

Der designierte CDU-Chef Merz fürchtet, Moskau aus dem internationalen Zahlungsverkehr auszuschließen sei für die Kapitalmärkte wie eine „Atombombe“.
Merz warnt vor Swift-Ausschluss Russlands

Ukraine-Konflikt

Hoffnung auf deutsche Waffen und Baerbock in Kiew

Die Ukraine erhofft sich von einem Besuch von BUndesaußenministerin Baerbock mehr deutsche Hilfe, darunter auch Waffen - wegen der Krise mit Russland.
Hoffnung auf deutsche Waffen und Baerbock in Kiew

Neuer Kanzler

Umfrage: Hohe Zufriedenheit mit der Arbeit von Olaf Scholz

Die neue Bundesregierung ist erst wenige Wochen im Amt. Neue Umfragewerte zeigen, dass die Bevölkerung den Start wohlwollend begleitet.
Umfrage: Hohe Zufriedenheit mit der Arbeit von Olaf Scholz

Langzeitarbeitslosigkeit

Regierung bereitet Ende von Hartz IV vor

Aus für Hartz IV: Die FDP verspricht einen „einfühlsamen“ Umgang mit Langzeitarbeitslosen. Der Arbeitsminister will für sie dauerhafte Jobs. Doch die …
Regierung bereitet Ende von Hartz IV vor

Stasi-Unterlagen

DDR-Staatssicherheit sammelte jahrelang Daten über Scholz

In seiner Zeit bei den Jungsozialisten reiste der heutige Bundeskanzler mehrfach mit Delegationen in die DDR. Die Staatssicherheit hatte ihn stets im …
DDR-Staatssicherheit sammelte jahrelang Daten über Scholz

Covid-19

Bundestag macht Weg frei für veränderte Quarantäne-Regeln

Die Vereinbarungen der Ministerpräsidentenkonferenz haben den Bundestag passiert. So sind unter anderem Menschen mit Auffrischimpfungen von einer …
Bundestag macht Weg frei für veränderte Quarantäne-Regeln

Altersversorgung

Heil will stabile Renten ohne Kostenschub

Steuert Deutschland im Blindflug auf eine Rentenkrise zu? Der Arbeitsminister stemmt sich gegen „Horrorszenarien“ – aber bekommt im Bundestag heftig …
Heil will stabile Renten ohne Kostenschub

Evakuierungen

Menschenrechtler kritisieren deutschen Umgang mit Afghanen

Außenministerin Annalena Baerbock will die Evakuierung besonders schutzbedürftiger Menschen aus Afghanistan beschleunigen. Von Menschenrechtlern …
Menschenrechtler kritisieren deutschen Umgang mit Afghanen

Telekommunikation

Bundesinnenministerin will sich Telegram vornehmen

Rechte Chats, Gewaltdrohungen und Verschwörungserzählungen haben den Messengerdienst Telegram vielfach in Verruf gebracht. Innenministerin Faeser …
Bundesinnenministerin will sich Telegram vornehmen

Schienenverkehr

Theurer wird neuer Bahnbeauftragter der Bundesregierung

Nach der Kabinettsitzung am Mittwoch teilt das Bundesverkehrministerium gleich mehrere Peronalien mit. Zukünftig wird es eine Beauftragte für …
Theurer wird neuer Bahnbeauftragter der Bundesregierung