Eigentlich wollte die Ampel-Regierung im ersten Regierungsjahr eine Nationale Sicherheitsstrategie vorlegen. Doch es gibt internen Streit. Lautes Murren kommt nun von der Opposition - und den Ländern.
Das deutsche Namensrecht lässt bislang relativ wenig Spielraum. Das soll sich ändern. Künftig sollen gemeinsame Doppelnamen erlaubt sein, mit oder ohne Bindestrich.
Mehr Straftaten und mehr Gewalt - Statistik als Weckruf
Die Kriminalität nimmt nach Jahren des Rückgangs wieder zu. Ein Teil des Anstiegs hat mit gesetzlichen Änderungen zu tun. Dennoch gibt es Trends, die …
Ohne Arbeitskräfte aus dem Ausland wird es künftig nicht gehen, lautet die Botschaft der Ampel-Koalition. Beim Ortstermin in Kanada erfahren deutsche …
Lindner findet Neubau „entbehrlich“: Kanzleramt soll sparen
Finanzminister Christian Lindner hat seine Kollegen zum Sparen aufgerufen. Damit meint er auch Olaf Scholz - und er ahnt, dass seine Idee dem Kanzler …
Mittel für Energiepreisbremse erst zu einem Viertel genutzt
Der „Abwehrschirm“ der Regierung gegen die hohen Energiepreise ist breit aufgespannt. Doch längst nicht alles Geld ist bisher abgerufen worden. Woran …
Umbrüche nach Ukraine-Krieg: Scholz ruft zu Zuversicht auf
Kanzler Scholz hat ein neues Leitwort: Zuversicht. Die könne sich speisen aus den Erfolgen der vergangenen Krisen-Monate, meint er. Oppositionsführer …
