Masern-Impfpflicht bleibt: Bundesverfassungsgericht weist Eltern-Klagen ab

Urteil am Donnerstag

Masern-Impfpflicht bleibt: Bundesverfassungsgericht weist Eltern-Klagen ab

Seit März 2020 gibt es in Deutschland eine Masern-Impfpflicht - aber ist sie auch verfassungsgemäß? Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden.
Masern-Impfpflicht bleibt: Bundesverfassungsgericht weist Eltern-Klagen ab
Karlsruhe prüft Förderung von AfD-naher Stiftung im Oktober

Eilantrag abgewiesen

Karlsruhe prüft Förderung von AfD-naher Stiftung im Oktober
Die Arbeit der politischen Stiftungen wird mit Millionen aus dem Bundeshaushalt gefördert. Nur die AfD und ihre Desiderius-Erasmus-Stiftung gehen bislang leer aus. Zu Recht?
Karlsruhe prüft Förderung von AfD-naher Stiftung im Oktober
Kindergeld-Regelung für Ausländer war verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht

Kindergeld-Regelung für Ausländer war verfassungswidrig
Für viele Familien ist das Kindergeld eine wichtige Stütze. Bestimmten Müttern und Vätern aus dem Nicht-EU-Ausland wurde die Leistung über viele Jahre verweigert - zu Unrecht, sellt sich jetzt heraus.
Kindergeld-Regelung für Ausländer war verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe prüft EU-Corona-Fonds

Mit gemeinsamen Schulden wollen die EU-Staaten nach der Pandemie wieder durchstarten. Aber noch ist nicht alles in trockenen Tüchern: Das …
Karlsruhe prüft EU-Corona-Fonds

Bundesverfassungsgericht

AfD scheitert vor Bundesverfassungsgericht mit Eilantrag

Die AfD-Fraktion im Bundestag muss vorerst weiter auf den Vorsitz in drei Ausschüssen verzichten. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Antrag im …
AfD scheitert vor Bundesverfassungsgericht mit Eilantrag

Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe lehnt AfD-Eilantrag zu Ausschussvorsitzenden ab

Eigentlich steht der AfD-Fraktion im Bundestag in drei Ausschüssen der Vorsitz zu. Ihre Kandidaten wurden aber nicht gewählt. Das …
Karlsruhe lehnt AfD-Eilantrag zu Ausschussvorsitzenden ab

Grundsatzurteil

Bundesverfassungsgericht: Kinderreiche Familien müssen bei Pflegeversicherung entlastet werden

Eltern mit mehreren Kindern müssen bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung stärker entlastet werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht …
Bundesverfassungsgericht: Kinderreiche Familien müssen bei Pflegeversicherung entlastet werden

Bundesverfassungsgericht

Pflegeversicherung: Kinderreiche Familien werden entlastet

Eltern mit mehreren Kindern sollen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts künftig weniger in die Pflegeversicherung einzahlen müssen. …
Pflegeversicherung: Kinderreiche Familien werden entlastet

Corona-Pandemie

Bundesverfassungsgericht: Pflege-Impfpflicht ist rechtens

In Pflege, Praxen und Kliniken gilt die Corona-Impfpflicht. Sie hat eine Welle an Verfassungsbeschwerden ausgelöst. Das Bundesverfassungsgericht hat …
Bundesverfassungsgericht: Pflege-Impfpflicht ist rechtens

Bundesverfassungsgericht

Bettensteuern für Hotelgäste sind mit Grundgesetz vereinbar

Vorreiter war Köln, viele haben es nachgemacht: Dutzende Städte verlangen von Reisenden eine Extra-Abgabe auf Übernachtungen. Ist das rechtens? …
Bettensteuern für Hotelgäste sind mit Grundgesetz vereinbar

Bundesverfassungsgericht

Corona-Notbremse: Karlsruhe billigt Restaurant-Schließungen

Mittlerweile befinden sich Gaststätten und Speiselokale in Deutschland wieder im Normalbetrieb. Während der dritten Corona-Welle war das anders - die …
Corona-Notbremse: Karlsruhe billigt Restaurant-Schließungen

Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe für verpflichtende Bürgerbeteiligung bei Windparks

In Mecklenburg-Vorpommern müssen Windpark-Betreiber Anwohner und Kommunen am Ertrag beteiligen. Die Bundesverfassungsrichter halten das nicht nur für …
Karlsruhe für verpflichtende Bürgerbeteiligung bei Windparks

Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe prüft Gefangenenvergütung unter Mindestlohn-Niveau

Arbeitende Häftlinge verdienen keine 20 Euro am Tag, viele sogar deutlich weniger. Kann man so lernen, dass sich ein rechtschaffenes Leben lohnt? Das …
Karlsruhe prüft Gefangenenvergütung unter Mindestlohn-Niveau

Karlsruhe urteilt

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz verstößt gegen Grundrechte

Offenbar verstoßen die Befugnisse des Verfassungsschutzes in Bayern gegen Grundrechte.
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz verstößt gegen Grundrechte

Eilverfahren

Verfassungsgericht: Pflege-Impfpflicht kann vorerst starten

Die beschlossene Corona-Impfpflicht in Pflege, Praxen und Kliniken hat eine Klagewelle ausgelöst. Der planmäßigen Umsetzung steht das nicht im Weg, …
Verfassungsgericht: Pflege-Impfpflicht kann vorerst starten

Hasspostings bei Facebook

Renate Künast feiert nach Hasskommentaren Erfolg mit Verfassungsklage

Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat mit einer Verfassungsklage gegen beleidigende Facebook-Posts Erfolg. Nun kann sie zivilrechtlich …
Renate Künast feiert nach Hasskommentaren Erfolg mit Verfassungsklage

Bundesverfassungsgericht

Klimaklagen in den Ländern ohne Erfolgsaussicht

Der Karlsruher Klima-Beschluss von 2021 hat Hoffnungen geweckt. Nach dem Bund wollten junge Klägerinnen und Kläger auch die Länder zu mehr …
Klimaklagen in den Ländern ohne Erfolgsaussicht

Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe erklärt Bremer Atomtransportverbot für nichtig

Mit Atommüll wollte Bremen nichts zu tun haben. Das Land sperrte seine Häfen für Kernbrennstoffe. Nun hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, …
Karlsruhe erklärt Bremer Atomtransportverbot für nichtig

Bundesverfassungsgericht

Bundestag muss sich mit Triage befassen

Die Corona-Pandemie bringt das Gesundheitswesen und seine Mitarbeiter immer wieder an ihre Grenzen. Was zu tun ist, wenn diese Grenzen überschritten …
Bundestag muss sich mit Triage befassen