Kritik wegen Nationaler Sicherheitsstrategie

Union und Länder

Kritik wegen Nationaler Sicherheitsstrategie

Eigentlich wollte die Ampel-Regierung im ersten Regierungsjahr eine Nationale Sicherheitsstrategie vorlegen. Doch es gibt internen Streit. Lautes …
Kritik wegen Nationaler Sicherheitsstrategie
Merz bietet Zusammenarbeit bei Migrationsproblemen an

Flüchtlinge

Merz bietet Zusammenarbeit bei Migrationsproblemen an
Die Union hält Kanzler Olaf Scholz Untätigkeit bei den Problemen der Städten und Gemeinden mit der Flüchtlingsunterbringung vor. Sie will aber mit der Bundesregierung kooperieren. Hilft ein Kommunalgipfel?
Merz bietet Zusammenarbeit bei Migrationsproblemen an
„Reißen Sie sich zusammen“: Söder legt sich in KZ-Gedenkstätte Dachau mit SPD-Politiker an

Streit um Fördermittel

„Reißen Sie sich zusammen“: Söder legt sich in KZ-Gedenkstätte Dachau mit SPD-Politiker an
Bayerns Ministerpräsident Söder sorgt bei einer Veranstaltung im Dachauer KZ laut einem Bericht für Unmut. Ihm wird vorgeworfen, das Event für den Wahlkampf genutzt zu haben.
Bona Hyun

Von Bona Hyun

„Reißen Sie sich zusammen“: Söder legt sich in KZ-Gedenkstätte Dachau mit SPD-Politiker an

Bundestag

Unionsfraktion: Signal für Klage gegen Wahlrechtsreform

CDU/CSU halten an ihrer Klage in Karlsruhe gegen die Wahlrechtsreform der Ampel fest. Die Nichtzuteilung von Mandaten und der Wegfall der …
Unionsfraktion: Signal für Klage gegen Wahlrechtsreform

Wahlen

Kritik an Wahlrechtsreform - Kompromissvorschlag aus SPD

Gegen die Ampel-Pläne für das Wahlrecht laufen vor allem CSU und Linke Sturm. Aus der SPD kommt nun ein Vorschlag zur Absenkung der …
Kritik an Wahlrechtsreform - Kompromissvorschlag aus SPD

Bundestag

CSU legt Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform ein

Der Bundestag soll bald auf 630 Abgeordnete begrenzen werden. Das haben die Ampel-Parteien gestern im Bundestag durchgesetzt. Die CSU ist empört - …
CSU legt Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform ein

News-Ticker

Söder eskaliert wegen Wahlrechtsreform: „Angriff auf Demokratie, deswegen werden wir dagegen klagen“

Der Ampel-Entwurf hat im Bundestag die erforderliche einfache Mehrheit erreicht. Die Union will sich jedoch nicht geschlagen geben. News-Ticker.

Von Franziska Schwarz

Söder eskaliert wegen Wahlrechtsreform: „Angriff auf Demokratie, deswegen werden wir dagegen klagen“

Wahlen

Söder: Verfassungsbeschwerde zu neuem Wahlrecht wird kommen

Die Ampel-Koalition wird die neue Wahlrechtsreform voraussichtlich mit ihrer eigenen Mehrheit am Freitag im Bundestag beschließen. Doch das letzte …
Söder: Verfassungsbeschwerde zu neuem Wahlrecht wird kommen

Parlament

Schrumpfkur im Bundestag? Union und Linke gegen Ampel-Plan

Seit Jahren wird um eine Verkleinerung des Bundestags gerungen. Jetzt hat die Ampel einen Plan, der bei der Opposition aber gar nicht gut ankommt. …
Schrumpfkur im Bundestag? Union und Linke gegen Ampel-Plan

Migration

Unionsfraktionsspitze für „Bundesagentur für Einwanderung“

CDU und CSU kritisieren seit langem, die Ampel-Regierung vermische Arbeitsmarkt- und Asylpolitik. Die Union legt nun eigene Vorschläge vor, um mehr …
Unionsfraktionsspitze für „Bundesagentur für Einwanderung“

Migration

Unionsfraktionsspitze will „Bundesagentur für Einwanderung“

Die Union wirft der Ampel-Regierung vor, Arbeitsmarkt- und Asylpolitik vermischen zu wollen. Nun legt sie einen Vorschlag vor. Auch die …
Unionsfraktionsspitze will „Bundesagentur für Einwanderung“

Aschermittwoch-Rede

„Zu vier Wochen Waldarbeit verurteilen“: Aiwanger provoziert mit unkonventionellen Strafen für Klimakleber

Wechselseitige Verbalattacken standen beim politischen Aschermittwoch auf der Tagesordnung. Freie-Wähler-Chef Aiwanger schoss scharf – gegen …

Von Helmi Krappitz
und Jens Kiffmeier

„Zu vier Wochen Waldarbeit verurteilen“: Aiwanger provoziert mit unkonventionellen Strafen für Klimakleber

Karibik-Feeling in Bayern

„Autos wie auf Kuba“: Verkehrsminister romantisiert Verbrenner-Verbot

Der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreither befürchtet nach einem Verbrenner-Verbot Oldtimer nach Havanna-Art auf deutschen Straßen. Eine …

Von Marcus Efler

„Autos wie auf Kuba“: Verkehrsminister romantisiert Verbrenner-Verbot

Parteien

SPD-Politikerin Mast: „Merz hält Flanke nach rechts offen“

Fischt Friedrich Merz am rechten Rand? Ja, meint Katja Mast von der SPD - der CDU-Chef verwende „viel Energie darauf, unser Land zu spalten“.
SPD-Politikerin Mast: „Merz hält Flanke nach rechts offen“

Kritik an Behördenarbeit

Nach Zug-Attacke in Brokstedt will Buschmann künftig „sehr schnell“ abschieben

Die tödliche Messerattacke in Brokstedt sieht Justizminister Marco Buschmann als Beleg für Mängel in der Verwaltung.

Von Franziska Schwarz

Nach Zug-Attacke in Brokstedt will Buschmann künftig „sehr schnell“ abschieben

Exklusiv

Herbe Verluste: SPD und CDU sterben die Parteimitglieder weg

SPD und Union verlieren zusammen 30.000 Mitglieder. Auch die anderen Parteien im Bundestag verzeichnen Verluste, wie auf Anfrage von IPPEN.MEDIA klar …

Von Andreas Schmid

Herbe Verluste: SPD und CDU sterben die Parteimitglieder weg

Innere Sicherheit

Innenminister Herrmann kritisiert Ampel-Pläne beim Waffenrecht: „Kein Gewinn für Sicherheit erkennbar“

„Reichsbürger“ und Silvester-Krawalle: Innenministerin Nancy Faeser will u.a. halbautomatische Waffen verbieten. Bayern nicht. Um zwei Gruppen zu …

Von Anne-Christine Merholz
und Fabian Hartmann

Innenminister Herrmann kritisiert Ampel-Pläne beim Waffenrecht: „Kein Gewinn für Sicherheit erkennbar“

Bundestag so groß wie nie

CSU schon wieder eingebremst? Wahlreform-Empörung wohl verpufft – Brief zeigt neuen Kurs

Die Ampel und die Union streiten wegen der geplanten Wahlrechtsreform, vor allem die CSU wütete öffentlich. Nun aber schlugen Merz und Dobrindt …

Von Fabian Müller

CSU schon wieder eingebremst? Wahlreform-Empörung wohl verpufft – Brief zeigt neuen Kurs

Parteien

Laschet: Neues Verfahren für Unions-Kanzlerkandidatur nötig

2021 hatte es zwischen Laschet und CSU-Chef Markus Söder einen langen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union gegeben. Der ehemalige …
Laschet: Neues Verfahren für Unions-Kanzlerkandidatur nötig
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