Israel: Minister ruft zu Stopp von Justizreform auf

Proteste

Israel: Minister ruft zu Stopp von Justizreform auf

Erneut kommt es in Israel zu Massendemonstrationen, um gegen die Justizreform zu demonstrieren. In Tel Aviv sind es rund 200.000. Überraschende …
Israel: Minister ruft zu Stopp von Justizreform auf
Präsident Bukele und seine eiserne Faust in El Salvador

Kriminalität

Präsident Bukele und seine eiserne Faust in El Salvador
Im Kampf gegen Jugendbanden greift El Salvadors Präsident radikal durch - laut Regierung mit großen Erfolg, was die Mordrate betrifft. Doch Menschenrechtler sehen den Rechtsstaat in Gefahr und schlagen Alarm.
Präsident Bukele und seine eiserne Faust in El Salvador
Haftstrafe von „Hotel Ruanda“-Held Rusesabagina aufgehoben

Menschenrechte

Haftstrafe von „Hotel Ruanda“-Held Rusesabagina aufgehoben
1994 nimmt Paul Rusesabagina mehr als 1200 Tutsi in seinem Hotel auf und rettet ihnen so das Leben. Als Kritiker von Langzeitpräsident Kagama wird er 2020 festgenommen. Jetzt ist er wieder auf freiem Fuß.
Haftstrafe von „Hotel Ruanda“-Held Rusesabagina aufgehoben

Landesregierung

SWR: Minister stellen Altersgrenze im Strafrecht infrage

Der Fall der 12-jährigen Luise aus NRW hat bundesweit für Entsetzen gesorgt und auch eine neue Statistik zeigt: Zunehmend mehr Kinder werden …
SWR: Minister stellen Altersgrenze im Strafrecht infrage

Justiz

Generalstaatsanwältin: Netanjahus Justiz-Eingriff illegal

Ein neues Gesetz soll in Israel die Amtsenthebung eines Regierungschefs erschweren. Doch dass ausgerechnet der Ministerpräsident selbst daran …
Generalstaatsanwältin: Netanjahus Justiz-Eingriff illegal

Israel

Neues Gesetz schützt Netanjahu vor Amtsenthebung

Seit Wochen protestieren in Israel Tausende gegen eine geplante Schwächung der Justiz. Nun verabschiedet das Parlament ein Gesetz, das einen …
Neues Gesetz schützt Netanjahu vor Amtsenthebung

Nahost

Auswärtiges Amt kritisiert Israels Rückkehr in Siedlungen

Eine Gesetzesänderung soll Israelis die Rückkehr in vier geräumte Siedlungen im Westjordanland erlauben. Das Auswärtige Amt bezeichnet die …
Auswärtiges Amt kritisiert Israels Rückkehr in Siedlungen

Menschenrechte

Homosexuellen in Uganda droht die Todesstrafe

Uganda hat nach einer hitzigen Parlamentsdebatte ein Anti-Homosexuellengesetz verabschiedet. Homosexuellen kann damit sogar die Todesstrafe drohen.
Homosexuellen in Uganda droht die Todesstrafe

USA

Zeitplan offen: Warten auf mögliche Anklage gegen Trump

In New York stehen Metallzäune vor dem Gericht, Trump wütet im Netz und Republikaner schimpfen auf die Justiz: Grund ist eine mögliche Anklage gegen …
Zeitplan offen: Warten auf mögliche Anklage gegen Trump

Menschenrechte

Uganda führt drakonisches Anti-Schwulengesetz ein

Staatliche Diskriminierung von Homosexuellen ist in einigen afrikanischen Ländern verbreitet. Nun hat das Parlament in Uganda für ein Gesetz …
Uganda führt drakonisches Anti-Schwulengesetz ein

USA

Republikaner nehmen möglichen Trump-Ankläger ins Visier

Noch gibt es keine Anklage gegen Donald Trump. Doch Staatsanwalt Bragg, der den früheren US-Präsidenten wegen Schweigegeldzahlungen vor Gericht …
Republikaner nehmen möglichen Trump-Ankläger ins Visier

Justiz

US-Bundesstaat Idaho will Hinrichtungen durch Erschießung

Die Todesstrafe ist in vielen Staaten der USA noch erlaubt. Neben der Giftspritze will Idaho eine andere Hinrichtungsmethode einführen. Die …
US-Bundesstaat Idaho will Hinrichtungen durch Erschießung

Justiz

UN-Experte: 2023 schon mehr als 140 Hinrichtungen im Iran

Die Vereinten Nationen prangern Dutzende Hinrichtungen im Iran allein in diesem Jahr an - und „extrem unfaire Prozesse“, die zu den Todesurteilen …
UN-Experte: 2023 schon mehr als 140 Hinrichtungen im Iran

Ukraine-Krieg

Russischer Autobauer Gaz verklagt VW auf hohe Abfindung

Der VW-Konzern bereitet gerade den Abschied von seinen letzten Russland-Aktivitäten vor. Ein Kapitel, das schon abgeschlossen schien, löst nun …
Russischer Autobauer Gaz verklagt VW auf hohe Abfindung

Ukraine-Krieg

Chefankläger: Haftbefehl gegen Putin ist lebenslang gültig

„Es gibt keine Verjährungsfrist für Kriegsverbrechen“, sagt Chefankläger Karim Khan. Der Haftbefehl wird Putin für den Rest seines Lebens anhängen. …
Chefankläger: Haftbefehl gegen Putin ist lebenslang gültig

Konflikte

Buschmann: Sind zur Verhaftung Putins verpflichtet

Haftbefehl gegen Kremlchef Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine: Deutschland ist bereit, ihn festzunehmen, wenn er das Land betritt. Moskau …
Buschmann: Sind zur Verhaftung Putins verpflichtet

Menschenrechte

Tansania: Politikerinnen fordern Kastration Homosexueller

Homosexuelle Handlungen sind in Tansania verboten und können zu längeren Haftstrafen führen. In der aktuellen Regierungspartei werden Rufe nach noch …
Tansania: Politikerinnen fordern Kastration Homosexueller

Demonstrationen

Erneut Massenproteste in Israel - Warnungen vor Bürgerkrieg

Der Vorstoß der israelischen Rechtsregierung zur Schwächung der Justiz geht in die entscheidende Phase. Die Proteste reißen nicht ab - und es gibt …
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Gesellschaft

Neues Namensrecht soll mehr Freiheit bieten

In Deutschland lebende Ausländer können ihre Namen hierzulande gemäß der Vorgaben und Traditionen ihrer alten Heimat führen. Für Deutsche gelten …
Neues Namensrecht soll mehr Freiheit bieten
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