Entwurf: Ersatzfreiheitsstrafe soll kürzer werden

Justiz

Entwurf: Ersatzfreiheitsstrafe soll kürzer werden

Volle Haftanstalten, hohe Kosten im Justizvollzug: Bundesjustizminister Buschmann will hier Abhilfe schaffen. Zum Beispiel durch …
Entwurf: Ersatzfreiheitsstrafe soll kürzer werden
Curevac wirft Biontech Patentrechtsverletzungen vor

Klage

Curevac wirft Biontech Patentrechtsverletzungen vor
Das bei der Entwicklung eines ersten Corona-Impfstoffs gescheiterte Unternehmen Curevac geht in die Offensive: Dem Konkurrenten Biontech werfen die Tübinger Patentrechtsverletzungen vor - und klagen dagegen. Die Mainzer weisen das zurück.
Curevac wirft Biontech Patentrechtsverletzungen vor
Drogenhändler am Scheideweg: Letzte Chance für 27-jährigen Crailsheimer
Drogenhändler am Scheideweg: Letzte Chance für 27-jährigen Crailsheimer
In einem Prozess gegen einen 27-jährigen Crailsheimer, der unter anderem mit 17 Kilogramm Marihuana gehandelt hat und dem Verbindungen zur den Crailsheimer Osmanen nachgesagt werden, ist jetzt das Urteil gefallen.
Drogenhändler am Scheideweg: Letzte Chance für 27-jährigen Crailsheimer

Menschenrechte

New York will Recht auf Abtreibung in Verfassung verankern

Nach der Entscheidung des Supreme Court will New York nun das Recht auf Abtreibung in seiner Verfassung festschreiben. Bis dieser Prozess beendet …
New York will Recht auf Abtreibung in Verfassung verankern

Änderungen am Justizsystem

EU: Polen erfüllt Voraussetzung für Corona-Hilfen nicht

Seit Monaten ringen Brüssel und Warschau um die Freigabe der Corona-Hilfen für Polen. Die jüngsten Änderungen am polnischen Justizsystem sind der …
EU: Polen erfüllt Voraussetzung für Corona-Hilfen nicht

Wikileaks-Gründer

Assange legt Berufung gegen Auslieferung an die USA ein

Die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA rückt immer näher. In den USA drohen dem Australier bis zu 175 Jahre Haft. Nun hat …
Assange legt Berufung gegen Auslieferung an die USA ein

Kriminalität

Getötetes Ärztepaar - Anklage gegen Tochter und Freund

Eine 16 Jahre alte Schülerin soll ihre Eltern zusammen mit ihrem zwei Jahre älteren Freund ermordet haben. Knapp ein halbes Jahr nach der Tat im …
Getötetes Ärztepaar - Anklage gegen Tochter und Freund

Kriminalität

20 Jahre Haft für Serienvergewaltiger in Frankreich

Eine Serie von Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen verbreitete über 30 Jahre Angst im nordfranzösischen Tal der Sambre und in Belgien. Erst …
20 Jahre Haft für Serienvergewaltiger in Frankreich

USA

Trump beleidigt Ausschuss-Zeugin: „Hat psychische Probleme“

Mit ihrer Aussage vor dem Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Attacke erzürnt eine Ex-Mitarbeiterin des Weißen Hauses die Republikaner. …
Trump beleidigt Ausschuss-Zeugin: „Hat psychische Probleme“

Hürde für Bidens Klimaagenda

Oberstes US-Gericht zeigt Umweltbehörde Grenzen auf

Nach der umstrittenen Entscheidung zum Abtreibungsrecht in den USA haben die obersten Richterinnen und Richter nun Bidens Klimapolitik ins Visier …
Oberstes US-Gericht zeigt Umweltbehörde Grenzen auf

Justiz

Abtreibungsrecht in den USA: Biden für landesweites Gesetz

Die Abtreibungsentscheidung des obersten Gerichts wühlt die USA auf. Die Demokraten wollen das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche im Gesetz …
Abtreibungsrecht in den USA: Biden für landesweites Gesetz

Vom Mobbingopfer zum Straftäter: Prozess gegen mutmaßlichen Brandstifter geht weiter

Vor dem Ellwanger Landgericht ist am Donnerstag der Prozess gegen den mutmaßlichen Serien-Brandstifter aus Aalen fortgesetzt worden. Die …
Vom Mobbingopfer zum Straftäter: Prozess gegen mutmaßlichen Brandstifter geht weiter

Justiz

Russland verschärft Gesetz über „ausländische Agenten“

Der Kreml weitet den Kreis derjenigen, die vom umstrittenen Gesetz über die „ausländische Agenten“ betroffen sind, aus. Bereits jetzt schränkt das …
Russland verschärft Gesetz über „ausländische Agenten“

Frankreich

Lange Haftstrafen in Prozess um Anschlagsserie 2015 in Paris

Im November 2015 rissen islamistische Attentäter in Paris 130 Menschen aus dem Leben. Jetzt sind die Urteile gesprochen - bis hin zur höchstmöglichen …
Lange Haftstrafen in Prozess um Anschlagsserie 2015 in Paris

Europäische Union

EU-Kommission: Polens Justizsystem-Änderungen unzureichend

Der Streit um Polens Rechtsstaatlichkeit droht erneut zu eskalieren. Eine erste Analyse der EU-Kommission macht deutlich, dass Gesetzesänderungen …
EU-Kommission: Polens Justizsystem-Änderungen unzureichend

Amtseinführung

Arbeitsminister: Tarifbindung in Deutschland zu gering

Laut Hubertus Heil liegt die Tarifbinung derzeit nur bei 48 Prozent. Arbeitgeber und Gewerkschaften sollen ihm zufolge da nachbessern.
Arbeitsminister: Tarifbindung in Deutschland zu gering

Oberster Gerichtshof

Abtreibung nun in etlichen US-Staaten verboten

Es ist eine Entscheidung mit gewaltigen Auswirkungen für Frauen in den USA: Das Oberste Gericht kippt das liberale Abtreibungsrecht im Land. Viele …
Abtreibung nun in etlichen US-Staaten verboten

Justiz

Oberstes US-Gericht kippt liberales Abtreibungsrecht

Ein Abtreibungsurteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 1973 galt bis heute als Meilenstein. Nun ist es Geschichte. Präsident Joe Biden reagiert …
Oberstes US-Gericht kippt liberales Abtreibungsrecht

Justiz

Gutachten zu tödlichem Gondelabsturz verzögert sich weiter

Erste Untersuchungsergebnisse zum Gondelunglück in Italien liegen inzwischen vor. Das komplette Gutachten der Experten kann aber erst Mitte September …
Gutachten zu tödlichem Gondelabsturz verzögert sich weiter