G7 koordinieren Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in Ukraine

Justiz

G7 koordinieren Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in Ukraine

Die ukrainische Regierung will ein Sondertribunal, das sich mit dem russischen Angriffskrieg beschäftigt. Doch viele Fragen rund um die Verfolgung …
G7 koordinieren Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in Ukraine
„Nicht demokratisch“: Buschmann kritisiert Klima-Aktivisten und Bayerns „Präventivhaft“

Hitzige Klima-Diskussion bei Will

„Nicht demokratisch“: Buschmann kritisiert Klima-Aktivisten und Bayerns „Präventivhaft“
Aktionen der Klimaschützer sorgen für Diskussion. Bei Anne Will diskutiert Justizminister Buschmann mit „Letzte Generation“-Aktivistin Carla Hinrichs.
„Nicht demokratisch“: Buschmann kritisiert Klima-Aktivisten und Bayerns „Präventivhaft“
Bundesregierung will Todesstrafe weltweit abgeschafft sehen

Weltkongress in Berlin

Bundesregierung will Todesstrafe weltweit abgeschafft sehen
Die Abschaffung der Todesstrafe ist seit jeher ein Schwerpunktthema Deutschlands in den Vereinten Nationen. Es tut sich etwas, stellt Außenministerin Baerbock nun bei einem internationalen Kongress fest.
Bundesregierung will Todesstrafe weltweit abgeschafft sehen

Klimaproteste

Buschmann überprüft Rechtsrahmen für Angriffe auf Kunstwerke

Sie blockieren Autobahnen und bespritzen Kunstwerke mit Suppe: Klimaschutz-Demonstranten erhitzen seit Wochen die Gemüter. Über den rechtlichen …
Buschmann überprüft Rechtsrahmen für Angriffe auf Kunstwerke

Angriffskrieg in der Ukraine

Justizminister Buschmann nach Luftalarm in Kiew im Keller

Viele Kabinettsmitglieder sind seit Kriegsbeginn bereits in die Ukraine gereist, um Flagge zu zeigen und Hilfe zu versprechen. Justizminister …
Justizminister Buschmann nach Luftalarm in Kiew im Keller

Telekommunikation

Vorratsdatenspeicherung: Buschmann legt Entwurf vor

Für die FDP ist die massenhafte Speicherung von Daten bei Telekommunikationsanbietern ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Grundrechte. …
Vorratsdatenspeicherung: Buschmann legt Entwurf vor

Angebot für Länder

Buschmann: 200 Millionen für Digitalisierung der Justiz

Der sogenannte Pakt für den Rechtsstaat hat zur Schaffung neuer Stellen in Justizbehörden beigetragen. Jetzt soll es eine Nachfolge-Vereinbarung …
Buschmann: 200 Millionen für Digitalisierung der Justiz

Corona-Pandemie

Buschmann bezichtigt Lauterbach der Panikmache

Gesundheitsminister Lauterbach brachte erst kürzlich die epidemische Lage von nationaler Tragweite im Hinblick auf neue Virusvarianten ins Spiel. …
Buschmann bezichtigt Lauterbach der Panikmache

Gesellschaft

Merz offen für soziales Pflichtjahr - FDP strikt dagegen

Bundespräsident Steinmeier wurde nach seinem Plädoyer für ein soziales Pflichtjahr kritisiert. CDU-Chef Merz argumentiert nun in eine ähnliche …
Merz offen für soziales Pflichtjahr - FDP strikt dagegen

Kompromiss zwischen SPD und FDP

Lauterbach und Buschmann machen Weg frei für Maskenpflicht-Comeback: Die neuen Corona-Regeln im Überblick

Neue Corona-Regeln: Lauterbach und Buschmann einigten sich auf drei Stufen – Regeln im Bund, optionale Länder-Bestimmungen und Maßnahmen bei …
Lauterbach und Buschmann machen Weg frei für Maskenpflicht-Comeback: Die neuen Corona-Regeln im Überblick

Familie

FDP setzt auf rechtliche Gleichstellung lesbischer Mütter

Bundesjustiziminister Buschmann will Regeln schaffen, damit Kinder von Geburt an eine rechtssichere Beziehung zu beiden Elternteilen haben. Noch in …
FDP setzt auf rechtliche Gleichstellung lesbischer Mütter

Kampf gegen die Pandemie

Regelungen zu Maskenpflichten für Corona-Herbst in Sicht

Mitten in der Corona-Sommerwelle blickt die Politik auf die nahende kältere Jahreszeit: Welche staatlichen Schutzvorgaben sollen dann parat stehen? …
Regelungen zu Maskenpflichten für Corona-Herbst in Sicht

Covid-19

Buschmann mit Corona infiziert

Erst gestern hat es aus dem Kabinett Bundeswirtschaftsminister Habeck erwischt - nun auch den Bundesjustizminister Buschmann. Für den FDP-Politiker …
Buschmann mit Corona infiziert

Justiz

Entwurf: Ersatzfreiheitsstrafe soll kürzer werden

Volle Haftanstalten, hohe Kosten im Justizvollzug: Bundesjustizminister Buschmann will hier Abhilfe schaffen. Zum Beispiel durch …
Entwurf: Ersatzfreiheitsstrafe soll kürzer werden

Nächster Schul-Streit?

Buschmann kündigt neues Corona-Konzept an - und schließt drei Einschränkungen aus

Laut Marco Buschmann soll die neue Corona-Strategie „noch in diesem Monat“ stehen. Ohne ein Trio an Einschränkungen, von dem Karl Lauterbach eine …
Buschmann kündigt neues Corona-Konzept an - und schließt drei Einschränkungen aus

Corona-Maßnahmen

Buschmann: Konzept zu Corona-Herbst vermutlich noch im Juli

Maske ja, Lockdowns nein? Wie werden die Corona-Schutzmaßnahmen für den Herbst aussehen? Die Bundesregierung will in den nächsten Wochen genauere …
Buschmann: Konzept zu Corona-Herbst vermutlich noch im Juli

Coronavirus in Deutschland

Corona: Lauterbach erwartet „schwere Herbstwelle“ und drückt aufs Tempo

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hofft, sich bald mit Bundesjustizminister Marco Buschmann auf Corona-Maßnahmen für den Herbst zu einigen.
Corona: Lauterbach erwartet „schwere Herbstwelle“ und drückt aufs Tempo

Justizminister

Buschmann skepktisch bei Maskenpflicht - Inzidenzen steigen

Der Justizminister hält den Sinn einer neuen Maskenpflicht noch nicht für ausreichend wissenschaftlich erwiesen. Bleibt es bei der Freiwilligkeit …
Buschmann skepktisch bei Maskenpflicht - Inzidenzen steigen

Pandemie-Politik

Corona-Expertenrat empfiehlt Vorbereitungen für Herbst

Schwere Covid-Verläufe, hohe Belastung der Kliniken - so könnte sich die Pandemie im Herbst laut Expertenrat der Regierung im ungünstigen Fall …
Corona-Expertenrat empfiehlt Vorbereitungen für Herbst

Pandemie

Ampel-Partner ringen um Corona-Schutzvorgaben für den Herbst

Der Herbst scheint noch weit weg. Aber erwartet wird eine wieder kritischere Corona-Lage. Müssen dann auch zusätzliche Alltagsregeln kommen? Die …
Ampel-Partner ringen um Corona-Schutzvorgaben für den Herbst

Paragraf 219a

Abtreibungs-Streit im Bundestag: Bär zeigt sich „schockiert“ – Grüne werfen CSU-Promi „Moralisieren“ vor

Der Bundestag berät am Freitag über einen Gesetzentwurf zu Abtreibung. Die Ampel-Koalition will den umstrittenen Paragraf 219a abschaffen. Aus …
Abtreibungs-Streit im Bundestag: Bär zeigt sich „schockiert“ – Grüne werfen CSU-Promi „Moralisieren“ vor

ZDF-Talk zum Ukraine-Krieg

Ab wann ist Deutschland Kriegspartei? Gast wischt Buschmanns Argument vom Tisch - und bekommt Lanz-Kontra

Bei „Markus Lanz“ äußert sich Justizminister Buschmann zum Ukraine-Krieg und der Corona-Pandemie – und stellt einen Zeithorizont für die …
Ab wann ist Deutschland Kriegspartei? Gast wischt Buschmanns Argument vom Tisch - und bekommt Lanz-Kontra

FDP-Politiker Buschmann

Justizminister feiert „Star Wars“-Tag - und wird kritisiert

FDP-Politiker Buschmann feiert Jedis als „Hüter des Friedens und der Gerechtigkeit“. Der frühere Vorsitzende des Ethikrates findet die …
Justizminister feiert „Star Wars“-Tag - und wird kritisiert

Infektionsschutz

Kritik am Corona-Kurs der FDP: „Fieber, Herr Lindner?“

Wie gut oder schlecht geht es FDP-Chef Lindner mit seiner Corona-Infektion? Das Netz stellt Fragen. Gleichzeitig lobt sich die FDP selbst für ihre …
Kritik am Corona-Kurs der FDP: „Fieber, Herr Lindner?“

Deutschland und Ukraine

Minister: Lieferung schwerer Waffen wäre kein Kriegseintritt

Panzer für die Ukraine? Völkerrechtlich sieht FDP-Justizminister Buschmann darin kein Problem. Ein Parteikollege legt nahe, dass Genehmigungen zum …
Minister: Lieferung schwerer Waffen wäre kein Kriegseintritt

Wohnungspolitik

Ampel-Regierung ringt um Position zu Strafen bei Mietwucher

Was soll Vermietern drohen, die Wuchermieten verlangen? Die Länder haben härtere Strafen gefordert - doch in der Bundesregierung ist man sich nicht …
Ampel-Regierung ringt um Position zu Strafen bei Mietwucher

Lastenteilung

Mieter sollen CO2-Preis nicht mehr alleine zahlen

Zusätzlich zu den explodierten Energiepreisen werden Mieter bei den Heizkosten durch eine Klimaabgabe belastet. Bald sollen die Vermieter einen Teil …
Mieter sollen CO2-Preis nicht mehr alleine zahlen

Pandemie

Viele Corona-Regeln laufen aus - Mahnungen zur Vorsicht

Die meisten Corona-Regeln sind ab Sonntag in weiten Teilen Deutschlands passé. Doch das Coronavirus ist noch da. Einige Maßnahmen zum …
Viele Corona-Regeln laufen aus - Mahnungen zur Vorsicht

Kein Hotspot - weniger Maßnahmen

Buschmann rügt „Missverständnis“ um Corona-Gesetz - Lauterbach appelliert an Bürger: „Tragen Sie Masken!“

FDP-Minister Buschmann verteidigt den neuen Corona-Rechtsrahmen. Denn am Wochenende fallen zahlreiche Maßnahmen. Viele blicken darauf mit Sorge.
Buschmann rügt „Missverständnis“ um Corona-Gesetz - Lauterbach appelliert an Bürger: „Tragen Sie Masken!“