Söder zur Wahlrechtsreform: „Anschlag auf die Demokratie“

Parteien

Söder zur Wahlrechtsreform: „Anschlag auf die Demokratie“

Lautstark hat die CSU das Vorgehen der Ampel missbilligt. Nun zieht die Partei Konsequenzen. Die SPD attestiert ihr, krampfhaft am Status quo …
Söder zur Wahlrechtsreform: „Anschlag auf die Demokratie“
Söder eskaliert wegen Wahlrechtsreform: „Angriff auf Demokratie, deswegen werden wir dagegen klagen“

News-Ticker

Söder eskaliert wegen Wahlrechtsreform: „Angriff auf Demokratie, deswegen werden wir dagegen klagen“
Der Ampel-Entwurf hat im Bundestag die erforderliche einfache Mehrheit erreicht. Die Union will sich jedoch nicht geschlagen geben. News-Ticker.
Franziska Schwarz

Von Franziska Schwarz

Söder eskaliert wegen Wahlrechtsreform: „Angriff auf Demokratie, deswegen werden wir dagegen klagen“
Söder: Verfassungsbeschwerde zu neuem Wahlrecht wird kommen

Wahlen

Söder: Verfassungsbeschwerde zu neuem Wahlrecht wird kommen
Die Ampel-Koalition wird die neue Wahlrechtsreform voraussichtlich mit ihrer eigenen Mehrheit am Freitag im Bundestag beschließen. Doch das letzte Wort ist damit nicht gesprochen.
Söder: Verfassungsbeschwerde zu neuem Wahlrecht wird kommen

Handwerksmesse

Handwerkspräsident warnt Politik vor weiteren Belastungen

Der Bundeswirtschaftsminister macht Betrieben zum Auftakt der Handwerksmesse Mut: Die Branche werde mit der Transformation zum Konjunkturmotor …
Handwerkspräsident warnt Politik vor weiteren Belastungen

Bundesländer

Söder will Klage gegen Länderfinanzausgleich einreichen

Die letzte Reform des Länderfinanzausgleichs 2016 hatte Bayern offenbar noch zufrieden gestellt. Nun will Ministerpräsident Söder Klage einreichen. …
Söder will Klage gegen Länderfinanzausgleich einreichen

Aschermittwoch-Rede

„Zu vier Wochen Waldarbeit verurteilen“: Aiwanger provoziert mit unkonventionellen Strafen für Klimakleber

Wechselseitige Verbalattacken standen beim politischen Aschermittwoch auf der Tagesordnung. Freie-Wähler-Chef Aiwanger schoss scharf – gegen …

Von Helmi Krappitz
und Jens Kiffmeier

„Zu vier Wochen Waldarbeit verurteilen“: Aiwanger provoziert mit unkonventionellen Strafen für Klimakleber

Parteien

Politischer Aschermittwoch: Verbalattacken und ernste Töne

Neuauflage nach einem Jahr im Corona-Modus und einem Jahr Pause: Der politische Aschermittwoch ist zurück. Aber nicht nur mit den üblichen …
Politischer Aschermittwoch: Verbalattacken und ernste Töne

Fasching

Söder geht als „Stammesältester“ zur „Fastnacht in Franken“

Shrek, Homer Simpson und Gandalf sind passé. Zur diesjährigen Fastnacht wählt Bayerns Ministerpräsident eine Verkleidung mit Herrschaftsanspruch.
Söder geht als „Stammesältester“ zur „Fastnacht in Franken“

Migration

Union erhöht Druck auf Ampel-Koalition bei Flüchtlings-Thema

Immer wieder warnen Länder und Kommunen vor einer Überlastung bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Der Union ist ein von Innenministerin Nancy …
Union erhöht Druck auf Ampel-Koalition bei Flüchtlings-Thema

Parteien

Laschet: Neues Verfahren für Unions-Kanzlerkandidatur nötig

2021 hatte es zwischen Laschet und CSU-Chef Markus Söder einen langen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union gegeben. Der ehemalige …
Laschet: Neues Verfahren für Unions-Kanzlerkandidatur nötig

News-Ticker

Bundeswehrverband lobt Pistorius als „politisches Schwergewicht“ – und warnt: „Lage so prekär wie nie“

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ist offiziell zurückgetreten. Nachfolger wird Boris Pistorius (SPD). Die CDU murrt. Alle Infos im …

Von Stephanie Munk, Patrick Mayer, Jens Kiffmeier und Andreas Schmid

Bundeswehrverband lobt Pistorius als „politisches Schwergewicht“ – und warnt: „Lage so prekär wie nie“

Auch in Nicht-CDU-Ländern

Nach Söder-Vorstoß: Maskenpflicht fällt in fünf weiteren Bundesländern

Die Maskenpflicht in Deutschland fällt in fünf weiteren Bundesländern. Damit wächst auch der Druck auf den vom Bund geregelten Fernverkehr.
Nach Söder-Vorstoß: Maskenpflicht fällt in fünf weiteren Bundesländern

„Umfangreiche Verpflichtungen“

Söder wirft bei ZDF-Kontrollgremium hin

Markus Söder sitzt fortan nicht mehr im ZDF-Rat. Der CSU-Politiker legte sein Amt aufgrund „umfangreicher Verpflichtungen“ nieder.

Von Andreas Schmid

Söder wirft bei ZDF-Kontrollgremium hin

Seeon-Klausur im Bayern-Wahljahr

„Bayerisches Sicherheitsniveau“ nötig: CSU fordert nach Berlins Silvester-Randale „volle Härte“

Nach zwei Jahren Corona-Pause trifft sich die CSU wieder in Seeon. Nach außen steht der Ukraine-Krieg auf der Agenda – intern geht es wohl um die …

Von Florian Naumann

„Bayerisches Sicherheitsniveau“ nötig: CSU fordert nach Berlins Silvester-Randale „volle Härte“

Angriffskrieg

Metsola begrüßt deutsche Panzerlieferung an Ukraine

Die Bunderegierung liefert Schützenpanzer vom Typ Marder an die Ukraine. Roberta Metsola, die Präsidentin des EU-Parlaments, unterstützt diesen …
Metsola begrüßt deutsche Panzerlieferung an Ukraine

CSU-Jahresanfangsklausur

Vorbereitung im Kloster: Söders CSU rüstet sich für Wahljahr

Markus Söder und die CSU sortieren sich. Auch wenn die bayerische Landtagswahl aus aktueller Sicht keine Überraschungen bringen dürfte - am Ende …
Vorbereitung im Kloster: Söders CSU rüstet sich für Wahljahr

Kriminalität

Silvester-Krawalle: Giffey plant Gipfel gegen Jugendgewalt

Zeigen die Ausschreitungen an Silvester, dass die Polizei in Berlin schlecht aufgestellt ist? Die Regierende Bürgermeisterin Giffey gerät mitten im …
Silvester-Krawalle: Giffey plant Gipfel gegen Jugendgewalt

Reaktionen nach Tod

Scholz sieht Benedikt XVI. als „prägende Figur der katholischen Kirche“ – Putin würdigt verstorbenen Papst

Nach dem Tod des emeritierten Papstes Benedikt XVI. haben Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident ihr Beileid bekundet. Die Reaktionen.

Von Kai Hartwig

Scholz sieht Benedikt XVI. als „prägende Figur der katholischen Kirche“ – Putin würdigt verstorbenen Papst

ZDF-Jahresrückblick

Iranerin spricht von zwölf Tagen grausamer Folter – und zerreißt dann vor den Augen von Lanz ihren Pass

Welche Themen haben Deutschland und den Rest der Welt in den letzten zwölf Monaten in Atem gehalten? „Markus Lanz – das Jahr 2022“ gibt einen …
Iranerin spricht von zwölf Tagen grausamer Folter – und zerreißt dann vor den Augen von Lanz ihren Pass
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