Verkehrsministerium will Entscheidung zur Pkw-Maut prüfen

Schiedsverfahren

Verkehrsministerium will Entscheidung zur Pkw-Maut prüfen

Auch nach dem Ausscheiden der CSU aus der Bundesregierung sorgt eines ihrer Prestigeprojekte immer noch für juristischen Ärger. Im Streit um die …
Verkehrsministerium will Entscheidung zur Pkw-Maut prüfen
„Risse im CSU-Gebäude“: Dobrindt lässt beim Maut-Debakel aufhorchen - wird es jetzt eng für Scheuer?

Opposition sieht „Absetzbewegung“

„Risse im CSU-Gebäude“: Dobrindt lässt beim Maut-Debakel aufhorchen - wird es jetzt eng für Scheuer?
Mitten in der Nacht sagt Ex-Minister Dobrindt im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut aus. Zu Nachfolger Andreas Scheuer äußert sich Dobrindt kühl. Die Opposition sieht „Absetzbewegungen“.
„Risse im CSU-Gebäude“: Dobrindt lässt beim Maut-Debakel aufhorchen - wird es jetzt eng für Scheuer?
Scheuer auf der Kippe? FDP fordert von Söder Stärke statt „Heulmodus“ - und nennt schon Nachfolge-Kandidaten

Maut-Skandal nimmt kein Ende

Scheuer auf der Kippe? FDP fordert von Söder Stärke statt „Heulmodus“ - und nennt schon Nachfolge-Kandidaten
Andreas Scheuer gerät im Zuge des Maut-Skandals immer stärker unter Druck. Nun wird CSU-Chef Markus Söder zur Reaktion aufgefordert. Ein Kreuzverhör rückt näher.
Scheuer auf der Kippe? FDP fordert von Söder Stärke statt „Heulmodus“ - und nennt schon Nachfolge-Kandidaten

Bundesverkehrsminister

Scheuer würde gerne Minister bleiben - „Es steht 88 zu 1“

Verkehrsminister Scheuer ficht die Kritik an seiner Amtsführung kaum an. Im Gegenteil: Er zieht stolz Bilanz - und hat noch viel vor.
Scheuer würde gerne Minister bleiben - „Es steht 88 zu 1“

Untersuchungsausschuss

Der letzte Zeuge: Scheuer als offensiver Maut-Verteidiger

Noch einmal eine stundenlange Befragung. Wieviel Schuld trägt der Verkehrsminister am Scheitern der Pkw-Maut? Scheuer bleibt bei seiner …
Der letzte Zeuge: Scheuer als offensiver Maut-Verteidiger

Gutachten nicht veröffentlicht

Maut-Aufklärung: FDP verklagt Verkehrsministerium

Die Aufarbeitung des Debakels um die geplatzte Pkw-Maut dauert noch an. Nun reicht die FDP-Bundestagsfraktion Klage gegen das …
Maut-Aufklärung: FDP verklagt Verkehrsministerium

Fall Pkw-Maut

Opposition will Scheuer zur Offenlegung von Mails zwingen

Hat Bundesverkehrsminister Scheuer wirklich alle relevanten Mails vorgelegt, um das Debakel um die Pkw-Maut zu klären? Grüne, FDP und Linke habe da …
Opposition will Scheuer zur Offenlegung von Mails zwingen

Vorwürfe im Untersuchungsausschuss

Scheuer vor neuem Skandal? Handydaten fehlen - Grüne vermuten „systematisches Vorgehen“

Für Andreas Scheuer nimmt der Ärger um die Pkw-Maut kein Ende: Offenbar sind Handydaten des Ministers und seines Staatssekretärs gelöscht worden. Die …
Scheuer vor neuem Skandal? Handydaten fehlen - Grüne vermuten „systematisches Vorgehen“

Aufklärung des Pkw-Maut-Desasters

Seehofer reagiert auf Maut-Vorwürfe - jetzt will die FDP den Bundesinnenminister befragen

Andreas Scheuer (CSU) werden im Pkw-Maut-Debakel schwerste Fehler vorgeworfen. Nun gibt es auch Vorwürfe gegen Horst Seehofer und Kanzlerin Angela …
Seehofer reagiert auf Maut-Vorwürfe - jetzt will die FDP den Bundesinnenminister befragen

„Ihm fehlt jedes Bewusstsein“

Grüne fordern Scheuers Rücktritt - Wagenknecht startet Petition

Stürzt Andreas Scheuer über die Pkw-Maut? Grüne und SPD erheben schwere Vorwürfe. Sahra Wagenknecht setzt sich für ein „Andi-Scheuer-Gesetz“ ein.
Grüne fordern Scheuers Rücktritt - Wagenknecht startet Petition

Gute Nachrichten für Skifahrer

Österreich schafft die Maut für fünf Autobahnabschnitte ab - weitere können folgen

Gute Nachrichten für alle deutschen Touristen und Pendler. Österreich schafft die Maut für fünf grenznahe Autobahnabschnitte ab. Weitere Ausnahmen …
Österreich schafft die Maut für fünf Autobahnabschnitte ab - weitere können folgen

„Unfair“

Maut-Streit mit Österreich: Söder will EU-Regelung - EU-Kommission reagiert

Die Maut in allen Ausprägungen - das ist ein Reizthema für die CSU. Parteichef Markus Söder will jetzt den großen Wurf: Eine Lösung auf europäischer …
Maut-Streit mit Österreich: Söder will EU-Regelung - EU-Kommission reagiert

EuGH-Anwalt weist Klage ab

Klage gegen PKW-Maut abgewiesen - Dobrindt: „Maut-Maulerei“ muss ein Ende haben

In einem EuGH-Verfahren wurde die Klage Österreichs gegen die  Pkw-Maut abgewiesen.  Alexander Dobrindt (CSU) mahnte an, die „Maut-Maulerei“ aus …
Klage gegen PKW-Maut abgewiesen - Dobrindt: „Maut-Maulerei“ muss ein Ende haben

Vignette auf deutschen Autobahnen

Pkw-Maut: Verkehrsminister Scheuer nennt konkreten Termin für die Einführung

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat nun erstmals bestätigt, wann genau die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen eingeführt wird.
Pkw-Maut: Verkehrsminister Scheuer nennt konkreten Termin für die Einführung

Schon wieder Ärger

Schmidt auf Kollisionskurs - neuer Maut-Streit mit der EU?

Die zäh ausgehandelte deutsche Autobahn-Maut bleibt eine Hängepartie. Nun plant die EU neue Leitlinien - sie könnten der Straßengebühr den Garaus …
Schmidt auf Kollisionskurs - neuer Maut-Streit mit der EU?

EU-Länder offenbar benachteiligt

Kommt die Klage gegen die deutsche Maut? Österreich vor Entscheidung

Die für 2019 geplante Pkw-Maut in Deutschland sorgt für Ärger bei Nachbarstaaten. Österreich kritisierte das Vorhaben besonders laut. Wien teilt nun …
Kommt die Klage gegen die deutsche Maut? Österreich vor Entscheidung

Details zu Maut-Plänen

Wackel-Projekt Pkw-Maut: Dobrindt sucht Betreiber

„Die Pkw-Maut kommt“, lautet das Mantra der CSU. Allen Unkenrufen zum Trotz laufen nun konkrete Vorbereitungen an. Mit seinem Timing geht der …
Wackel-Projekt Pkw-Maut: Dobrindt sucht Betreiber

Maut-Gegner treffen sich in Wien

Österreich will definitiv gegen deutsche Maut-Pläne klagen

Die Pkw-Maut in Deutschland sorgt für Ärger bei einigen Nachbarn. Die Regierung in Wien will sie kippen.
Österreich will definitiv gegen deutsche Maut-Pläne klagen

6,5 Cent pro 1000 Meter

Klimaschutz: Bundesamt fordert kilometerbasierte Pkw-Maut

Die USA haben das Klimaschutzabkommen verlassen. Aber auch Deutschland hat Nachholbedarf. Deshalb fordert das Umweltbundesamt jetzt dringend eine …
Klimaschutz: Bundesamt fordert kilometerbasierte Pkw-Maut

Kritik an EU-Kommission

Klage gegen Pkw-Maut: Wien glaubt an Erfolg

Wien - Österreich hat angekündigt, gegen die deutschen Mautpläne zu klagen. Jetzt steht fest, wann das sein wird.
Klage gegen Pkw-Maut: Wien glaubt an Erfolg

Grünes Licht im Bundesrat

Pkw-Maut ist beschlossene Sache

Die Pkw-Maut hat die letzte Hürde genommen: Der Bundesrat schickt das CSU-Prestigeprojekt trotz Kritik nicht in den Vermittlungsausschuss.
Pkw-Maut ist beschlossene Sache

Nächste Hürde

Maut-Änderungen im Kabinett - Anti-Maut-Treffen in Brüssel

Berlin/Brüssel - Nächste Runde im Ringen um die Pkw-Maut: Nach der Verständigung mit Brüssel will Verkehrsminister Dobrindt die nächste Hürde nehmen. …
Maut-Änderungen im Kabinett - Anti-Maut-Treffen in Brüssel

Kein Verständnis

Dobrindt: Klage Österreichs gegen Maut wäre unverständlich

Berlin - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zeigt kein Verständnis für Überlegungen in Österreich, gegen die deutsche Pkw-Maut zu klagen.
Dobrindt: Klage Österreichs gegen Maut wäre unverständlich

Infrastruktur

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut

Brüssel - Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der geplanten Einführung der CSU-initiierten Pkw-Maut. Was der Grund dafür ist.
EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut

Noch vor der Einführung

Medien: Pkw-Maut sorgt schon jetzt für Millionenkosten

Berlin - Obwohl ihre Einführung noch unsicher ist, verursacht die Pkw-Maut einem Bericht zufolge in diesem und nächstem Jahr bereits Kosten in …
Medien: Pkw-Maut sorgt schon jetzt für Millionenkosten

EU-Kommission schreitet ein

Dobrindt verschiebt Maut: Das sagen die User

Berlin - Durch das rechtliche Einschreiten der EU-Kommission gegen die deutsche Pkw-Maut, muss Verkehrsminister Alexander Dobrindt das Projekt …
Dobrindt verschiebt Maut: Das sagen die User

Letzte Hürde genommen

Pkw-Maut kann kommen: Gauck unterzeichnet Gesetze

Berlin - Pkw-Maut für Deutschlands Straßen hat die letzte nationale Hürde genommen. Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnete das umstrittene …
Pkw-Maut kann kommen: Gauck unterzeichnet Gesetze

Streit um Pkw-Maut: EU-Kommission kompromissbereit

Berlin- Kippen EU-Richter die deutsche Pkw-Maut, hat die Bundesregierung ein echtes Problem. Allem Anschein nach will Brüssel den Streit nicht auf …
Streit um Pkw-Maut: EU-Kommission kompromissbereit

Minister: Kein Grund für Änderungen

Pkw-Maut: Dobrindt weicht Rücktritts-Frage aus

Berlin - Ungeachtet eines drohenden EU-Verfahrens wegen Vertragsverletzung hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Änderungen an seinem …
Pkw-Maut: Dobrindt weicht Rücktritts-Frage aus