„Respektlos!“ – Union attackiert Bundestagspräsidentin Bas wegen Wahlrechtsreform

Opposition irritiert

„Respektlos!“ – Union attackiert Bundestagspräsidentin Bas wegen Wahlrechtsreform

Die Wahlrechtsreform erhitzt die Gemüter in der Union. Im Zentrum ihrer Kritik landet auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas.
Alexander Eser-Ruperti

Von Alexander Eser-Ruperti

„Respektlos!“ – Union attackiert Bundestagspräsidentin Bas wegen Wahlrechtsreform
Lindner lässt Ministerkollegen im Haushaltsstreit zappeln

Finanzen

Lindner lässt Ministerkollegen im Haushaltsstreit zappeln
Der Verhandlungen über den Bundeshaushalt seien schwierig wie seit zehn Jahren nicht, sagt der Finanzminister. Während er den Ball weiterspielt, setzen die Grünen auf Entspannung durch ein Steuerplus.
Lindner lässt Ministerkollegen im Haushaltsstreit zappeln
Jusos in Berlin klar gegen Koalition mit CDU

Parteien

Jusos in Berlin klar gegen Koalition mit CDU
In der Berliner SPD ist die geplante Koalition mit der CDU umstritten. Bei den Jusos ist die Haltung eindeutig: Bei ihrer Konferenz spricht sich vom Nachwuchs niemand für Schwarz-Rot aus.
Jusos in Berlin klar gegen Koalition mit CDU

Seitenhieb auf Lindner

Ampel streitet über Einbürgerung: FDP will Antisemitismus-„Test“

Ein Einbürgerungsstreit in der Ampel schlägt hohe Wellen. Grüne und SPD sind irritiert über eine FDP-Forderung, wie sie bei FR.de klarstellen.

Von Florian Naumann

Ampel streitet über Einbürgerung: FDP will Antisemitismus-„Test“

Gerechtigkeitsdebatte

SPD-Politiker machen sich für Krisen-Abgabe für Reiche stark

Sollen Reiche mit einer einmaligen Abgabe dazu beitragen, die Krisen-Kosten zu schmälern? Aus den Reihen der SPD gibt es dazu einen neuen Vorstoß.
SPD-Politiker machen sich für Krisen-Abgabe für Reiche stark

Koalitionsverhandlungen

CDU und SPD in Berlin mit ersten Einigungen

Schon beim ersten Treffen von CDU und SPD zur Bildung einer Koalition in der Hauptstadt geht es um konkrete Inhalte. Und besonders die SPD will …
CDU und SPD in Berlin mit ersten Einigungen

Frauentag 2023

Frauen-Männer-Gleichstellung noch „300 Jahre entfernt“ – Klingbeil erörtert Gender Pay Gap

Die Vereinten Nationen (UNO) sehen am Frauentag für dessen Anliegen schwarz. SPD-Chef Lars Klingbeil sieht in gewissen Fällen definitiv …

Von Franziska Schwarz

Frauen-Männer-Gleichstellung noch „300 Jahre entfernt“ – Klingbeil erörtert Gender Pay Gap

Kriminalität

SPD-Rechtsexperten fordern lebenslange Haft für Femizide

Immer wieder werden Frauen umgebracht, weil sie Frauen sind. Nicht immer werden die Täter wegen Mordes verurteilt. Das muss sich dringend ändern, …
SPD-Rechtsexperten fordern lebenslange Haft für Femizide

News-Ticker

Abschluss der Ampel-Tagung: Kanzler Scholz spricht von „Fortschritten“

Die Ampel-Koalition kommt auf Schloss Meseberg zusammen: Neben aktuellen Fragen geht es ums das Suchen nach der alten Harmonie. Alle Infos im …

Von Nail Akkoyun
und Andreas Schmid

Abschluss der Ampel-Tagung: Kanzler Scholz spricht von „Fortschritten“

SPD-Spitzen in der Ukraine

Klingbeil und Mützenich besuchen Kiew

Die SPD hat bis heute einen schweren Stand in der Ukraine. Vor allem Fraktionschef Mützenich eckt dort mit seinem Werben für Diplomatie und seiner …
Klingbeil und Mützenich besuchen Kiew

Abgeordnetenhaus

CDU und SPD in Berlin vor Koalitionsverhandlungen

Die Zeichen stehen auf Schwarz-Rot: Am Donnerstag wollen CDU und SPD in der Hauptstadt ihre Koalitionsgespräche aufnehmen. Doch in der Partei von …
CDU und SPD in Berlin vor Koalitionsverhandlungen

Koalitionsverhandlungen

Franziska Giffey: „Man muss immer die Alternativen abwägen“

Die SPD in Berlin will nicht mehr mit Grünen und Linken regieren. Für die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey ist eine Koalition mit der CDU die …
Franziska Giffey: „Man muss immer die Alternativen abwägen“

Altkanzler

SPD-Ortsverein legt Berufung gegen Schröder-Entscheidung ein

Eine SPD-Schiedskommission hatte zuletzt alle Anträge aus der Partei auf Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder zurückgewiesen. Manche Genossen …
SPD-Ortsverein legt Berufung gegen Schröder-Entscheidung ein

Arbeitsmarkt

Opposition sieht Pläne zur Behinderten-Förderung kritisch

Behinderte Menschen sind überdurchschnittlich oft von Arbeitslosigkeit betroffen. Die Regierung will ihre Chancen verbessern. Doch die Pläne der …
Opposition sieht Pläne zur Behinderten-Förderung kritisch

Ex-Kanzler zufrieden

Gerhard Schröder entgeht SPD-Strafe - Vielsagende Entscheidung: „Betrifft auch andere Politiker“

Kein Parteiausschluss für Gerhard Schröder: Ein SPD-Schiedsgericht hat einem Bericht zufolge entschieden.

Von Florian Naumann

Gerhard Schröder entgeht SPD-Strafe - Vielsagende Entscheidung: „Betrifft auch andere Politiker“

Wer regiert in Berlin?

Klatsche für Giffey: Eigener Kreisverband stimmt gegen ihren Koalitionsplan

Die SPD trifft in Berlin eine Entscheidung: Giffey verzichtet auf ihr Amt und wählt die CDU als Koalitionspartner. In der Partei regt sich Widerstand.

Von Andreas Schmid, Nadja Austel und Christian Stör

Klatsche für Giffey: Eigener Kreisverband stimmt gegen ihren Koalitionsplan

Altkanzler

Schröder bleibt in SPD-Verfahren ohne Parteistrafe

Auch in der Berufung sieht die SPD in der Nähe des Altkanzlers zu Russland keinen Verstoß gegen die Parteiordnung. Politisch dürfte der Fall aber …
Schröder bleibt in SPD-Verfahren ohne Parteistrafe

Abgeordnetenhauswahl

Berliner CDU will mit SPD Koalitionsverhandlungen aufnehmen

Seit etwa sechs Jahren wird Berlin von einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken regiert. Nun steht ein Wechsel bevor, der für Aufsehen sorgt. Die …
Berliner CDU will mit SPD Koalitionsverhandlungen aufnehmen

Parteien

Gegen den Ampel-Trend: Grüne wachsen weiter

Seit mehr als einem Jahr ist die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP im Amt. Übermäßig harmonisch läuft die Zusammenarbeit in Krisenzeiten nicht. …
Gegen den Ampel-Trend: Grüne wachsen weiter
Mehr Artikel zeigen