Mieter müssen Fristen einhalten

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Eine Mieterhöhung muss angekündigt werden. Stimmen Mieter nicht zu, muss innerhalb einer bestimmten Frist Klage erhoben werden.

Bei Preiserhöhungen und Schlüsselabgabe sind Termine zu beachten.

Einer Mieterhöhung müssen Mieter innerhalb einer bestimmten Zeit zustimmen. Tun sie das nicht, kann ein Vermieter auf Zustimmung klagen. Dafür gilt eine Frist: Die Klage muss innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Zustimmungsfrist eingelegt werden.

Wird die Klage zu spät eingereicht, muss sie abgewiesen werden. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Berlin (Az.: 67 S 330/20), über das die Zeitschrift «Das Grundeigentum» (Nr. 5/2021) des Eigentümerverbandes Haus & Grund Berlin berichtet. Die Versäumnis der Frist ist im Prozess nicht heilbar. Soll heißen: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

Der Fall: Ein Vermieter hatte auf Mieterhöhung geklagt. Allerdings hatte er die Klagefrist nicht eingehalten. Im Laufe des Verfahrens sprach er die Mieterhöhung erneut aus. Das Amtsgericht wies die Klage ab. Der Vermieter ging in Berufung. Vor dem Landgericht hatte er allerdings keinen Erfolg. Die gesetzlich festgeschriebene Klagefrist wurde in diesem Fall versäumt. Die in der Klageschrift nachgeschobene weitere Erhöhungserklärung ändere daran nichts. Das Nachbesserungsrecht umfasse lediglich formelle Fehler eines vorgeschriebenen Erhöhungsverlangens. Wird die Klagefrist versäumt, greift das Recht nicht.

Bei Auszug alle Schlüssel abgeben

Zieht ein Mieter aus seiner Wohnung aus, muss er dem Vermieter bei Wohnungsübergabe alle vorhandenen Schlüssel zurückgeben. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. Davon umfasst sind auch nachgemachte Schlüssel oder solche, die über die angegebene Menge im Mietvertrag hinausgehen. Der Mieter darf also nach Wohnungsübergabe keine Schlüssel behalten.

Grundsätzlich ist im Mietvertrag festgehalten, wie viele Schlüssel dem Mieter zur Verfügung gestellt werden. Sollte der Mieter mehr Schlüssel benötigen, kann der diese jedoch nachmachen lassen. Einen Anspruch auf Erstattung der Kosten hat der Mieter nicht. Bei der Wohnungsrückgabe nach Ende des Mietverhältnisses müssen auch die nachgemachten Schlüssel dem Vermieter übergeben werden.

Sollte der Mieter die Schlüssel wissentlich behalten, ist die Wohnungsübergabe nicht ordnungsgemäß erfolgt. Im schlimmsten Fall schuldet der Mieter dem Vermieter dann sogar eine Entschädigung für die verspätete Übergabe. Vernichtet er die nachgemachten Schlüssel nachweislich, genügt dies. dpa

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