Plötzlich ist die Haustür zu

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Bevor man den Auftrag für einen Schlüsseldienst unterschreibt, sollte man abwägen, ob es das Geld wert ist.

Worauf es im Notfall bei Schlüsseldiensten ankommt.

Wer den Auftrag für einen Schlüsseldienst unterschreibt, kann hinterher nicht ohne Weiteres behaupten, die verlangten Preise seien sittenwidrig. Das gilt vor allem dann, wenn keine echte Notlage des Kunden vorgelegen hat. Das hat das Amtsgericht München entschieden (Az.: 171 C 7243/19), wie das Rechtsportal des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.

Die Richter wiesen eine Klage wegen angeblichen Wuchers gegen einen Schlüsseldienst ab. Dieser hatte Kosten von mehr als 860 Euro für das Öffnen einer Tür sowie für ein neues Schloss in Rechnung gestellt.

Da der Kläger aber wegen eines defekten Schlosses in seiner Wohnung eingesperrt – und nicht etwa ausgesperrt – war sowie normalen und zuverlässigen Kontakt zur Außenwelt hatte, sei er zwar in einer unangenehmen, nicht aber in einer Zwangslage gewesen, entschied das Gericht. Er hätte dieses Angebot daher nicht in Anspruch nehmen müssen, sondern auch einen anderen Notdienst beauftragen können.

Zwangslage darf nicht ausgenutzt werden

Unseriöse Schlüsseldienste nutzen die Lage von ausgesperrten Menschen immer wieder aus. Für eine einfache Türöffnung verlangen sie nach Angaben der Verbraucherzentrale Hamburg mitunter mehrere hundert Euro. Oft setzen Monteure die Betroffenen vor Ort noch unter Druck. Das Problem: Betroffene konnten sich dagegen strafrechtlich kaum wirksam wehren.

Ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) könnte das aber nun ändern. Denn bisher war es juristisch umstritten, wann man von einer Zwangslage eines Verbrauchers ausgehen kann. Laut BGH reicht dafür das einfache Ausgesperrtsein aus.

Weitere Gründe, wie ein eingeschalteter Herd oder ein kleines Kind in der Wohnung, müssen nicht hinzutreten. Damit ist auch klar: Schlüsselnotdienste, die die Notsituation von Ausgesperrten für Forderungen nach weit überzogenen Rechnungsbeträgen ausnutzen, betreiben Wucher – und das ist strafbar..

Wer in einer Notsituation den völlig überhöhten Preisforderungen von Schlossnotdiensten ausgesetzt ist, sollte nicht bezahlen, rät die Verbraucherzentrale. Stattdessen sollte die Polizei gerufen und Strafanzeige erstattet werden. Auch das Hinzuziehen eines Anwalts könne in solchen Situationen hilfreich sein, heißt es. dpa

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