Keine Auskunftspflicht zu Vorstrafen

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Ein Arbeitgeber darf von einem Bewerber keine allgemeine Auskunft über Vorstrafen und Ermittlungsverfahren verlangen. Das hat das Arbeitsgericht Bonn entschieden.

Ein Arbeitgeber darf von einem Bewerber keine allgemeine Auskunft über Vorstrafen und Ermittlungsverfahren verlangen. Das hat das Arbeitsgericht Bonn entschieden. Vielmehr dürfe der Arbeitgeber dazu nur dann Informationen einholen, wenn sie für den zu besetzenden Arbeitsplatz relevant sein könnten. Das Gericht gab damit der Klage eines Auszubildenden statt (Az.: 5 Ca 83/20). Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Der Kläger hatte im Rahmen des Einstellungsverfahrens auf einem sogenannten Personalblatt bei der Frage nach "Gerichtlichen Verurteilungen/schwebenden Verfahren" die Antwort "Nein" angekreuzt. Tatsächlich wusste er zu dem Zeitpunkt jedoch, dass ihm ein Strafprozess wegen Raubes bevorstand. Die unspezifisch gestellte Frage sei bei einer Bewerbung um eine Ausbildungsstelle als Fachkraft für Lagerlogistik zu weitgehend und damit unzulässig, entschied das Gericht. dpa

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