Breymaier: Neue Regeln für Fleischindustrie

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Die SPD-Bundestagsabgeordnete erläutert gesetzliche Verbesserungen.

Aalen/Berlin. "Schluss mit der Ausbeutung in der Fleischindustrie", sagt SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier. Der Deutsche Bundestag beschließe das Arbeitsschutzkontrollgesetz und damit den besseren Schutz von Beschäftigten in der Fleischindustrie.

Breymaier erläutert: "Wir verändern das ganze Geschäftsmodell derjenigen Unternehmen, die in der Vergangenheit ständig durch die unerträgliche Behandlung ihrer Beschäftigten aufgefallen sind. Unbezahlte Überstunden, überteuerte und schlechte Unterkünfte, mangelnde Hygiene, unrechtmäßige Anrechnung von Arbeitsmaterial und Verstöße gegen das Arbeitszeit- und Mindestlohngesetz gehören damit hoffentlich der Vergangenheit an."

Um die organisierte Verantwortungslosigkeit in der Fleischindustrie zu durchbrechen, verpflichte die Koalition die Unternehmen, in ihrem Kernbereich nur noch mit eigenen Beschäftigten tätig zu werden. Werkverträge und Leiharbeit würden dort verboten. Allein in der Fleischverarbeitung könnten per Tarifvertrag in engen Grenzen und auf drei Jahre befristet, abweichende Vereinbarungen getroffen werden. Breymaier meint: "Das stärkt die Tarifbindung in einer Branche mit wenigen Tarifverträgen, gilt aber nur für eine sehr begrenzte Anzahl von Leiharbeitskräften." Beim Schlachten und Zerlegen gelte auch diese Ausnahme nicht.

Werkverträge würden nun für den gesamten Kernbereich verboten. So könne die Verantwortung für die Einhaltung des Arbeitsschutzes und die Zustände in den Fabriken nicht länger verwischt werden. "Sie liegt eindeutig allein bei den Inhabern der Fleischfabriken, die sich nicht mehr hinter Sub-Unternehmer-Ketten verstecken können", erläutert Breymaier.

Das Gesetz werde außerdem mit einheitlichen Kontrollstandards, einer Mindestbesichtigungsquote und höheren Bußgeldern für verlässlichen Arbeitsschutz sorgen. In der Fleischindustrie sei nun die elektronische und manipulationssichere Aufzeichnung der Arbeitszeit Pflicht. Erforderliche Rüst-, Umkleide- und Waschzeiten müssten bezahlt werden.

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