Pflege in Wohngruppen

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Krankenkasse muss unter Umständen die Kosten übernehmen.

Bewohner von ambulanten Senioren- und Demenzwohngruppen haben gegenüber ihrer Krankenkasse einen Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege. Das schließt auch Maßnahmen der einfachsten Pflege ein, sofern diese Leistungen ärztlich verordnet wurden und nicht zum Umfang des abgeschlossenen Betreuungsvertrages zählen. Auf entsprechende Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts in München (Az.: L 5 KR 402/19, L 5 KR 403/19, L 5 KR 404/19) weist die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. In dem Fall hatten drei Seniorinnen gegen ihre Krankenkasse geklagt, die Leistungen verweigert hatte - laut Gericht zu Unrecht. Die Revision der Krankenkasse vorm Bundessozialgericht war erfolglos, verkündete das Gericht (Az.: B 3 KR 14/19 R). Damit ist dieses Urteil laut DAV rechtskräftig. dpa

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