Konflikt Regierung - Islamisten

Ägypten erklärt Vermittlung für gescheitert

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Die internationale Vermittlung hat nicht gefruchtet: Islamisten und Militär stehen sich in Ägypten weiter unversöhnlich gegenüber.

Kairo - Die Amerikaner haben sich bemüht, Europäer und Araber auch - ohne Erfolg: Ägypten kommt nicht aus der Krise. Islamisten und Militär stehen sich weiter unversöhnlich gegenüber. Wie geht es nun weiter?

Ägypten hat die Bemühungen internationaler Diplomaten zur Beilegung der Krise im Land für gescheitert erklärt. „Die ägyptische Präsidentschaft macht die Muslimbruderschaft in vollem Umfang für die Blockierung dieser Bemühungen (...) verantwortlich“, erklärte das Amt des Übergangspräsidenten Adli Mansur am Mittwoch in Kairo.

Der US-Vizeaußenminister William Burns und Spitzendiplomaten der EU und arabischer Länder hatten in den vergangenen vier Tagen versucht, die Lage in Ägypten nach der Absetzung des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi vor fünf Wochen zu entschärfen. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte in Kairo Gespräche geführt. Burns reiste am Mittwoch aus Kairo ab, wie aus Sicherheitskreisen am Flughafen von Kairo verlautete. Er gab keine Stellungnahme ab.

Die Lage in Ägypten ist seit dem Umsturz stark polarisiert. Die Muslimbruderschaft, aus deren Reihen Mursi kommt, versucht mit Massenkundgebungen und Dauerproteste zu erreichen, dass Mursi wieder in sein Amt eingesetzt wird. Die neue Übergangsregierung lehnt das kategorisch ab und dürfte dabei auch die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich haben.

Ägypten: Tote bei Straßenkämpfen

Ägypten: Tote bei Straßenkämpfen

Die Gegner der Mursi -Regierung feierten in der Nacht zu Donnerstag die Entmachtung des Präsidenten, Mursi-Anhänger protestierten gegen den "Putsch". Bei den nächtlichen Krawallen in der Nacht zu Donnerstag sind in Ägypten nach Angaben staatlicher Medien mindestens ein Dutzend Menschen getötet worden. © AP
Die Gegner der Mursi -Regierung feierten in der Nacht zu Donnerstag die Entmachtung des Präsidenten, Mursi-Anhänger protestierten gegen den "Putsch". Bei den nächtlichen Krawallen in der Nacht zu Donnerstag sind in Ägypten nach Angaben staatlicher Medien mindestens ein Dutzend Menschen getötet worden. © AP
Die Gegner der Mursi -Regierung feierten in der Nacht zu Donnerstag die Entmachtung des Präsidenten, Mursi-Anhänger protestierten gegen den "Putsch". Bei den nächtlichen Krawallen in der Nacht zu Donnerstag sind in Ägypten nach Angaben staatlicher Medien mindestens ein Dutzend Menschen getötet worden. © AP
Die Gegner der Mursi -Regierung feierten in der Nacht zu Donnerstag die Entmachtung des Präsidenten, Mursi-Anhänger protestierten gegen den "Putsch". Bei den nächtlichen Krawallen in der Nacht zu Donnerstag sind in Ägypten nach Angaben staatlicher Medien mindestens ein Dutzend Menschen getötet worden. © dpa
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Gegner und Anhänger der Mursi-Regierung demonstrieren in Ägypten. Der Konflikt zwischen den verfeindeten Lagern wird immer blutiger. Berichte sprechen von bisher über 20 Todesopfern. © dpa
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In der vergangenen Woche stand die Übergangsregierung kurz davor, die beiden größten Protestlager der Mursi-Anhänger in Kairo mit Polizeigewalt räumen zu lassen. Dort lagern permanent mehrere Tausend Menschen, die bleiben wollen, bis Mursi wieder im Amt ist.

Die internationale Gemeinschaft befürchtet im Falle einer gewaltsamen Räumung der Protestcamps ein neues Blutvergießen mit unabsehbaren Folgen. Burns, die Außenminister Katars und der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sowie der EU-Gesandte Bernardino Leon bemühten sich deshalb um eine gütliche Einigung, die aber nun vom Tisch sein dürfte. Leon, der Sondergesandte der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, blieb allerdings vorerst noch in Kairo, wie ein EU-Sprecher in Brüssel bestätigte.

Zunächst war nicht klar, welche nächsten Schritte die ägyptischen Machthaber planen würden. Der Übergangsregierungschef Hasem al-Beblawi erklärte am Mittwoch, dass die Sitzung seines Kabinetts die Ermächtigung des Innenministeriums unterstrichen habe, „gegen Gewalt und Terrorismus“ vorzugehen. Die Geduld der Regierung nähere sich ihrem Ende, fügte er hinzu.

In Ägypten beginnt an diesem Donnerstag - wie auch in anderen Teilen der muslimischen Welt - das Fest des Fastenbrechens (Eid al-Fitr), das auf den Fastenmonat Ramadan folgt. Beobachter gehen davon aus, dass es während der dreitägigen Feiertagsperiode zu keinen dramatischen Aktionen kommt.

Wikileaks: So denken die Amis WIRKLICH über Merkel & Co.

Wikileaks: So denken die Amis WIRKLICH über Merkel & Co.

Die Veröffentlichung Hunderttausender klassifizierter amerikanischer Diplomaten-Dossiers durch Wikileaks gewährt Einblicke. Darunter findet sich Peinliches und Pikantes. Das denken die Amis über die Politiker aus anderen Ländern: © dpa
Über Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in den amerikanischen Regierungsdokumenten zu lesen: Sie „meidet das Risiko, ist selten kreativ“. © dpa
Außerdem wird die Kanzlerin und CDU-Chefin als "Angela 'Teflon' Merkel" beschrieben, weil vieles an ihr abgleite wie an einer Teflon-Pfanne. © dpa
Die Amerikaner meinen außerdem, die Kanzlerin sehe die internationale Diplomatie vor allem unter dem Gesichtspunkt, welchen Profit sie innenpolitisch daraus ziehen könne. © dpa
Vor einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama im April 2009 meldeten US-Diplomaten nach Washington, Merkel sei “bekannt für ihren Widerwillen, sich in aggressiven politischen Debatten zu engagieren“. © dpa
Weiter heißt es über Merkel: "Sie bleibt lieber im Hintergrund, bis die Kräfteverhältnisse klar sind, und versucht dann, die Debatte in die von ihr gewünschten Richtung zu lenken.“ © dpa
Vor allem Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wird von den Amerikanern negativ beurteilt, wie der “Spiegel“ berichtet. © dpa
Die US-Diplomaten sehen sich demnach vor die Herausforderung gestellt, wie sie mit einem Politiker umgehen sollen, der ein “Rätsel“ sei, mit wenig außenpolitischer Erfahrung und einem “zwiespältigen Verhältnis zu den USA“. © dpa
Westerwelle habe eine “überschäumende Persönlichkeit“, heißt es beispielsweise in einer Depesche der US-Botschaft Berlin vom 22. September 2009. © dpa
Deshalb falle es ihm schwer, bei Streitfragen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Hintergrund zu treten. © dpa
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer gilt laut “Spiegel“ bei den Amerikanern als Populist und als unberechenbar. © dpa
Außenpolitisch sei er weitgehend ahnungslos. © dpa
Bei einem Treffen mit US-Botschafter Philip Murphy habe Seehofer nicht einmal gewusst, wie viele US-Soldaten in Bayern stationiert seien. © dpa
Die schwarz-gelbe Koalition betrachten die US-Diplomaten insgesamt skeptisch. Merkel habe das “Joch der großen Koalition abgeschüttelt, nur um jetzt mit einem FDP-CSU-Doppel-Joch belastet zu sein“, heißt es in einer Depesche vom Februar 2010. © dpa
Bei dem Wechsel des ehemaligen baden- württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger nach Brüssel sei es nach US-Ansicht darum gegangen, “eine ungeliebte lahme Ente von einer wichtigen CDU-Bastion zu entfernen“. © dpa
Der langjährige Innenminister Wolfgang Schäuble galt laut “Spiegel“ als Verbündeter der Amerikaner. Seinen Wechsel ins Finanzressort habe die US-Regierung mit Sorge betrachtet. © dpa
Mehrfach haben die US-Diplomaten laut "Spiegel" moniert, dass der neue Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in der Terrorbekämpfung angeblich weniger Expertise und weniger Enthusiasmus zeige als Schäuble. © dpa
Deutschlands Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) wird als "schräge Wahl" gesehen. © dpa
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gilt als “enger und bekannter Freund der USA“. © dpa
Zudem bescheinigt US-Botschafter Murphy dem deutschen Verteidigungsminister, er habe deutlich mehr Ahnung von den USA als Außenminister Westerwelle. © dpa
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) haben die Amerikaner als Kontrahentin ausgemacht, deren Ansichten US-Interessen zuwiderliefen. Zum Beispiel beim Thema Datenschutz. © dpa
Wenig schmeichelhaft: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wird von US-Diplomaten als "Kaiser ohne Kleider" bezeichnet. © dpa
Afghanistans Präsident Hamid Karsai (der wichtigste Verbündete der USA im Land) gilt als "schwache Persönlichkeit", der von "Paranoia" und "Verschwörungsvorstellungen" getrieben wird. © dpa
Russlands Premierminister Wladimir Putin wird in den US-Dossiers als “Alpha-Rüde“ bezeichnet. © dpa
Der russische Präsident Dmitri Medwedew gilt hingegen als “blass“ und “zögerlich“. Beim Georgien-Krieg im August 2008 habe Putin gegenüber Medwedew bewiesen, wer in Russland Koch ist und wer Kellner. Sprich: Putin blieb der starke Mann im Kreml. © dpa
Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi gilt der “Times“ zufolge zunehmend als Sprachrohr des russischen Regierungschefs Wladimir Putin in Europa. © dpa
Laut "Spiegel" wird Berlusconi in den US-Depeschen als "physisch und politisch schwach" dargestellt. Seine "Vorliebe für Partys" halte Italiens Ministerpräsident davon ab, genügend Erholung zu bekommen. Zudem gilt er den Amis als "inkompetent", "aufgeblasen" und "ineffektiv". © dpa
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad wird laut "Spiegel" sogar mit Nazi-Diktator Adolf Hitler verglichen. © dpa
US-Diplomaten hätten “eine geheime Allianz arabischer Staaten gegen Iran und sein Atomprogramm geschmiedet“, schrieb der “Spiegel“. Der “Guardian“ berichtete, der saudische König Abdullah (Foto) habe die USA mehrfach aufgefordert, das Teheraner Atomprogramm mit einem Angriff auf den Iran zu zerstören. © dpa
Staaten wie Bahrain und Ägypten hätten ähnliche Einschätzungen zu einem Angriff auf den Iran vertreten, enthüllte der “Guardian“. (Foto: Iranisches Atomkraftwerk in Buscher) © dpa
In den US-Akten ist außerdem zu lesen, dass der nordkoreanische Diktator Kim Jong Il unter Epilepsie leiden soll. © dpa
In den Akten finde sich aber auch viel Klatsch und Berichte vom Hörensagen. Über den libyschen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi heiße es da, er reise praktisch nicht mehr ohne die Begleitung einer vollbusigen ukrainischen Krankenschwester. © dpa
Und Medwedews Ehefrau Swetlana soll “schwarze Listen“ über Amtsträger angelegt haben, die ihrem Mann gegenüber nicht hinreichend loyal seien. © dpa
Große Zweifel sollen die US-Diplomaten an der Verlässlichkeit der Türkei hegen. (Foto: Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan) “Der Spiegel“ berichtet, die türkische Führung sei zerstritten. © dpa
Außerdem übe Außenminister Ahmet Davutoglu islamistischen Einfluss auf Ministerpräsident  Erdogan (Foto) aus, der islamistische Banker in einflussreiche Positionen gehoben habe und sich fast ausschließlich über Islamisten nahestehende Zeitungen informiere. © dpa

Die Brisanz der Situation wurde auch von den US-Senatoren John McCain und Lindsey Graham unterstrichen, die am Dienstag in Kairo Gespräche mit beiden Seiten geführt hatten. „Mein Gott, ich wusste nicht, wie schlimm die Lage ist“, erklärte McCain in der Nacht zum Mittwoch im US-Fernsehsender CBS. „Diese Leute sind nur Tage oder Wochen von einem kompletten Blutbad entfernt.“

Zuvor hatten McCain und Graham in Kairo den Sturz Mursis als Putsch bezeichnet und die Freilassung aller „politischen Gefangenen“ verlangt, darunter Mursi und zahlreiche Führer der Muslimbruderschaft. Ein Sprecher des Übergangspräsidenten Mansur wies die Äußerungen scharf zurück. Sie stellten eine „inakzeptable Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ Ägyptens dar.

Bei Zusammenstößen zwischen Mursi-Anhängern und Mursi-feindlichen Zivilisten wurden in der Hafenstadt Alexandria in der Nacht zum Mittwoch ein Mensch getötet und 46 weitere verletzt, wie ägyptische Medien berichteten. In Al-Arisch im Norden der Halbinsel Sinai erschossen Extremisten einen Politiker, der für die inzwischen aufgelöste Regimepartei NDP Abgeordneter im Schura-Rat (Oberhaus des Parlaments) gewesen war.

dpa

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