Nawalny

Russland: Putins Regierung droht Apple und Google wegen Nawalny-App

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Die App von Russlands Regierungskritiker Alexei Nawalny beschäftigt die Regierung von Wladimir Putin.

Moskau - Russlands staatliche Zensur hat Apple und Google mit einer Geldstrafe gedroht. Die Regierung von Wladimir Putin in Moskau wirft den Anbietern vor, in die anstehenden Wahlen eingreifen zu wollen, indem sie den inhaftierten Oppositionsführer Alexei Nawalny unterstützen. Kritiker sagen, dass das ein Versuch sei, Kritik kurz vor den Parlamentswahlen nächsten Monat zu ersticken. Am vergangenen Donnerstag (02.09.2021) übte „Roskomnadzor“, der föderale Dienst für die Aufsicht im Bereich der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation, Druck auf die Tech Giganten aus. Sie werden sich strafbar machen, falls sie sich nicht an das russische Rechtssystem halten sollten. 

Die parlamentarischen Wahlen wurden auf Ende des Monats verschoben. Die Kreml-Kritiker, inklusive Nawalny Verbündete, wurden von den Wahlen ausgeschlossen. Letzten Monat verlangte „Roskomnadzor“, dass Google und Apple Nawalnys App aus ihren App-Stores verbieten. „Strafbarkeit ist für diejenigen vorgesehen, die sowohl extreme Organisationen, die in Russland verboten sind organisieren, als auch daran arbeiten“, so der Föderaler Dienst für die Aufsicht.

Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny wurde zu mehreren Jahren Straflager verurteilt.

Russland: Google und Apple haben hohe Geldstrafen zu erwarten

In einem Statement heißt es, dass die fehlende Bereitschaft, die App zu entfernen, als Eingriff in die russischen Wahlen gedeutet werden könne. Weiterhin heißt es, dass die mangelnde Kooperationsbereitschaft zu „heftigen“ Geldstrafen führe. „Roskomnadzor´“ gab an, dass Google und Apple mit Geldstrafen in Höhe von vier Millionen Rubel (55.000 Dollar) rechnen müssen, dafür, dass sie den Zugang zu der App nicht einschränken, sagte die russische Nachrichtenagentur Interfax. Sprecherin des Außenministeriums, Maria Zakharova, sagte, dass die US-Technik-Giganten die Anfragen russischer Behörden, die „illegalen Inhalte“ zu löschen, igoriert wurde.  

„Solch arrogantes, zielgerichtetes Verhalten und demonstrative Missachtung mehrerer Anfragen russischer Behörden, in Bezug auf extremistische Inhalte, ist wahrlich unannehmbar“, sagte sie den Reportern. Nawalnys Organisationen wurden als „extremistisch“ eingestuft. Seine Anhänger wurden von den Wahlen ausgeschlossen, während all seine Helfer aus dem Land flüchteten. Die russische Medienregulation verbat dutzende Webseiten, die mit dem Oppositionsführer in Verbindung stehen, inklusive seiner eigenen Webseite „navalny.com“.

Moskau: Nawalny-Sprecherin bezeichnet das Verbot als Eingriff in die Wahlen

In einer Nachricht aus dem Gefängnis bat Nawalny seine Anhänger, eine App zu downloaden, die das Ziel hat, den Russen dabei zu helfen, in den kommenden Wahlen Kandidaten aus der führenden russischen Partei hinauszuwählen. Diese Taktik führte dazu, dass die immer unbeliebtere russische Partei mehrere Sitze in den lokalen Wahlen verlor. „Falls etwas als ´Eingriff in die russischen Wahlen´bezeichnet werden sollte, dann der Versuch von Roskomnadzor, die App zu verbieten“, schrieb Nawalnys Sprecherin Kira Yarmysh auf Twitter. (Ares Abasi)

Nawalny sprach kürzlich in einem Interview*, über eine Zukunft ohne Putin und die seine Haft. *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Moscow City Court Press Office/TASS/dpa

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