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Ampel-Sondierungen: Scholz trotz Abwesenheit optimistisch - FDP-Jugend zeigt nötige Agenda auf

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Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat und Bundesminister der Finanzen (Archivbild)

Die Ampel-Sondierungen gehen weiter - zumindest im kleinen Kreis. SPD-Kanzlerkandidat Scholz äußerte sich aus Washington. News-Ticker.

  • SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz* spricht von einer „sehr, sehr guten und konstruktiven Atmosphäre“ bei den Ampel-Sondierungen.
  • Die Jungen Liberalen rücken unter anderem eine Bafög-Reform in den Fokus (siehe Erstmeldung).
  • Aktuell wird in kleiner Runde gesprochen (siehe Update vom 14. Oktober, 13 Uhr).
  • Dieser News-Ticker wird fortlaufend aktualisiert.

Update vom 14. Oktober, 13 Uhr: Es bleibt ruhig. Von den Inhalten der Ampel-Sondierungen ist weiterhin wenig bekannt. Die Unterhändler von SPD, Grünen sowie FDP setzen heute in kleiner Runde ihre Gespräche fort. Die Tagesschau berichtet aber, dass sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nach Angaben aus Verhandlungskreisen schon am Mittwoch mit seinem Amtskollegen von der FDP, Volker Wissing, und Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner getroffen hatte. Am Freitag soll dann wieder eine größere Runde zusammenkommen. Dann geht es um eine Entscheidung, ob das Verhandelte und Verschriftlichte für Koalitionsgespräche ausreicht. Bei einer positiven Antwort müssten noch jeweils verschiedene Parteigremien zustimmen.

Ampel-Sondierungen: Scholz trotz Abwesenheit optimistisch - FDP-Jugend zeigt nötige Agenda auf

Erstmeldung vom 14. Oktober: Berlin - Es geht weiter: Die Unterhändler von SPD*, Grünen* und FDP* setzen ihre Gespräche über eine Regierungsbildung am Donnerstag im kleinen Kreis fort. Nach den Sondierungsrunden am Montag und Dienstag versuchen die Generalsekretäre von SPD und FDP sowie der Bundesgeschäftsführer der Grünen seit Mittwoch, das bisher Verhandelte zu Papier zu bringen. Ziel ist es, sich bis Freitag auf eine Entscheidungsgrundlage zu einigen, die das Ergebnis der bisherigen Verhandlungen zusammenfasst. Dieses Papier wollen die Unterhändler dann ihren Parteigremien vorlegen und eine Empfehlung für das weitere Vorgehen aussprechen.

Ampel-Sondierungen im kleinen Kreis: „Sehr, sehr gute und konstruktive Atmosphäre“

Grund für das Treffen in kleiner Runde ist auch, dass SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz als amtierender Bundesfinanzminister bis zu diesem Donnerstag beim Treffen der G20-Finanzminister in Washington ist. Scholz zeigte sich am Mittwoch zuversichtlich, dass es noch vor Weihnachten zu einer Ampel-Regierung kommen werde. „Die Sondierungen finden in einer sehr, sehr guten und konstruktiven Atmosphäre statt“, sagte er in Washington. Deswegen sei er sicher, dass das Vorhaben von SPD, Grünen und FDP realisiert werden könne. „Nämlich, dass wir vor Weihnachten eine neue Regierung haben.“

Der Chef der Jungen Liberalen, Jens Teutrine, formulierte „eine Modernisierungsagenda für das Land, die den politischen Stillstand der letzten Jahre aufbricht“ als Voraussetzung für ein Ampel-Bündnis. Für eine solche Koalition brauche es „mehr als nur legales Kiffen“, sagte Teutrine dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick auf Schnittmengen der drei Partner, unter anderem bei der Legalisierung von Cannabis*. Nötig sei eine Agenda für sozialen Aufstieg, eine Bafög-Reform, eine „enkelfitte Rentenreform“ inklusive Einführung einer gesetzlichen Aktienrente, Erhöhung der Minijobgrenzen und mehr Vergleichbarkeit im Bildungssystem.

Ampel-Sondierungen: Junge Liberale formulieren „Modernisierungsagenda“ - Bafög-Reform gefordert

Eine grundlegende Bafög-Reform fordert auch das Deutsche Studentenwerk von der künftigen Koalition. „50 Jahre, nachdem die damalige sozialliberale Koalition das Bafög ins Leben gerufen hat, braucht es jetzt einen echten Relaunch“, sagte Generalsekretär Matthias Anbuhl der Deutschen Presse-Agentur.

Es müsse höhere Bedarfssätze im Bafög geben, die mit den Lebenshaltungskosten Schritt hielten, die Einkommensgrenzen der Eltern müssten „massiv“ erhöht werden, damit mehr Studierende aus der Mittelschicht und aus Nicht-Akademiker-Familien Bafög berechtigt werden, die Leistung müsse außerdem länger gezahlt werden, da rund zwei Drittel der Studierenden zwei Semester mehr bräuchten, als es die Regelstudienzeit vorgebe. Langfristig spricht sich das Studentenwerk dafür aus, dass der Darlehensteil des Bafög abgeschafft und die Leistung, wie bei ihrer Einführung, wieder zum reinen Zuschuss umgebaut wird, sodass also nichts davon mehr zurückgezahlt werden muss. (dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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