„Wie groß der Handlungsbedarf...“

Grüner Wahlkampf-Paukenschlag: Diktiert die Partei Baerbock nun den Mietendeckel ins Programm?

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Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und Kanzlerkandidatin der Partei, verlässt nach der Vorstandssitzung ihrer Partei die digitale Pressekonferenz.
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In Berlin wurde der Mietendeckel zu Fall gebracht. Die Berliner Grünen wollen das Vorhaben zum Wahlkampfthema für die Bundestagswahl machen.

Berlin - Annalena Baerbock steht als Kanzlerkandidatin der Grünen fest. Nun geht es für die Öko-Partei um Inhalte. Immerhin: In fünf Monaten stehen die Bundestagswahlen 2021 an. Die Grünen beraten vom 11. bis 13 Juni über ihr Programm.

Grüne: Mietendeckel in Baerbocks Wahlprogramm? Vorstoß aus Berlin

Dabei könnte es auch noch hoch hergehen. Berichten zufolge gibt es bereits unzählige Änderungsanträge zum Wahlprogramm-Entwurf*. Und geht es nach den Berliner Grünen, dann wird auch eine brisante Forderung Teil der Pläne: Ein bundesweiter Mietendeckel. Könnte es statt eines Berliner Mietendeckels künftig einen Bundes-Mietendeckel geben?

Einen entsprechenden Antrag haben jedenfalls die aussichtsreiche Grüne Berliner Bürgermeister-Kandidatin Bettina Jarasch und 40 weitere Grünen-Vertreter:innen des Landesverbandes ausgearbeitet. Das berichtet die Berliner Morgenpost. Die Mitglieder wollen, dass der Mieten-Deckel Teil des Wahlkampfprogramms ihrer Partei - und damit der Kandidatur Annalena Baerbocks* - wird.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock: Bundes-Mietendeckel Teil des Wahlkampfprogramms?

 „Die Bundesregierung muss Berlin und anderen Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt ermöglichen, rechtssicher für eine Begrenzung von Mieten zu sorgen“, sagte Jarasch der Zeitung. Gesetzt den Fall, die Grünen* sollten nach der Bundestagswahl 2021 mitregieren, wäre der Mietendeckel dann wahrscheinlich auch eine Forderung bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen.

Weiter führte Jarasch an, die Deckelung von Mieten habe bei den Berliner Bürger:innen große Unterstützung. Dies belege „wie groß der Handlungsbedarf ist“, so die Grünen-Politiker und Spitzenkandidatin gegenüber der Berliner Morgenpost. Vor Kurzem hatte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Berliner Mietendeckel gekippt. (dpa/aka) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Annalena Baerbock strebt als zweite Frau nach dem Kanzleramt. Auf dem Weg dahin pariert die Grünen-Chefin einen Angriff* von Armin Laschet und zeigt ihre Pläne in Klima- und Pflege-Politik auf.

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