Diplomatie

Atomverhandlungen mit dem Iran - Zeitfenster schließt sich

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Enrique Mora, Koordinator der Europäischen Union für die Gespräche zur Wiederbelebung des iranischen Atomabkommens mit den Weltmächten, und Ali Bagheri Kani, Chefunterhändler für Atomfragen im Iran.

Monatelang stand die Diplomatie zur Rettung des Atompaktes mit dem Iran weitgehend still. Ein letzter Anlauf soll den Bau von Nuklearwaffen verhindern - denn schon bald könnte es zu spät sein.

Wien - Knapp vor dem sich abzeichnenden Zusammenbruch des Atomabkommens mit dem Iran sind die Verhandlungen zur Rettung des Paktes in Wien wieder aufgenommen worden. Am Donnerstag begann in der österreichischen Hauptstadt die erste multilaterale Gesprächsrunde seit März unter Vermittlung des hochrangigen EU-Diplomaten Enrique Mora.

Zur Wiederherstellung des Paktes, der den Bau von Atomwaffen im Iran verhindern soll, bleiben aus Sicht von westlichen Diplomaten nur noch wenige Wochen Zeit. Ein unmittelbarer Durchbruch zeichnete sich am Donnerstag aber vorerst nicht ab.

Ein Lösungsentwurf zur neuerlichen Einschränkung des iranischen Atomprogramms und zur gleichzeitigen Aufhebung von US-Sanktionen liegt seit März auf dem Tisch. Nun wird in Wien ein zuletzt leicht abgeänderter Text mit Vertretern aus dem Iran, den USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China besprochen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll die neue Version den nuklearen Fortschritten Rechnung tragen, die Teheran in den vergangenen Monaten gemacht hat, und die zur Rettung des Abkommens revidiert werden müssten.

Dazu gehört die Anreicherung von Uran bis zu einem Reinheitsgrad von 60 Prozent. Laut Diplomaten hat der Iran bereits ungefähr die Menge dieses Materials produziert, die zur Weiterverarbeitung für eine Atomwaffe ausreichen würde. Irans Atomchef Mohammed Eslami behauptete am Montag, dass sein Land bereits eine Atombombe bauen könne, dies aber nicht wolle.

Erwartungen an die USA

Außerdem hingen die Verhandlungen zuletzt an der Frage, ob die USA ihre Einstufung der mächtigen iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation aufheben, und ob Washington Garantien abgeben kann, nicht erneut aus dem Atompakt auszusteigen. „Die Amerikaner sollten nun politische Reife zeigen und verantwortungsbewusst handeln“, schrieb Irans Chefunterhändler Ali Bagheri auf Twitter. Zu den heiklen Punkten gehört auch die angestrebte Freilassung von westlichen Gefangenen im Iran.

Die USA hatten sich 2018 unter dem damaligen Präsident Donald Trump aus dem Abkommen zurückgezogen und Sanktionen gegen die iranischen Öl- und Finanzsektoren wieder eingesetzt. Der Iran missachtete daraufhin die Beschränkungen des Paktes: Das Atomprogramm wurde wieder hochgefahren und die Überwachung durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) empfindlich eingeschränkt.

USA sieht Teheran am Zug

Für Washington ist dennoch Teheran am Zug: Die USA sei zu einer Lösung bereit, twitterte US-Chefverhandler Robert Malley. „In Kürze wird klar sein, ob der Iran ebenso bereit ist.“ „Unsere Erwartungen halten sich in Grenzen“, schrieb er. Für Irans Präsident Ebrahim Raisi würde eine Einigung jedenfalls einen Weg aus der wirtschaftlichen Isolation bedeuten. Experten im Iran sehen im Krieg in der Ukraine die Chance, dass künftig eher auf iranisches statt auf russisches Gas zurückgegriffen wird.

Westliche Diplomaten befürchten, dass im Wahlkampf für die Kongresswahlen in den USA im November die Chance auf Kompromisse schwindet, weil sowohl demokratische als auch republikanische Abgeordnete einem Pakt mit dem Iran misstrauen. Gleichzeitig befürchten Experten und Diplomaten, dass Teheran schon bald so viel nukleares Know-how angesammelt hat, um trotz einer Rückkehr zu den Beschränkungen von 2015 über genug Wissen für den Atomwaffenbau zu verfügen. Am Dienstag berichtete die IAEA, dass der Iran die Urananreicherung mit hoch entwickelten Maschinen weiter vorantreibe. dpa

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