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Moskau wirft USA Blockade von Diplomaten-Flug vor – und kündigt Gegenmaßnahmen an

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    Kathrin Reikowski
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Weil Washington das Flugzeug eines russischen Diplomaten blockiert haben soll, hat der Kreml mit Blick auf Washington Gegenmaßnahmen angekündigt. Der News-Ticker

Update vom 22. Juni, 19.34 Uhr: Russland will die Rückzahlung einiger Auslandsschulden angesichts des Sanktionsdrucks auf das eigene Finanzsystem vorübergehend auch in Rubel ermöglichen. Die Verpflichtungen gegenüber Besitzern von russischen Eurobonds sollen künftig auch dann als getätigt angesehen werden, wenn sie in Rubel beglichen wurden, wie aus einem Dekret hervorgeht, das Kremlchef Wladimir Putin am Mittwoch unterzeichnete.

Er wies die russische Regierung an, innerhalb der kommenden zehn Tage technische Details zu klären und Banken zu bestimmen, über die die Zahlungen künftig abgewickelt werden können. Bei diesen Banken, die Rubel später in ausländische Währungen umtauschen können, müssten ausländische Gläubiger dann ein Konto eröffnen.

Hintergrund der Entscheidung sind die weitreichenden Sanktionen unter anderem gegen das russische Bankensystem, die westliche Staaten als Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine verhängt haben. Die Sanktionen schließen Russland und seine Banken faktisch vom Finanzsystem aus, das von westlichen Staaten dominiert wird. Zudem ist ein erheblicher Teil der im Ausland lagernden Finanzreserven Russlands durch Sanktionen blockiert. Diese Beschränkungen machen es Russland nahezu unmöglich, seine Gläubiger im Ausland zu bezahlen - obwohl die finanziellen Mittel eigentlich vorhanden wären.

Lawrow reist für Treffen nach Teheran – Zusammenarbeit zwischen Iran und Russland soll gestärkt werden

Update vom 22. Juni, 11.47 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow wird am Mittwoch in Teheran erwartet, wo er mit seinem iranischen Kollegen Hossein Amir-Abdollahian zusammentreffen soll. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna erklärte, findet das Treffen der beiden Außenminister am Donnerstag statt. Die beiden von internationalen Sanktionen betroffenen Länder hatten zuletzt darauf verständigt, ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Handel auszubauen.

Update vom 22. Juni, 06.47 Uhr: In seiner Video-Botschaft in der Nacht zum Mittwoch hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Forderungen nach einem neuen Sanktionspaket wiederholt. „Russland muss den wachsenden Druck infolge des Kriegs und seiner aggressiven antieuropäischen Politik spüren“, sagte der ukrainische Staatschef. In Gesprächen mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs habe er betont, dass ein siebtes Sanktionspaket so schnell wie möglich benötigt werde.

Ukraine als EU-Beitrittskandidat? Breite Unterstützung zeichnet sich ab

Update vom 21. Juni, 14.22 Uhr: Kurz vor dem entscheidenden EU-Gipfel Ende dieser Woche zeichnet sich bei den EU-Staaten breite Unterstützung für eine EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine und Moldau ab. Es gebe derzeit kein einziges Land, das Probleme mache, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn am Rande eines EU-Treffens in Luxemburg. Man werde große Einstimmigkeit zeigen.

Der französische Europastaatssekretär Clement Beaune äußerte sich als aktueller Vorsitzender des EU-Europaministerrats ebenfalls zuversichtlich. „Ich denke, es formt sich gerade ein Konsens“, sagte er. Er sei optimistisch, aber auch vorsichtig, weil es bei Gipfeln der Staats- und Regierungschefs Einstimmigkeit brauche.

Offen ist beispielsweise noch, ob EU-Staaten wie Österreich, Slowenien und Kroatien ihre Zustimmung zum EU-Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine und Moldau an Fortschritte bei den Bemühungen um eine EU-Erweiterung auf den Westbalkan knüpfen. Konkret wird unter anderem gefordert, auch Bosnien-Herzegowina den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu verleihen.

Friedensforscher warnen: Forscher warnen im Ukraine-Krieg vor Atom-Eskalation

Update vom 21. Juni, 11.36 Uhr: Deutschlands führende Friedensforschungsinstitute haben vor neuen Krisen infolge des Ukraine-Kriegs gewarnt. Durch den starken Anstieg der Rohstoff- und Lebensmittelpreise drohe „insbesondere den afrikanischen Entwicklungs- und Schwellenländern eine Ernährungskrise“, erklärten die Friedensforscher zu ihrem am Dienstag in der Bundespressekonferenz vorgestellten Friedensgutachten 2022. Mittelmeeranrainer und viele ostafrikanische Staaten seien etwa von Getreidelieferungen aus Russland und der Ukraine abhängig.

„In der Vergangenheit waren steigende Lebensmittelpreise dort immer wieder Anlass sogenannter ‚Brotaufstände‘ und führten zu einer Eskalation von Gewalt“, erklärten die Friedensforscher. Auch ungeachtet des Ukraine-Kriegs sei die Zahl gewaltsamer Konflikte weltweit zuletzt erneut gestiegen. Von 128 Konflikten, die im Jahr 2020 gezählt wurden, fanden demnach 78 auf dem afrikanischen Kontinent statt.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine warnten die Wissenschaftler vor einer nuklearen Eskalation. „Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen werden und darf nie geführt werden“, hieß es. Deutschland solle sich deshalb dafür einsetzen, die Verbreitung und den Ausbau nuklearer Arsenale zu verhindern.

Wichtig sei es zudem, schon jetzt die Zeit nach dem Krieg zu planen und Strategien für eine „neue europäische Friedensordnung“ zu entwickeln. Die dringendste Aufgabe der Europäischen Union sei es, in der Außen- und Sicherheitspolitik „agiler und handlungsfähiger“ zu werden.

Russlands Streit mit Litauen spitzt sich zu

Update vom 21. Juni. 10.52 Uhr: Russland macht offenbar im Streit mit Litauen ernst. Der Kreml wirft dem Land vor die russische Exklave zu blockieren. Litauen beruft sich bei seinen Schritten auf die EU-Sanktionen gegen Russland. Nun wurde nach Angaben der Tass der Leiter der EU-Delegation in Moskau, Markus Ederer am Dienstag ins russische Außenministerium geladen.

Update vom 21. Juni, 7.26 Uhr: Russland sieht die Beziehungen zum Westen als beschädigt an. „Ja, es wird eine lange Krise werden“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem in der Nacht zum Dienstag ausgestrahlten Interview des US-Fernsehsenders MSNBC. „Wir werden dem Westen nie wieder vertrauen.“ Russland erhebt seit Beginn seines Kriegs gegen die Ukraine immer wieder Vorwürfe gegen westliche Staaten – etwa wegen der militärischen Unterstützung für das angegriffene Land.

Ukraine-News: US-Präsident wird Ukraine wahrscheinlich keinen Besuch abstatten

US-Präsident Joe Biden hat einen Besuch der Ukraine im Zuge der anstehenden Reisen nach Europa und in den Nahen Osten als „unwahrscheinlich“ bezeichnet. Generell hänge eine solche Reise auch immer davon ab, ob sie Schwierigkeiten und Ablenkung für die Ukraine bringen würde, sagte Biden am Montag in Rehoboth Beach in seinem Heimatstaat Delaware. Ende Juni nimmt der US-Präsident in Deutschland am Gipfel der G7-Staaten in Elmau teil, anschließend reist er nach Madrid zum Nato-Gipfel.

Biden ist seit Kriegsausbruch am 24. Februar noch nicht in die Ukraine gereist. Seine Ehefrau Jill allerdings besuchte im Mai überraschend die Ukraine.

Selenskyj wirft Russland Geiselnahme von Afrika vor

Update vom 20. Juni, 17.59 Uhr: Die Verhandlungen zur Aufhebung der Blockade ukrainischer Häfen gestalten sich nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schwierig. „Wir führen komplexe Verhandlungen auf mehreren Ebenen, um die Blockade unserer ukrainischen Häfen aufzuheben. Aber es gibt noch keine Fortschritte“, sagte er in einer Videoansprache bei einem Treffen der Afrikanischen Union (AU) am Montag. Es sei noch kein wirkliches Instrument gefunden, um sicherzustellen, dass Russland (die Häfen) nicht erneut angreife.

Ukraine-Krieg: Selenskyj wendet sich per Video an die Welt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nutzt im Ukraine-Krieg jede sich bietende Gelegenheit, um zur Welt zu sprechen. Auch bei einer Demonstration in Frankfurt am Main meldete er sich am 5. März 2022 per Video zu Wort.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nutzt im Ukraine-Krieg jede sich bietende Gelegenheit, um zur Welt zu sprechen. Auch bei einer Demonstration in Frankfurt am Main meldete er sich am 5. März 2022 per Video zu Wort. © Sebastian Gollnow/dpa
Selenskyj sprach im März auch vor der polnischen Nationalversammlung, einer gemeinsamen Sitzung der beiden Häuser des polnischen Parlaments. Die Versammlung wurde organisiert, um den 23. Jahrestag des Beitritts Polens zur Nato zu feiern, der auf den 12. März 2022 fiel.
Selenskyj sprach im März auch vor der polnischen Nationalversammlung, einer gemeinsamen Sitzung der beiden Häuser des polnischen Parlaments. Die Versammlung wurde organisiert, um den 23. Jahrestag des Beitritts Polens zur Nato zu feiern, der auf den 12. März 2022 fiel. © Leszek Szymanski/dpa
Am 15. März 2022 nahm Selenskyj per Video an einem Treffen der Joint Expeditionary Force, einer Koalition von zehn Staaten, die sich auf die Sicherheit in Nordeuropa konzentriert, im Lancaster House in London teil.
Am 15. März 2022 nahm Selenskyj per Video an einem Treffen der Joint Expeditionary Force, einer Koalition von zehn Staaten, die sich auf die Sicherheit in Nordeuropa konzentriert, im Lancaster House in London teil. © JUSTIN TALLIS/afp
Abgeordnete und geladene Gäste applaudieren Selenskyj, der am 15. März 2022 in Ottawa vor dem kanadischen Parlament sprach.
Abgeordnete und geladene Gäste applaudieren Selenskyj, der am 15. März 2022 in Ottawa vor dem kanadischen Parlament sprach. © DRIAN WYLD/afp
Selenskyj begeisterte am 16. März 2022 die Mitglieder des US-Kongresses. Sein Wunsch nach einer Flugverbotszone bleibt damals allerdings unerfüllt.
Selenskyj begeisterte am 16. März 2022 die Mitglieder des US-Kongresses. Sein Wunsch nach einer Flugverbotszone bleibt damals allerdings unerfüllt. © afp
Selenskyjs Rede vor dem Bundestag sorgte für Ärger - weil der ukrainische Präsident zwar Applaus von der Bundesregierung bekam, die sich dann aber in einer Diskussion über die Geschäftsordnung verzettelte..
Selenskyjs Rede vor dem Bundestag sorgte für Ärger - weil der ukrainische Präsident zwar Applaus von der Bundesregierung bekam, die sich dann aber in einer Diskussion über die Geschäftsordnung verzettelte.. © Michael Kappeler/dpa
Während Selenskyj am 20. März 2022 vor der Knesset in Israel spricht, zeigt sich auf der Straße, was das Volk vom russischen Präsidenten Wladimir Putin hält. Der wird nämlich auf dem Habima-Platz im Zentrum von Tel Aviv gerade von einem Dreizack aufgespießt – sein Bildnis zumindest.
Während Selenskyj am 20. März 2022 vor der Knesset in Israel spricht, zeigt sich auf der Straße, was das Volk vom russischen Präsidenten Wladimir Putin hält. Der wird nämlich auf dem Habima-Platz im Zentrum von Tel Aviv gerade von einem Dreizack aufgespießt – sein Bildnis zumindest.  © JACK GUEZ/afp
Am 23. März meldete sich Selenskyj in Tokio zu Wort. Die Mitglieder des japanischen Unterhauses hörten ihm dabei gespannt zu.
Am 23. März meldete sich Selenskyj in Tokio zu Wort. Die Mitglieder des japanischen Unterhauses hörten ihm dabei gespannt zu.  © BEHROUZ MEHRI/afp
Selenskyj warnte am 30. März 2002 im norwegischen Parlament vor der Zerstörung Europas durch Putins Krieg.
Selenskyj warnte am 30. März 2002 im norwegischen Parlament vor der Zerstörung Europas durch Putins Krieg. © Torstein Bøe/dpa
Applaus gab es für Selenskyj auch am 31. März 2022, als er sich per Video an das niederländische Parlament in den Haag wandte.
Applaus gab es für Selenskyj auch am 31. März 2022, als er sich per Video an das niederländische Parlament in den Haag wandte. © Bart Maat/dpa
Am 5. April 2022 wandte sich Selenskyj per Video an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York. Die Sitzung des Sicherheitsrates wurde damals einberufen, um Vorwürfe des Massenmordes an Zivilpersonen in der Stadt Butscha durch russische Soldaten zu erörtern.
Am 5. April 2022 wandte sich Selenskyj per Video an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York. Die Sitzung des Sicherheitsrates wurde damals einberufen, um Vorwürfe des Massenmordes an Zivilpersonen in der Stadt Butscha durch russische Soldaten zu erörtern.  © SPENCER PLATT/afp
An dem Tag war Selenskyj auch per Video im Plenarsaal des Kongresses der spanischen Abgeordneten zu sehen. Dabei rief er die Demokratien Europas auf, Russland die Stirn zu bieten.  
An dem Tag war Selenskyj auch per Video im Plenarsaal des Kongresses der spanischen Abgeordneten zu sehen. Dabei rief er die Demokratien Europas auf, Russland die Stirn zu bieten. © R.Rubio.Pool/dpa
Am 6. April 2022 wandte sich Selenskyj an das Parlament in Irland - und warf Russland dabei vor, Hunger als Waffe einzusetzen.
Am 6. April 2022 wandte sich Selenskyj an das Parlament in Irland - und warf Russland dabei vor, Hunger als Waffe einzusetzen. © MAXWELLS/afp
Nicht immer ging alles glatt bei Selenskyjs Video-Botschaften. So kam es am 8. April 2022 im griechischen Parlament zum Eklat, als der ukrainische Präsident auch einen Kämpfer des Asow-Regiments zu Wort kommen ließ. Daraufhin verließen einige Abgeordnete das Plenum.
Nicht immer ging alles glatt bei Selenskyjs Video-Botschaften. So kam es am 8. April 2022 im griechischen Parlament zum Eklat, als der ukrainische Präsident auch einen Kämpfer des Asow-Regiments zu Wort kommen ließ. Daraufhin verließen einige Abgeordnete das Plenum. © Aristidis Vafeiadakis/dpa
Drei Tage später, am 11. April 2022, wandte sich Selenskyj an die südkoreanische Nationalversammlung. Südkorea beteiligt sich wegen der russischen Invasion in die Ukraine an den Finanzsanktionen gegen Russland.
Drei Tage später, am 11. April 2022, wandte sich Selenskyj an die südkoreanische Nationalversammlung. Südkorea beteiligt sich wegen der russischen Invasion in die Ukraine an den Finanzsanktionen gegen Russland. © dpa
Auch die Kulturwelt nahm dankbar die Gelegenheit wahr, Selenskyj per Video eine Bühne zu bieten. Am 17. Mai 2022 appellierte er während der Eröffnungszeremonie der 75. Ausgabe der Filmfestspiele von Cannes, das Leid in der Ukraine nicht zu vergessen: „Jeden Tag sterben Hunderte von Menschen. Sie werden nach dem Schlussapplaus nicht wieder aufstehen.“
Auch die Kulturwelt nahm dankbar die Gelegenheit wahr, Selenskyj per Video eine Bühne zu bieten. Am 17. Mai 2022 appellierte er während der Eröffnungszeremonie der 75. Ausgabe der Filmfestspiele von Cannes, das Leid in der Ukraine nicht zu vergessen: „Jeden Tag sterben Hunderte von Menschen. Sie werden nach dem Schlussapplaus nicht wieder aufstehen.“  © CHRISTOPHE SIMON/afp
Auch in Davos war Selenskyj zu Gast - zumindest virtuell. Bei der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) wies er am 23. Mai 2022 auf einen „verdeckten Krieg“ Russlands hin. Neben ihm auf der riesigen Leinwand ist der WEF-Vorsitzende Klaus Schwab zu sehen.
Auch in Davos war Selenskyj zu Gast - zumindest virtuell. Bei der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) wies er am 23. Mai 2022 auf einen „verdeckten Krieg“ Russlands hin. Neben ihm auf der riesigen Leinwand ist der WEF-Vorsitzende Klaus Schwab zu sehen.  © FABRICE COFFRINI/afp

Selenskyj warf Russland vor, Afrika in dem Konflikt als „Geisel“ zu nehmen. „Die weltweite Lebensmittelkrise wird so lange dauern, wie dieser Kolonialkrieg andauert“, sagte der Staatschef. In den ukrainischen Häfen stecken derzeit Millionen Tonnen Getreide fest, die insbesondere für Afrika bestimmt sind. Wegen der Blockade durch die russische Flotte im Schwarzen Meer können sie nicht exportiert werden.

USA setzen Drohnenlieferung in die Ukraine aus - aus Angst vor Russland

Update vom 20. Juni, 11.39 Uhr: Nach Informationen der bulgarischen Plattform bulgarianmilitary.com hätten die USA wegen technischer Bedenken eine Drohnenlieferung an die Ukraine ausgesetzt. Wie ein US-Reporter, Mike Stone, von zwei hohen Quellen aus dem Pentagon erfahren haben will, seien bei einer Debatte über die Sicherheit der Waffen Bedenken aufgekommen.

Der Ukraine waren den Angaben zufolge mehrere Hightech-Drohnen MQ-1C Gray Eagles versprochen worden, die ausdauernd fliegen können, Aufklärung leisten und feindliche Positionen angreifen. Sollten die Drohnen in die Hände Russlands fallen, könnte die Gefahr bestehen, dass Russland sensible Informationen über US-amerikanische Radarsysteme erhält, so offenbar die Befürchtungen aus dem Pentagon. Noch ist das letzte Wort aber nicht gesprochen - im Pentagon müssten sich nun höhere Ebenen damit befassen. Eine Möglichkeit, wie die Ukraine dennoch an die Hightech-Waffen aus den USA kommen könnte, soll demnach der Austausch der Radarsysteme sein. Die Pentagon-Informanten hätten aber angegeben, dass dies Monate dauern könne.

Selenskyj spricht von „historischer Woche“ - EU-Beratungen zur Ukraine

Erstmeldung vom 20. Juni: Kiew - „Morgen beginnt eine wahrlich historische Woche, wenn wir von der Europäischen Union die Antwort zum Kandidatenstatus der Ukraine hören“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Nacht zu Montag. Wird diese „historische“ Entscheidung sich auf mögliche Verhandlungen rund um den Ukraine-Krieg mit Wladimir Putin auswirken? Selenskyj macht zumindest eine Prognose für die nahe Zukunft.

Ukraine-Verhandlungen: Selenskyj warnt vor „feindlichen Handlungen“

Dass die Ukraine den Status als EU-Beitrittskandidat erhalten kann, war dem Land bei dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi in Kiew in Aussicht gestellt worden. Am Freitag hatte dann die EU-Kommission eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen. Jetzt müssen dem alle 27 Mitgliedsstaaten zustimmen. Die endgültige Entscheidung soll beim EU-Gipfel in dieser Woche, am 23./24. Juni fallen. 

Selenskyj hat eine Befürchtung für den Kriegsverlauf in seinem Land - und für die Situation in anderen EU-Ländern: Wegen der Entscheidung über den EU-Beitrittsstatus werde Russland seine „feindlichen Handlungen demonstrativ verstärken“. Er warnte, dass Russlands „feindliche Handlungen“ nicht nur die Ukraine, sondern auch andere europäische Länder ins Visier nehmen würden.

Obwohl Putin verlauten hatte lassen, dass er nichts gegen einen EU-Beitritt der Ukraine habe, beobachtet der Kreml nach Informationen des britischen Guardian den weiteren Verlauf der Beitrittsverhandlungen genau. Kanzler Olaf Scholz sagte dazu im Interview mit dem Münchner Merkur: „Putin scheint Angst davor zu haben, dass der Funke der Demokratie auf sein Land überspringen könnte. Deshalb betreibt er seit Jahren eine Politik, die eine Auflösung von Nato und EU zum Ziel hat.“

Rubriklistenbild: © DREW ANGERER/AFP

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