EU vor neuer Flüchtlingskrise

Migration: UN-Flüchtlingschef geht mit EU hart ins Gericht - „Nicht zu rechtfertigen!“

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UN-Flüchtlingschef Filippo Grandi warf der EU Rechtsbrüche im Umgang mit Flüchtlingen vor.
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Der UN-Flüchtlingschef Filippo Grandi kritisierte die Behandlung von Migranten durch die EU. Die Herausforderungen seien keine Rechtfertigung für Fremdenhass.

Brüssel/München - Die Flüchtlingslage an der belarussisch-polnischen Grenze spitzt sich immer weiter zu. Tausende Menschen stehen an der östlichen Außengrenze der EU* und versuchen Zutritt zu bekommen.

Inmitten dieser dramatischen Situation hat der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, der Europäischen Union Rechtsbrüche im Umgang mit Flüchtlingen vorgeworfen.

Belarus: UNHCR-Vorsitzender Grandi bezeichnet Reaktionen auf Flüchtlinge als „fremdenfeindlicher Diskurs“

Das Erlauben der gefährlichen Weiterreise von ungeschützten Menschen sei zwar inakzeptabel, so Grandi EU-Parlament, doch diese Herausforderungen würden die „Kurzschlussreaktionen“ mancher Staaten nicht rechtfertigen.

„Mit Blick auf das große Bild in Europa“ sprach Grandi von einem „verantwortungslosen fremdenfeindlichen Diskurs“ und erwähnte ebenfalls Grenzzäune aus Stacheldraht, die aktuell auch an der Grenze zwischen Belarus* und Polen* vermehrt zum Einsatz kommen.

EU muss Beispiel im Umgang mit Migranten sein, sagt UNHCR-Chef

An manchen Orten habe man "die gewalttätigen Pushbacks, die das Schlagen von Flüchtlingen und Migranten mit einschließen, gesehen", sagte Grandi bei seiner Rede im EU-Parlament. Dabei würden Flüchtlinge und Migranten "manchmal nackt ausgezogen und in Flüsse geworfen oder zum Ertrinken im Meer gelassen".

Man habe die "Versuche gesehen, asylrechtlichen Verpflichtungen zu entgehen, indem andere Staaten bezahlt werden, einem die Verantwortung abzunehmen." Eine EU, die auf Rechtsstaatlichkeit basiere, "sollte und kann besser sein", kritisierte der UN-Hochkommissar vor den Europaabgeordneten.

Daneben müsse die EU in Bezug auf Angelegenheiten der Rechtsstaatlichkeit weiterhin ein Beispiel für andere sein, forderte Filippo Grandi. Während viele Staaten sich weiterhin an europäisches und internationales Recht halten würden, seien die Handlungen mancher Staaten Grund für „ernsthafte Besorgnis“.

UNHCR-Chef Grandi: EU muss Migranten an ihrer Grenze aufnehmen

Für Grandi liegt der Schlüssel zur Bewältigung der Migrationsherausforderungen in der Zusammenarbeit. „Es gibt einen Weg, die Herausforderungen zu verwalten, und zwar nicht durch Rhetorik oder Dämonisierung des Anderen, sondern durch Zusammenarbeit“ betonte er vor dem EU-Parlament.

Grandi zufolge soll die europäische Friedenssicherung zum Einsatz kommen, um den Schutz von Menschen in ihren eigenen Ländern zu gewährleisten. Weiterhin müsse man auch in den Ländern, in denen die meisten Flüchtlinge Asyl beantragen, für einen besseren Schutz arbeiten und unter anderem humanitäre Hilfe leisten.

Doch trotz allem würden weiterhin Menschen an der EU-Grenze auftauchen und die EU müsse sie aufnehmen, verteidigte Grandi: „Es ist eine Verpflichtung der EU, auf Schutz angewiesene Menschen auf eine effektive und prinzipientreue Art zu empfangen.“

Dies sei durch faire und schnelle Asylprozeduren zu schaffen, so Grandi. „EU-Staaten müssen kooperieren, um die Verantwortung für schutzbedürftige Menschen innerhalb der Union zu verteilen“, hob der UNHCR-Chef hervor. (bb mit Material von afp) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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