Italien: Er lässt nicht locker

Berlusconi zieht vor Gerichtshof für Menschenrechte

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Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi

Rom - Für den früheren italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi wird es eng. Der Senatsausschuss berät in dieser Woche über den Ausschluss des steinreichen Medienunternehmers aus der Parlamentskammer.

Am 1. August hatte das Oberste Gericht Berlusconis Verurteilung wegen Steuerbetrugs zu vier Jahren Haft bestätigt. Auch wenn Berlusconi wegen einer Amnestieregelung drei Jahre erlassen bekam, scheint die Rechtslage eigentlich eindeutig: Gemäß dem 2012 auch mit den Stimmen der Berlusconi-Partei beschlossenen sogenannten Severino-Gesetz verliert jeder rechtskräftig zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilte Politiker sein Mandat.

Berlusconi wäre allerdings nicht Berlusconi, wenn er nicht dagegen ankämpfen würde. Er argumentiert, dass in seinem Fall das Gesetz keine Anwendung finde, da der ihm zur Last gelegte Straftatbestand ein Jahrzehnt zurückliege. Zu diesem Zeitpunkt habe das unter Regierungschef Mario Monti verabschiedete und im Januar in Kraft getretene Severino-Gesetz noch nicht gegolten. Bei der ersten Sitzung des Senatsausschusses am Montagnachmittag sollte ein Vertreter von Berlusconis rechtsgerichteter Partei Volk der Freiheit (PdL) die Argumentation vortragen.

Eine erste Abstimmung des Senatsausschusses wird für Mittwoch oder Donnerstag erwartet. In dem Gremium verfügen die regierende Demokratische Partei (PD) und die kleine Partei Linke Umwelt Freiheit (SEL) von Nichi Vendola über die Mehrheit. Später folgt noch eine Abstimmung im Plenum. Vendola bezeichnete die Tatsache, dass Berlusconi nicht aus eigenen Stücken zurückgetreten sei, als "Ausnahme im Panorama der westlichen Demokratien". In anderen Ländern schmissen Politiker bereits das Handtuch, wenn einfache Ermittlungen gegen sie eingeleitet würden.

Silvio Berlusconi: Seine Affären und Skandale

Silvio Berlusconi: Seine Affären und Skandale

Korruption, Mafia-Verbindungen, Sexskandale: Silvio Berlusconi kam mit diversen Affären immer wieder in die Schlagzeilen. Hier eine Auswahl: © dpa
Spektakulärster Fall ist “Rubygate“. Die Staatsanwaltschaft lastet dem 75-Jährigen Kontakte zu dem minderjährigen marokkanischen Escortgirl Karima el-Marough, genannt “Ruby“, an. Da Berlusconi das Mädchen mit einem Anruf bei der Polizei aus deren Gewahrsam befreite, soll er sich auch wegen Amtsmissbrauchs verantworten. © dpa
Außerdem steht der Medien-Milliardär im Verdacht, den britischen Anwalt David Mills bestochen zu haben. 1998 soll Berlusconi 600 000 US-Dollar (436 347 Euro) bezahlt haben, damit dieser in Prozessen gegen seinen Medienkonzern Falschaussagen macht. Ein für Berlusconi maßgeschneidertes Immunitäts-Gesetz (“Lodo Alfano“), das zeitweise zur Aussetzung auch dieses Verfahrens geführt hatte, war vom Verfassungsgerichtshof Ende 2009 gekippt worden. © dpa
Drei prominente Mitglieder von Berlusconis Regierungspartei “Volk der Freiheit“ (PdL) gerieten im Juli 2010 ins Visier der Justiz - darunter ein wegen Geschäften mit der Mafia bereits verurteilter Berlusconi-Freund. Die Justiz wirft ihnen unter anderem vor, eine kriminelle Vereinigung mit aufgebaut zu haben, um politische und juristische Entscheidungen des Landes zu beeinflussen. Zuvor hatte ein ehemaliger Mafia-Killer Berlusconi vor Gericht sogar mit einer Serie von Bombenanschlägen in Verbindung gebracht. © dpa
Als Kandidatinnen der Regierungspartei für die Europawahl 2009 schlug Berlusconi drei junge Schönheiten vor: eine ehemalige TV-Ansagerin, eine Fernsehschauspielerin und eine Sängerin. © dpa
“Schamlose Luder im Dienst der Macht“, beschimpfte damals seine Noch-Ehefrau Veronica Lario die Damen. Lario reichte 2009 die Scheidung ein. © dpa
Eine angebliche Affäre mit der Schülerin Noemi Letizia hatte zuvor für Aufsehen gesorgt. Nach Berlusconis Besuch auf Noemis Party zum 18. Geburtstag hatte Gattin Lario öffentlich gesagt, Berlusconi treffe sich “mit Minderjährigen“. Gerüchte um eine Liaison mit der Schülerin, die ihn “Papi“ nannte, wies er allerdings zurück. © dpa
Und hier weitere Bilder, Skandale und Skandälchen von und mit Silvio Berlusconi: „Gott sei Dank gibt es mich“: Berlusconi leidet nicht an Minderwertigkeitsgefühlen. © dpa
Kleiner Mann: Ist 1,64 Meter groß, behauptet aber steif und fest, er sei 1,71 Meter. © dpa
Zumindest körperlich auf Augenhöhe: Angela Merkel und Silvio Berlusconi. © dpa
Liebt theatralische Gesten: Silvio Berlusconi. © dpa
Dem ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten gehören fast die Hälfte aller italienischen Fernsehsender. © dpa
Im „Canale 5“-Studio mit dem Journalisten Alessio Vinci. © dpa
Zwei Männer, die sich beide für unwiderstehlich halten und hielten: Berlusconi und der mittlerweile verstorbene libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi. © dpa
Der Milliardär mal ohne Dauergrinsen im Gesicht. © dpa
Berlusconi ist fünffacher Großvater. © dpa
Mit Escort-Dame Patrizia D'Addario soll er auch ein Verhältnis gehabt haben... © dpa
Und wieder eine große Geste. © dpa
Berlusconi bei einer UN-Vollversammlung. © dpa
Shaking Hands mit den Obamas beim G20-Gipfel in Pittsburgh. © dpa
Im Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel. © dpa
Berlusconi war ziemlich sauer darüber, dass seine Straffreiheit aufgehoben wurde. © dpa
Wohin führt nun der Weg? © dpa
Hier sieht es aus, als säße Berlusconi auf der Anklagebank. Tat er auch ständig - irgendwie. © dpa
Berlusconi resigniert. © dpa
Ciao, Silvio! © dapd

Berlusconis enger Vertrauter Altero Matteoli kündigte vergangene Woche an, sollte Berlusconi seinen Senatorenposten verlieren, werde es zu einem Koalitionsbruch und zum Sturz der Regierung unter Enrico Letta von der PD kommen. Letta sah das jedoch gelassen. Der BBC sagte er am Sonntag, er rechne nicht mit einem Ausstieg der Berlusconi-Partei aus der Koalition.

Tatsächlich könnten sich der Koalitionsbruch und die damit verbundenen vorgezogenen Wahlen zum Parlament als Bumerang für Berlusconis Volk der Freiheit erweisen. Eine kürzlich veröffentlichte Umfrage des Piepoli-Instituts besagt, dass 66 Prozent der Italiener es begrüßen würden, wenn nicht länger von einem drohende Ende der Regierung die Rede wäre.

PD-Chef Guglielmo Epifani warnte davor, dass Italien international wie eine "Bananenrepublik" aussehen könnte. Und der Bürgermeister von Neapel, der ehemalige Richter Luigi de Magistris, sagte, es wäre eine "Schande", wenn schon wieder eine Regierung stürzen würde, nur weil ein Politiker erstmals rechtskräftig verurteilt worden sei.

In der Zwischenzeit finden hinter den Kulissen Verhandlungen zwischen den Berlusconi-Vertrauten Fedele Confalonieri und Gianni Letta, dem Onkel des Regierungschefs, auf der einen und Abgesandten des Staatschefs Giorgio Napolitano auf der anderen Seite statt. Berlusconi, der sich als unschuldiges Opfer einer "Verfolgung linker Richter" sieht, lehnt ein Gnadengesuch an Napolitano bislang standhaft ab. Die Verhandlungen werden mit dem Ziel geführt, dem fast 77-jährigen "Cavaliere" eine erniedrigende Abstimmung im Parlament und den Verlust seiner Immunität zu ersparen.

Um Zeit zu gewinnen, wandte sich Berlusconi unterdessen wegen seiner ersten rechtskräftigen Verurteilung am 1. August wegen Steuerbetrugs bei seinem Medienkonzern Mediaset an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Artikel sieben der Europäischen Konvention für Menschenrechte sieht vor, dass niemand für Vergehen verurteilt werden kann, die zur Tatzeit nicht strafbar waren, oder eine härtere Strafe erhält, als dies zur Tatzeit rechtlich möglich war. Berlusconi argumentiert, dass das unter Monti verabschiedete Severino-Gesetz nicht rückwirkend auf Steuerdelikte aus früherer Zeit angewandt werden dürfe.

afp

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