Beratungen in Rom

Fliegt Berlusconi aus dem Senat?

Rom - Muss Silvio Berlusconi sein Senatorenmandat abgeben und einen weiteren Tiefschlag hinnehmen? In Rom berät am Freitag der Immunitätsausschuss des Senats über seinen Rauswurf.

Im italienischen Senat hat die entscheidende Ausschusssitzung über einen Ausschluss des rechtskräftig verurteilten Silvio Berlusconi aus dem Parlament begonnen. Der Immunitätsausschuss der Kammer unter dem Senator Dario Stefano muss darüber abstimmen, ob der 77 Jahre alte Berlusconi seinen Sitz im Senat verliert oder nicht. Berlusconi selbst nahm nicht an der Sitzung teil. Er erwartete nach seinen Worten ein „politisches Urteil“ gegen sich, das sachlich nicht gerechtfertigt sei.

Zwei Tage nach Berlusconis Niederlage in der Kraftprobe mit Regierungschef Enrico Letta, den er stürzen wollte, steht mit dem Votum im Senat in Rom seine politische Zukunft auf dem Spiel. Erst Mitte Oktober wird jedoch mit einer definitiven Entscheidung der gesamten Kammer über Berlusconis Verbleib im Parlament gerechnet.

Silvio Berlusconi - Seine Affären und Skandale

Silvio Berlusconi: Seine Affären und Skandale

Korruption, Mafia-Verbindungen, Sexskandale: Silvio Berlusconi kam mit diversen Affären immer wieder in die Schlagzeilen. Hier eine Auswahl: © dpa
Spektakulärster Fall ist “Rubygate“. Die Staatsanwaltschaft lastet dem 75-Jährigen Kontakte zu dem minderjährigen marokkanischen Escortgirl Karima el-Marough, genannt “Ruby“, an. Da Berlusconi das Mädchen mit einem Anruf bei der Polizei aus deren Gewahrsam befreite, soll er sich auch wegen Amtsmissbrauchs verantworten. © dpa
Außerdem steht der Medien-Milliardär im Verdacht, den britischen Anwalt David Mills bestochen zu haben. 1998 soll Berlusconi 600 000 US-Dollar (436 347 Euro) bezahlt haben, damit dieser in Prozessen gegen seinen Medienkonzern Falschaussagen macht. Ein für Berlusconi maßgeschneidertes Immunitäts-Gesetz (“Lodo Alfano“), das zeitweise zur Aussetzung auch dieses Verfahrens geführt hatte, war vom Verfassungsgerichtshof Ende 2009 gekippt worden. © dpa
Drei prominente Mitglieder von Berlusconis Regierungspartei “Volk der Freiheit“ (PdL) gerieten im Juli 2010 ins Visier der Justiz - darunter ein wegen Geschäften mit der Mafia bereits verurteilter Berlusconi-Freund. Die Justiz wirft ihnen unter anderem vor, eine kriminelle Vereinigung mit aufgebaut zu haben, um politische und juristische Entscheidungen des Landes zu beeinflussen. Zuvor hatte ein ehemaliger Mafia-Killer Berlusconi vor Gericht sogar mit einer Serie von Bombenanschlägen in Verbindung gebracht. © dpa
Als Kandidatinnen der Regierungspartei für die Europawahl 2009 schlug Berlusconi drei junge Schönheiten vor: eine ehemalige TV-Ansagerin, eine Fernsehschauspielerin und eine Sängerin. © dpa
“Schamlose Luder im Dienst der Macht“, beschimpfte damals seine Noch-Ehefrau Veronica Lario die Damen. Lario reichte 2009 die Scheidung ein. © dpa
Eine angebliche Affäre mit der Schülerin Noemi Letizia hatte zuvor für Aufsehen gesorgt. Nach Berlusconis Besuch auf Noemis Party zum 18. Geburtstag hatte Gattin Lario öffentlich gesagt, Berlusconi treffe sich “mit Minderjährigen“. Gerüchte um eine Liaison mit der Schülerin, die ihn “Papi“ nannte, wies er allerdings zurück. © dpa
Und hier weitere Bilder, Skandale und Skandälchen von und mit Silvio Berlusconi: „Gott sei Dank gibt es mich“: Berlusconi leidet nicht an Minderwertigkeitsgefühlen. © dpa
Kleiner Mann: Ist 1,64 Meter groß, behauptet aber steif und fest, er sei 1,71 Meter. © dpa
Zumindest körperlich auf Augenhöhe: Angela Merkel und Silvio Berlusconi. © dpa
Liebt theatralische Gesten: Silvio Berlusconi. © dpa
Dem ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten gehören fast die Hälfte aller italienischen Fernsehsender. © dpa
Im „Canale 5“-Studio mit dem Journalisten Alessio Vinci. © dpa
Zwei Männer, die sich beide für unwiderstehlich halten und hielten: Berlusconi und der mittlerweile verstorbene libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi. © dpa
Der Milliardär mal ohne Dauergrinsen im Gesicht. © dpa
Berlusconi ist fünffacher Großvater. © dpa
Mit Escort-Dame Patrizia D'Addario soll er auch ein Verhältnis gehabt haben... © dpa
Und wieder eine große Geste. © dpa
Berlusconi bei einer UN-Vollversammlung. © dpa
Shaking Hands mit den Obamas beim G20-Gipfel in Pittsburgh. © dpa
Im Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel. © dpa
Berlusconi war ziemlich sauer darüber, dass seine Straffreiheit aufgehoben wurde. © dpa
Wohin führt nun der Weg? © dpa
Hier sieht es aus, als säße Berlusconi auf der Anklagebank. Tat er auch ständig - irgendwie. © dpa
Berlusconi resigniert. © dpa
Ciao, Silvio! © dapd

Auch seine Anwälte erschienen nicht. Nach einer gut einstündigen öffentlichen Eröffnung zog sich der Ausschuss zu internen Beratungen zurück. Berlusconi hatte vorab ein Papier zu seiner Verteidigung vorgelegt. Er argumentierte vor allem, das Gesetz vom Januar 2013, dem zufolge er gehen müsste, könne nicht rückwirkend für die lange zurückliegenden Steuerdelikte gelten, für die er verurteilt wurde. Wegen des drohenden Verlusts seines Sitzes im Senat hatte er sich deshalb auch an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gewandt und vom Senat verlangt, dessen Urteil abzuwarten.

Berlusconi hatte gesagt, er könne „auch außerhalb des Parlaments Politik machen“. Im Immunitätsausschuss hatte es schon eine klare Mehrheit der 23 Senatoren gegen einen ersten Antrag gegeben, ihm nach der Verurteilung wegen Steuerbetrugs im Mediaset-Prozess das Mandat nicht zu entziehen. Jetzt muss über einen neuen Antrag abgestimmt werden. Basis für die Debatte ist ein Gesetz, wonach rechtskräftig verurteilte Parlamentarier ihr Mandat abgeben müssen.

dpa

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