Wegen Verurteilung

Berlusconi will EU-Gericht anrufen

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Silvio Berlusconi fühlt sich zu Unrecht verurteilt und versucht gegen das Urteil vorzugehen

Rom - Der "Cavaliere" gibt nicht auf. Nach seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs will er beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde einlegen.

Italiens früherer Regierungschef Silvio Berlusconi hat angekündigt, gegen seine Verurteilung wegen Steuerbetrugs beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde einzulegen. Der 76-jährige Senator kündigte dies am Mittwoch in einem Brief an den Senatsausschuss an, der kommende Woche über seinen Ausschluss aus dem Oberhaus des Parlaments entscheiden muss. Berlusconi war am 1. August wegen Steuerbetrugs bei seinem Medienkonzern Mediaset erstmals rechtskräftig verurteilt worden.

Der oppositionelle Senator Dario Stefano sagte am Mittwoch, Berlusconi sehe in seiner Verurteilung einen Verstoß gegen Artikel sieben der Europäischen Konvention für Menschenrechte. Dieser Artikel sieht vor, dass niemand für Vergehen verurteilt wird, die zur Tatzeit nicht strafbar waren, oder eine härtere Strafe erhält, als dies zur Tatzeit rechtlich möglich war. Ein Anwalt Berlusconis erklärte auf Nachfrage, bisher sei noch keine offizielle Beschwerde beim Gerichtshof in Straßburg eingereicht worden.

Berlusconi wurde zu vier Jahren Haft verurteilt, doch wurde die Strafe wegen einer Amnestieregelung automatisch auf ein Jahr verkürzt. Wegen seines hohen Alters muss er diese Strafe nicht im Gefängnis verbüßen, sondern kann wählen, ob er sie in Hausarrest absitzt oder Sozialarbeit leistet. Mit dem Urteil könnte seine politische Karriere nach mehreren Jahrzehnten und zahlreichen Wendungen endgültig beendet sein. Berlusconi sieht sich selbst als Opfer einer politisierten Justiz.

Silvio Berlusconi: Seine Affären und Skandale

Silvio Berlusconi: Seine Affären und Skandale

Korruption, Mafia-Verbindungen, Sexskandale: Silvio Berlusconi kam mit diversen Affären immer wieder in die Schlagzeilen. Hier eine Auswahl: © dpa
Spektakulärster Fall ist “Rubygate“. Die Staatsanwaltschaft lastet dem 75-Jährigen Kontakte zu dem minderjährigen marokkanischen Escortgirl Karima el-Marough, genannt “Ruby“, an. Da Berlusconi das Mädchen mit einem Anruf bei der Polizei aus deren Gewahrsam befreite, soll er sich auch wegen Amtsmissbrauchs verantworten. © dpa
Außerdem steht der Medien-Milliardär im Verdacht, den britischen Anwalt David Mills bestochen zu haben. 1998 soll Berlusconi 600 000 US-Dollar (436 347 Euro) bezahlt haben, damit dieser in Prozessen gegen seinen Medienkonzern Falschaussagen macht. Ein für Berlusconi maßgeschneidertes Immunitäts-Gesetz (“Lodo Alfano“), das zeitweise zur Aussetzung auch dieses Verfahrens geführt hatte, war vom Verfassungsgerichtshof Ende 2009 gekippt worden. © dpa
Drei prominente Mitglieder von Berlusconis Regierungspartei “Volk der Freiheit“ (PdL) gerieten im Juli 2010 ins Visier der Justiz - darunter ein wegen Geschäften mit der Mafia bereits verurteilter Berlusconi-Freund. Die Justiz wirft ihnen unter anderem vor, eine kriminelle Vereinigung mit aufgebaut zu haben, um politische und juristische Entscheidungen des Landes zu beeinflussen. Zuvor hatte ein ehemaliger Mafia-Killer Berlusconi vor Gericht sogar mit einer Serie von Bombenanschlägen in Verbindung gebracht. © dpa
Als Kandidatinnen der Regierungspartei für die Europawahl 2009 schlug Berlusconi drei junge Schönheiten vor: eine ehemalige TV-Ansagerin, eine Fernsehschauspielerin und eine Sängerin. © dpa
“Schamlose Luder im Dienst der Macht“, beschimpfte damals seine Noch-Ehefrau Veronica Lario die Damen. Lario reichte 2009 die Scheidung ein. © dpa
Eine angebliche Affäre mit der Schülerin Noemi Letizia hatte zuvor für Aufsehen gesorgt. Nach Berlusconis Besuch auf Noemis Party zum 18. Geburtstag hatte Gattin Lario öffentlich gesagt, Berlusconi treffe sich “mit Minderjährigen“. Gerüchte um eine Liaison mit der Schülerin, die ihn “Papi“ nannte, wies er allerdings zurück. © dpa
Und hier weitere Bilder, Skandale und Skandälchen von und mit Silvio Berlusconi: „Gott sei Dank gibt es mich“: Berlusconi leidet nicht an Minderwertigkeitsgefühlen. © dpa
Kleiner Mann: Ist 1,64 Meter groß, behauptet aber steif und fest, er sei 1,71 Meter. © dpa
Zumindest körperlich auf Augenhöhe: Angela Merkel und Silvio Berlusconi. © dpa
Liebt theatralische Gesten: Silvio Berlusconi. © dpa
Dem ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten gehören fast die Hälfte aller italienischen Fernsehsender. © dpa
Im „Canale 5“-Studio mit dem Journalisten Alessio Vinci. © dpa
Zwei Männer, die sich beide für unwiderstehlich halten und hielten: Berlusconi und der mittlerweile verstorbene libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi. © dpa
Der Milliardär mal ohne Dauergrinsen im Gesicht. © dpa
Berlusconi ist fünffacher Großvater. © dpa
Mit Escort-Dame Patrizia D'Addario soll er auch ein Verhältnis gehabt haben... © dpa
Und wieder eine große Geste. © dpa
Berlusconi bei einer UN-Vollversammlung. © dpa
Shaking Hands mit den Obamas beim G20-Gipfel in Pittsburgh. © dpa
Im Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel. © dpa
Berlusconi war ziemlich sauer darüber, dass seine Straffreiheit aufgehoben wurde. © dpa
Wohin führt nun der Weg? © dpa
Hier sieht es aus, als säße Berlusconi auf der Anklagebank. Tat er auch ständig - irgendwie. © dpa
Berlusconi resigniert. © dpa
Ciao, Silvio! © dapd

In der Politik sorgte seine Verurteilung für Unruhe. Berlusconis konservative Partei Volk der Freiheit (PdL) ist in die Regierungskoalition mit den Sozialdemokraten von Ministerpräsident Enrico Letta eingebunden. Es wird befürchtet, dass die bevorstehende Entscheidung über einen Ausschluss Berlusconis aus dem Senat zum Rückzug der PdL aus der Koalition und zur Ansetzung von vorgezogenen Neuwahlen führen könnte.

afp

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