Berlusconi will Sozialstunden ableisten

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Wird er jetzt als Helfer im Altenheim Hand anlegen? Der rechtskräftig verurteilte ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi.

Rom - Berlusconi als Helfer im Altenheim? Der rechtskräftig verurteilte Ex-Ministerpräsident will seine Strafe mit Sozialstunden ableisten. Für Regierungschef Letta ist das Ende der Ära Berlusconi gekommen.

Der wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilte Silvio Berlusconi will seine Strafe mit Sozialstunden ableisten. Der italienische Milliardär und dreimalige Ministerpräsident kann nach Medienberichten vom Sonntag dann mit einer Verkürzung der Strafe und weniger strengen Regeln rechnen. Nach seiner Verurteilung musste sich der 77-Jährige bis Mitte Oktober entscheiden, ob er seine auf ein Jahr reduzierte Strafe im Hausarrest absitzt oder Sozialstunden leistet. Der Antrag auf Sozialdienst für Berlusconi werde im Laufe der kommenden Woche eingereicht, sagte dessen Anwalt Franco Coppi.

Für Regierungschef Enrico Letta ist das politische Aus für Berlusconi gekommen. „Eine 20 Jahre dauernde politische Ära ist zu Ende“, sagte er dem TV-Sender „Sky Tg24“. „Berlusconi hat versucht, die Regierung zu stürzen und hat es nicht geschafft, weil das Parlament im Einklang mit dem Land wollte, dass sie weiterarbeitet.“

Berlusconi hatte in der vergangenen Woche zwei politische Schlappen einstecken müssen. Am Freitag hatte der Immunitätsausschuss des italienischen Senats empfohlen, ihn aus der Kammer auszuschließen, da rechtskräftig verurteilte Parlamentarier einem Gesetz zufolge ihr Mandat abgeben müssen. Das Plenum der Kammer muss die Empfehlung nun innerhalb von zwei Wochen bestätigen.

Zuvor hatte Berlusconi in letzter Minute seinen Versuch abblasen müssen, die Regierung Letta zu stürzen, nachdem ihm große Teile seiner Mitte-Rechts-Partei PdL (Volk der Freiheit) die Gefolgschaft verweigert hatten.

„Das Blatt hat sich auf definitive Weise gedreht“, sagte Letta. „Ich habe Respekt vor den Sorgen der PdL, aber Alfano hat einen starken und markanten Führungsstil durchgesetzt: Er hat die Herausforderung angenommen und hat gewonnen.“ Innenminister Angelino Alfano hatte Berlusconi vor dessen Putschversuch seine Unterstützung entzogen und damit die Niederlage des Skandalpolitikers eingeleitet.

Die Entscheidung des Senatsausschusses hatte Berlusconi als einen Schlag „ins Herz der Demokratie“ gewertet. „Diese unwürdige Entscheidung war kein Ergebnis der korrekten Anwendung eines Gesetzes, sondern des Willens, auf juristischem Weg einen politischen Gegner zu eliminieren, den man an der Urne und mit Mitteln der Demokratie nicht beseitigen konnte“, erklärte er.

Silvio Berlusconi: Seine Affären und Skandale

Silvio Berlusconi: Seine Affären und Skandale

Korruption, Mafia-Verbindungen, Sexskandale: Silvio Berlusconi kam mit diversen Affären immer wieder in die Schlagzeilen. Hier eine Auswahl: © dpa
Spektakulärster Fall ist “Rubygate“. Die Staatsanwaltschaft lastet dem 75-Jährigen Kontakte zu dem minderjährigen marokkanischen Escortgirl Karima el-Marough, genannt “Ruby“, an. Da Berlusconi das Mädchen mit einem Anruf bei der Polizei aus deren Gewahrsam befreite, soll er sich auch wegen Amtsmissbrauchs verantworten. © dpa
Außerdem steht der Medien-Milliardär im Verdacht, den britischen Anwalt David Mills bestochen zu haben. 1998 soll Berlusconi 600 000 US-Dollar (436 347 Euro) bezahlt haben, damit dieser in Prozessen gegen seinen Medienkonzern Falschaussagen macht. Ein für Berlusconi maßgeschneidertes Immunitäts-Gesetz (“Lodo Alfano“), das zeitweise zur Aussetzung auch dieses Verfahrens geführt hatte, war vom Verfassungsgerichtshof Ende 2009 gekippt worden. © dpa
Drei prominente Mitglieder von Berlusconis Regierungspartei “Volk der Freiheit“ (PdL) gerieten im Juli 2010 ins Visier der Justiz - darunter ein wegen Geschäften mit der Mafia bereits verurteilter Berlusconi-Freund. Die Justiz wirft ihnen unter anderem vor, eine kriminelle Vereinigung mit aufgebaut zu haben, um politische und juristische Entscheidungen des Landes zu beeinflussen. Zuvor hatte ein ehemaliger Mafia-Killer Berlusconi vor Gericht sogar mit einer Serie von Bombenanschlägen in Verbindung gebracht. © dpa
Als Kandidatinnen der Regierungspartei für die Europawahl 2009 schlug Berlusconi drei junge Schönheiten vor: eine ehemalige TV-Ansagerin, eine Fernsehschauspielerin und eine Sängerin. © dpa
“Schamlose Luder im Dienst der Macht“, beschimpfte damals seine Noch-Ehefrau Veronica Lario die Damen. Lario reichte 2009 die Scheidung ein. © dpa
Eine angebliche Affäre mit der Schülerin Noemi Letizia hatte zuvor für Aufsehen gesorgt. Nach Berlusconis Besuch auf Noemis Party zum 18. Geburtstag hatte Gattin Lario öffentlich gesagt, Berlusconi treffe sich “mit Minderjährigen“. Gerüchte um eine Liaison mit der Schülerin, die ihn “Papi“ nannte, wies er allerdings zurück. © dpa
Und hier weitere Bilder, Skandale und Skandälchen von und mit Silvio Berlusconi: „Gott sei Dank gibt es mich“: Berlusconi leidet nicht an Minderwertigkeitsgefühlen. © dpa
Kleiner Mann: Ist 1,64 Meter groß, behauptet aber steif und fest, er sei 1,71 Meter. © dpa
Zumindest körperlich auf Augenhöhe: Angela Merkel und Silvio Berlusconi. © dpa
Liebt theatralische Gesten: Silvio Berlusconi. © dpa
Dem ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten gehören fast die Hälfte aller italienischen Fernsehsender. © dpa
Im „Canale 5“-Studio mit dem Journalisten Alessio Vinci. © dpa
Zwei Männer, die sich beide für unwiderstehlich halten und hielten: Berlusconi und der mittlerweile verstorbene libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi. © dpa
Der Milliardär mal ohne Dauergrinsen im Gesicht. © dpa
Berlusconi ist fünffacher Großvater. © dpa
Mit Escort-Dame Patrizia D'Addario soll er auch ein Verhältnis gehabt haben... © dpa
Und wieder eine große Geste. © dpa
Berlusconi bei einer UN-Vollversammlung. © dpa
Shaking Hands mit den Obamas beim G20-Gipfel in Pittsburgh. © dpa
Im Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel. © dpa
Berlusconi war ziemlich sauer darüber, dass seine Straffreiheit aufgehoben wurde. © dpa
Wohin führt nun der Weg? © dpa
Hier sieht es aus, als säße Berlusconi auf der Anklagebank. Tat er auch ständig - irgendwie. © dpa
Berlusconi resigniert. © dpa
Ciao, Silvio! © dapd

„Berlusconi bleibt in jedem Fall der unangefochtene Führer von Mitte-Rechts“, sagte der PdL-Fraktionschef im Senat, Renato Schifani. Alfano betonte: „Berlusconi repräsentiert mehr als zehn Millionen Italiener. Wir vertrauen darauf, dass der Senat deren Vertretung sichert, indem er diese schwere Verletzung der Demokratie heilt.“ Die Entscheidung kritisierte er als eine „Verbissenheit, die nichts mit Gerechtigkeit zu tun“ habe.

dpa

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