Handelsabkommen EU-Lateinamerika  

Was unser Fleischkonsum mit der Abholzung von Regenwald in Brasilien zu tun hat

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Das EU-Mercosur-Abkommen wird zurzeit nachverhandelt. Es soll für Wirtschaftswachstum sorgen. Kritiker warnen allerdings vor den sozialen und ökologischen Folgen.

  • Mit dem EU-Mercosur-Abkommen könnte die weltweit größte Freihandelszone entstehen.
  • Umweltschützer haben viele Bedenken. Durch Rindfleischexport könnte noch mehr Regenwald abgeholzt werden.
  • Auch für die Entwicklung des Landes könnte der Handelsvertrag negative Folgen haben.

Brasilien – Eine große Chance für wirtschaftliches Wachstum, das sagen die Befürworter des EU-Mercosur-Abkommen. Unberechenbare Folgen für Soziales, Umwelt und das Klima, das sagen die Gegner. Das Handelsabkommen soll aus der Europäischen Union und den Mercosur-Ländern Argentinien, Paraguay, Uruguay und Brasilien die weltweit größte Freihandelszone mit 800 Millionen Einwohnern schaffen. Schon aktuell ist die EU der zweitwichtigste Handelspartner für die Mercosur-Region – nach China und noch vor den USA. Europäische Investoren gelten als wichtigste Geldgeber für die Region.

Einfuhrsteuern, Zölle und Quoten für verschiedene Produkte würden wegfallen, wenn das Abkommen in Kraft tritt. Es wird seit dem Jahr 2000 verhandelt, 2019 einigten sich die EU und die Mercosur-Ländern auf einen Entwurf. Aber ob das Abkommen tatsächlich jemals in Kraft tritt, ist noch fraglich, denn sowohl das Europäische Parlament* als auch die nationalen Parlamente müssen ihm zustimmen. Zuletzt gab es Bedenken aus Belgien, Frankreich, Österreich und Luxemburg. Darum gibt es aktuell Nachverhandlungen. Die kommen aber nur schleppend voran, ein Grund dafür ist der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro. Unter seiner Regierung würde das Abkommen zu noch mehr Umweltverbrechen in Brasilien führen – so die Befürchtung. Darum ist es unwahrscheinlich, dass die Verhandlungen zu einem Durchbruch kommen, solange in Brasilien Jair Bolsonaro* regiert.

EU-Mercosur-Abkommen: Kritik von Umweltorganisationen – Folgen für Amazonas Regenwald

Besondere Sorgen bereiten die möglichen Folgen des Freihandelsabkommens für den Amazonas-Regenwald: Umweltorganisationen befürchten, dass in der Folge noch größere Mengen an Regenwald abgeholzt werden, beispielsweise um dort Rinder zu halten. Auch der brasilianische Ökonom Sergio Schlesinger kritisiert das Abkommen. „In seiner jetzigen Form sollte das Abkommen besser nicht in Kraft treten“, sagt er. Aus seiner Sicht gibt es dafür verschiedene Gründe.

Social: Viele NGOs und Umweltaktivisten positionieren sich gegen das EU-Mercosur-Abkommen:

Brasilien unter Präsident Jair Bolsonaro: Keine Sanktionen bei Umweltsünden

In dem Abkommen gibt es zwar ein Kapitel zur Nachhaltigen Entwicklung, aber die Vorgaben darin seien nicht ausreichend: Zwar erklären die Vertragsparteien in dem Vertrag Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit und grundlegende Umweltstandards zu respektieren. Falls sie es nicht tun, sind aber keine Sanktionen vorgesehen. Wenn der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro also aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigt, oder für Weideflächen Regenwald im Amazonas rodet, verstößt das zwar gegen den Vertrag, die EU-Staaten könnten aber wenig dagegen tun.

„Die wichtigsten Exportprodukte von Brasilien in die EU* sind Fleisch, Soja und Zucker“, erklärt Schlesinger. Schon jetzt pflanzt Brasilien Soja auf einer Fläche von 38 Millionen Hektar an – also einer Fläche größer als Deutschland. Gerade der Export von Fleisch könnte durch den Wegfall von Zöllen steigen. Selbst, wenn bei der Fleischproduktion tatsächlich Umweltstandards eingehalten werden sollten, gebe es eigentlich keine Möglichkeit, sie tatsächlich vollständig nachhaltig zu gestalten. „Methan entsteht bei der Rinderzucht auf jeden Fall“, sagt Schlesinger. Mittelfristig könnte das Freihandelsabkommen so zur Abholzung beitragen.

Nicht alle sehen das Abkommen so negativ: Wenn man sich darauf einige, habe man wenigstens irgendein Druckmittel, um gegen Umweltsünden oder Verstöße gegen die Menschenrechte zu argumentieren, sagen die Befürworter. Das Handelsabkommen könne so auch ein wichtiger Hebel für politische Maßnahmen sein.

Video: EU für großen Teil der Tropenwald-Abholzung verantwortlich

Handelsabkommen EU-Lateinamerika: Koloniale Muster

Außerdem hält der brasilianische Ökonom Schlesinger auch den wirtschaftlichen Aufschwung durch das Abkommen für fraglich: Das Abkommen sei dazu angelegt, dass die südamerikanischen Länder verstärkt landwirtschaftliche Produkte exportieren und Technik und Industrieprodukte, wie Autos oder Elektronik, importieren. Auch Produkte wie Wein oder Käse sollen durch das Abkommen vermehrt nach Südamerika exportiert werden. „In Brasilien würde das die Deindustrialisierung verstärken“, sagt er. Langfristig trage das nicht zur Entwicklung bei, sondern verhindere diese unter Umständen sogar.

Hinzu komme, dass durch die Produktion von landwirtschaftlichen Produkten nicht viele Arbeitsplätze entstehen. Vom wirtschaftlichen Wachstum würden dann nur einige wenige Menschen profitieren: „In einem Land wie Brasilien macht es keinen Sinn, Wirtschaftswachstum nur nach dem Anstieg des BIPs zu bewerten“, sagt er. „Man muss auch auf die Verteilung achten“. Das Freihandelsabkommen werde die Ungleichheit eher verstärken. Profitieren würden von dem Abkommen vor allem große multinationale Konzerne, bei Arbeiterinnen und Arbeitern hingegen käme wenig an. Aber nicht nur die Ungleichheit in Brasilien könnte größer werden, sondern auch die zwischen den Handelspartnern der EU und des Mercosur. „Das Abkommen wird kein Fortschritt sein, sondern ein Schritt zurück“, sagt Schlesinger.

Brasilien: „Es reicht nicht, ein paar Nachhaltigkeitsstandards festzuschreiben“

Aus der Sicht von Sergio Schlesinger müsste nicht nur das Kapitel zur Nachhaltigen Entwicklung im Abkommen überarbeitet werden. „Es reicht nicht, ein paar Nachhaltigkeitsstandards festzuschreiben, um die Probleme des Abkommens zu lösen“, sagt er. „Wir bräuchten eine ganz andere Art von Vertrag“. Ein klassischer Wirtschaftsvertrag helfe den Mercosur-Ländern langfristig nur wenig. Stattdessen könnte ein Abkommen über weitreichendere Kooperationen und Wissens- und Forschungsaustausch helfen. Gerade im Bereich Transfer von wissenschaftlichen Erkenntnissen, zum Beispiel über erneuerbare Energien, sieht Schlesinger echte Chancen.

Dass der Vertag nochmal grundsätzlich neu verhandelt wird, ist allerdings unwahrscheinlich. Änderungen sind aber auch nicht ausgeschlossen. Dafür wird unter anderem über ein Zusatzprotokoll diskutiert, dass Umweltstandards verpflichtend festschreiben würde, ohne die gesamten Verhandlungen neu aufzurollen. Im nächsten Schritt müssen alle 27 EU-Mitgliedsstaaten dem Vertrag zustimmen, dann erst kann der Ratifizierungsprozess beginnen. Bis es soweit ist, können also noch Jahre vergehen. (Lisa Kuner) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Lesen Sie auch: Korruptionsvorwürfe und Haftstrafe – Brasiliens Ex-Präsident spaltet die Gemüter. Bei der Präsidentschaftswahl 2022 könnte er Amtsinhaber Jair Bolsonaro gefährlich werden.

Rubriklistenbild: © Annette Riedl/dpa

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