Johnson gibt Gas: Parlament soll über Brexit-Vertrag abstimmen
Nach seinem Wahlsieg will Boris Johnson den Brexit schnell auf den Weg bringen. Er wird den Vertrag schon am Freitag dem britischen Parlament vorlegen.
- Boris Johnson und die Tories haben die Neuwahlen in Großbritannien gewonnen.
- Jetzt will er den Brexit bis zum 31. Januar durchbringen.
- Das Parlament muss seinem Austrittsabkommen noch zustimmen - am 18. Dezember verliest die Queen seine Regierungserklärung.
London - Der britische Premierminister Boris Johnson will das von ihm mit Brüssel ausgehandelte Abkommen zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am Freitag dem Parlament in London vorlegen. Das teilte sein Sprecher am Montag mit. "Wir wollen den Prozess vor Weihnachten beginnen", sagte er. Dies solle entsprechend der Verfassung in Abstimmung mit dem Parlamentspräsidenten geschehen.
Brexit: Parlament muss Johnsons Austrittsabkommen noch zustimmen
Das Parlament muss dem Austrittsabkommen noch zustimmen, damit Großbritannien wie von Boris Johnson geplant zum 31. Januar die EU verlassen kann. Sobald die erste Phase des Brexit abgeschlossen sei, werde der Hauptfokus seiner Regierung auf sozialen Themen liegen, die den Labour-Wählern wichtig seien, stellte Johnson in Aussicht. "Es wird darum gehen, den Brexit durchzubringen, aber auch die Versprechen in Bezug auf den Nationalen Gesundheitsdienst NHS, Bildung, sichere Straßen, bessere Krankenhäuser und eine bessere Zukunft für unser Land zu halten", sagte der Premierminister. Er verkündete, die Briten würden ihr "nationales Selbstvertrauen" zurückgewinnen.
Johnsons Tories sicherten sich bei Neuwahl absolute Mehrheit - auch für den Brexit
Johnsons Konservative sicherten sich laut dem offiziellen Endergebnis bei der Parlamentswahl am Donnerstag 365 Sitze im Parlament und damit klar die absolute Mehrheit, die bei 326 Stimmen liegt. Damit sind sie so stark wie seit der Thatcher-Ära in den 80er Jahren nicht mehr. Johnson erhielt von Königin Elizabeth II. den Auftrag zur Regierungsbildung und kündigte an, den Brexit bis Ende Januar "fristgerecht zu erledigen".
Die Labour-Partei fuhr ihr schlechtestes Ergebnis seit 1935 ein und kommt auf nur noch 203 Sitze. Dabei büßte die Oppositionspartei auch Wahlkreise im Norden Englands ein, die sie über Jahrzehnte dominiert hatte.
Starke Mehrheit für EU-Austritt des Vereinigten Königreichs
Die künftige starke Mehrheit der Tories ermöglicht es Boris Johnson, sein mit der EU ausgehandeltes Ausstiegsabkommen zügig vom Unterhaus verabschieden zu lassen. Er kann damit Großbritannien zum Ablauf der geltenden Frist am 31. Januar aus der EU führen. Das neu gewählte Parlament tritt am Dienstag erstmals zusammen. Dann soll auch der neue Parlamentspräsident gewählt werden. Erwartet wird, dass die Wahl auf Amtsinhaber Lindsay Hoyle fällt, der Anfang November zum Nachfolger des langjährigen Parlamentspräsidenten John Bercow bestimmt wurde.
AFP/dpa