Die britische Regierung plant beim Brexit offen einen Rechtsbruch. EU, aber auch Tory-Abgeordnete, sind entsetzt. Jetzt gibt es ein Ultimatum.

Update vom 15. September: Der britische Premierminister Boris Johnson ist mit seinem hochumstrittenen Plan für Änderungen am Brexit-Vertrag einen Schritt vorangekommen. Das Unterhaus in London votierte am Montagabend mit großer Mehrheit in erster Lesung für den entsprechenden Gesetzentwurf. Allerdings handelte es sich nur um den ersten prozeduralen Schritt. In der Kammer stehen nun mehrtägige Debatten über das Vorhaben an, das auch in Johnsons eigener konservativer Partei umstritten ist.

Für die Gesetzesvorlage stimmten 340 Abgeordnete, dagegen 263. Bei dem Entwurf handelt es sich um ein neues Binnenmarktgesetz, das den im Januar mit der EU geschlossenen Brexit-Vertrag einseitig ändern würde. Ein Aufstand in Johnsons eigener Fraktion gegen das Vorhaben blieb damit zwar vorerst aus. Doch wurde durch das Votum lediglich der Weg für viertägige intensive Parlamentsberatungen in dieser und der nächsten Woche freigemacht.

Wie diese Beratungen ausgehen werden, bleibt ungewiss. Auch bräuchten die von Johnson geplanten Änderungen am Brexit-Vertrag, sollten sie das Unterhaus passieren, dann auch noch die Zustimmung des Oberhauses, des House of Lords. Dort gibt es - ebenso wie in Teilen des Unterhauses - Befürchtungen, dass durch die Änderungen die internationale Glaubwürdigkeit Großbritanniens beschädigt würde.

Die britische Regierung hatte die neuen Pläne erst vor einigen Tagen überraschend angekündigt. Dadurch würden mehrere Schlüsselregelungen im Brexit-Vertrag zu Nordirland ausgehebelt. Dabei geht es um die Aussetzung von Zollregelungen im Warenhandel für die britische Provinz und von Vorgaben zu Staatsbeihilfen für britische Unternehmen.

Update vom 11. September, 15.35 Uhr: Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über die Umsetzung des Brexit-Vertrages gestalten sich schwierig. Unterdessen hat Premierminister Boris Johnson auf Twitter stolz ein Handelsabkommen mit Japan verkündet.

„Wir haben die Kontrolle über unsere Handelspolitik zurückgewonnen und werden weiterhin als Handelsnation außerhalb der EU prosperieren“, kommentierte Johnson das Abkommen mit dem asiatischen Staat. Das Abkommen sieht vor, dass 99 Prozent der zwischen beiden Ländern gehandelten Güter und Dienstleistungen künftig zollfrei bleiben sollen. Es soll am 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Brexit: Großbritannien schließt Handelsabkommen mit Japan ab

Die britische Ministerin für Internationalen Handel, Liz Truss, und Japans Außenminister Toshimitsu Motegi hatten das Handelsabkommen am Freitag in einer Videokonferenz abgeschlossen. Das Handelsvolumen beider Länder soll von rund 30 Milliarden Pfund 2019 künftig um 15,2 Milliarden Pfund (16,5 Milliarden Euro) erhöht werden.

Die derzeitigen Handelsbeziehungen Großbritanniens mit Japan beruhen noch auf dem EU-Freihandelsabkommen mit dem Land aus Asien. Durch den Brexit Großbritanniens und den damit verbundenen EU-Austritt des Vereinigten Königreichs Ende Dezember brauchen beide Länder ein eigenes Vertragswerk.

Brexit: Johnson will Rechtsbruch per Gesetz durchsetzen - EU reagiert jetzt mit Ultimatum

Update vom 10. September, 17.29 Uhr: Nachdem Anfang der Woche bekannt wurde, dass die britische Regierung einseitig den im Januar verabschiedeten Brexit-Vertrag ändern will, droht die EU nun mit Konsequenzen. Sie fordert die britische Regierung auf, die Pläne sofort wieder zurückzunehmen. Das Vorhaben habe das Vertrauen zwischen beiden Seiten „ernsthaft beschädigt“, erklärte die EU-Kommission am Donnerstag. Auch ein Ultimatum wurde vorgegeben. Bis Ende des Monats müsse die britische Regierung die Pläne zurückziehen. Die Behörde verwies dabei darauf, dass die EU auch vor rechtlichen Schritten „nicht zurückschrecken“ werde.

Zuvor war der Kommissionsvizepräsident Marcos Sefcovic am Donnerstag nach London gereist, um eine Klarstellung der britischen Regierung zu fordern. Dazu traf er den britischen Staatssekretär für Kabinettsangelegenheiten, Michael Gove. Der Streit entbrannte, weil Groß Britannien die Aussetzung von Zollregelungen im Warenhandel für die Provinz Nordirland und die Vorgaben für Staatsbeihilfen an britische Unternehmen ändern wollte.

Brexit-Verhandlungen: Manfred Weber warnt vor „No-Deal“

Update vom 10. September, 09.49 Uhr: Manfred Weber, der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, hat vor einem Abbruch der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien gewarnt. „Ein „No Deal“ wird jeden Tag realistischer - und das spürt auch jeder“, erklärte der CSU-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk. Trotzdem rate er zu Besonnenheit. Die EU müsse am Verhandlungstisch bleiben. „Wir sind nicht diejenigen, die die Gespräche abbrechen sollten.“

Die britische Regierung will Teile des geltenden Brexit-Abkommens aushebeln. Inhaltlich geht es um umstrittene Vertragsklauseln zu Nordirland. Sie sollen verhindern, dass zwischen dem britischen Landesteil Nordirland und dem EU-Staat Irland eine feste Grenze entsteht und die alten Konflikte wieder aufbrechen.

Aus Webers Sicht bedeutet diese Ankündigung, „dass wir auf eine harte Grenze zulaufen“. Der britische Premierminister Boris Johnson habe den Vertrag selbst unterschrieben. Weber kann nicht glauben, dass das auf einmal nicht mehr bindend sein solle. „Das würde auch international für Großbritannien einen großen Schlag in der Reputation bedeuten.“

Erstmeldung vom 9. September:

London/Brüssel - Die Brexit-Verhandlungen gehen noch einmal in eine heiße Phase - und nach Ankündigungen aus London scheint ein krachendes Scheitern nicht ausgeschlossen. Die Regierung von Premier Boris Johnson hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das den mühsam ausgehandelten Austrittsvertrag mit EU noch einmal torpedieren könnte.

Brexit verrückt: Johnsons Staatssekretär gibt offen Plan für Rechtsbruch zu - aber nur „in begrenzter Weise“

Dabei geht es unter anderem um Zollregelungen für die britische Provinz Nordirland. Der britische Nordirland-Staatssekretär Brandon Lewis hatte dabei am Dienstag (8. September) sogar offen eingeräumt, dass das Vorhaben „internationales Recht“ verletze - nach seinen Worten aber nur „in einer sehr spezifischen und begrenzten Weise“. Nun ist die Sorge groß. Teils auf beiden Seiten des Ärmelkanals.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich am Mittwoch „sehr besorgt“ über die Pläne der britischen Regierung. Die Absicht, den Austrittsvertrag zu brechen, verstoße gegen internationales Recht und untergrabe das Vertrauen gegenüber Großbritannien, erklärte von der Leyen am Mittwoch auf Twitter. „Verträge sind einzuhalten“, forderte sie. Dieses Prinzip sei auch „das Fundament“ für die künftigen Beziehungen, über die beide Seiten derzeit verhandeln.

Vizepräsident Maros Sefcovic kündigte an, er werde wegen des Vorgehens eine Sondersitzung des für den Brexit-Vertrag zuständigen Ausschusses mit Großbritannien einberufen. Sie solle „so schnell wie möglich“ stattfinden, damit die britische Regierung zu der „großen Besorgnis“ der EU Stellung beziehen könne. „Wir sehen die Ankündigung mit Sorge“, sagte auch eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin.

Brexit: Johnson verteidigt geplanten Rechtsbruch - May warnt vor schlimmen Konsequenzen für Großbritannien

Premierminister Boris Johnson hat unterdessen sein Vorgehen im Parlament verteidigt. „Das Gesetz wird Jobs schützen, Wachstum sichern und das Funktionieren und die Sicherheit des britischen Binnenmarktes ermöglichen“, sagte er am Mittwoch in London. Seine Regierung wollte noch am selben Tag einen Gesetzesentwurf für Änderungen an dem Abkommen ins Parlament einbringen.

Johnson erntete aber auch Kritik aus eigenen Reihen. Das Austrittsabkommen aufzuschnüren und internationale Gesetze zu brechen, gehe „gegen alles, an was wir glauben“, sagte der Tory-Abgeordnete Tobias Ellwood der BBC.

Noch drastischer äußerte sich Johnsons Vorgängerin Theresa May. „Wie kann die Regierung angesichts dessen künftigen internationalen Partnern versichern, dass sie darauf vertrauen können, dass Großbritannien die rechtlichen Verpflichtungen in unterzeichneten Abkommen einhält?“, fragte sie am Dienstag mit Blick auf die Pläne.

Brexit: "No Deal" droht - Streit um Fischerei, Wirtschaft und Strafverfolgung

Gelingt kein Vertrag über die künftigen Beziehungen, könnte es Anfang 2021 zum harten wirtschaftlichen Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen kommen. Besonders strittig sind Themen wie Fischerei, Regeln zur Wirtschaftsförderung und Strafverfolgung. Der Zeitplan für den Austritt ist mittlerweile äußerst eng*. (AFP/dpa/fn) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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