Hartz-IV-Ersatz

Weg für Bürgergeld frei: Union und Ampel einigen sich

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Bevor am Mittwoch das Gremium tagt, um eine Lösung für das Bürgergeld zu finden, wollen sich Ampel und Opposition in Sachen Sanktion geeinigt haben.

Update vom Dienstag, 22. November, 11.17 Uhr: Nun ist es offiziell: Union und Ampel haben sich beim Thema Bürgergeld geeinigt. Nach tagelangem Ringen haben sie den Weg für das geplante Bürgergeld freigemacht. Beide Seiten erzielten in den Streitfragen zu der geplanten Sozialreform Kompromisse, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Dienstag aus Koalitionskreisen in Berlin.

Bürgergeld: Ampel und Union einigen sich – Erste Details bekannt

Erstmeldung vom Dienstag, 22. November: Berlin – Wer künftig Bürgergeld erhält, muss wohl doch ab dem ersten Tag mit Sanktionen rechnen, wenn er oder sie sich nicht an die Vorgaben der Regelung hält. Laut einem Bericht der Bild wollen SPD, FDP und Grüne auf die Forderung der Union eingehen, Sanktionen doch nicht erst nach einem halben Jahr zu verhängen. 

Wie die Bild unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, sollen die Sanktionen bei Verfehlungen nun anders als zuvor geplant vom ersten Tag des Bezugs an ausgesprochen werden können.

Bürgergeld: Ampel und Opposition sollen sich einig sein

Den bisherigen Plänen zufolge drohen Betroffenen in der „Vertrauenszeit“ nur eingeschränkt Leistungskürzungen – und zwar, wenn sie mehrfach einen Termin beim Jobcenter verpassen. Erst nach sechs Monaten müssen sie mit zusätzlichen und auch deutlich höheren Leistungskürzungen bei Pflichtverletzungen rechnen. Die Union hatte das aber abgelehnt und Sanktionen vom ersten Tag an gefordert.

Beim Bürgergeld gibt es offenbar eine Einigung. (Symbolfoto)

Der Sozialverband VdK hatte im Vorfeld vor einer Verschärfung der Regelungen gewarnt. „Statt eines Bürokratiemonsters braucht es in Krisenzeiten einen erleichterten Zugang zum Bürgergeld – ohne aufwendige Vermögensprüfung“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Wohnkosten müssten zunächst in tatsächlicher Höhe übernommen werden, und die Karenzzeiten müssten bleiben.  

Bürgergeld: Vermittlungsausschuss versucht Kompromiss

Die Ampel-Koalition will zum Jahreswechsel das Hartz IV-System durch das Bürgergeld ersetzen. Im Bundestag wurde das entsprechende Gesetz verabschiedet, im Bundesrat scheiterte es vergangene Woche an der Union. Der Vermittlungsausschuss beider Parlamentskammern versucht nun, am Mittwochabend einen Kompromiss zu finden. Entsprechend ist der 1. Januar als Starttermin gefährtet. (ktho/dpa)

Rubriklistenbild: © Monika Skolimowska / dpa

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