Interview mit Sarah-Lee Heinrich

„Jeder kann seinen Job verlieren“: Warum nicht nur Faule vom Bürgergeld profitieren

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Bürgergeld statt Hartz IV: Ab 2023 steigt die Höhe vom Regelsatz. Lohnt sich Arbeit dann noch? Sarah-Lee Heinrich (Grüne) ist genervt. Ein Interview.

Berlin – Tschüss Hartz IV, hallo Bürgergeld: Ab 2023 wird das bisherige System der Grundsicherung ersetzt. Die Hartz-IV-Ablösung hat das Bundeskabinett auf Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beschlossen. Arbeitslose sollen ab Januar höhere Regelsätze bekommen. Sarah-Lee Heinrich, die Hartz IV einmal als Erpressung bezeichnet hat, hat lange dafür gekämpft. Doch Jubelstimmung will sich bei der Sprecherin der Grünen Jugend nicht so richtig einstellen.

Sarah-Lee Heinrich (Bündnis 90/Die Grünen) setzt sich für ein höheres Bürgergeld ein.

Bürgergeld: Reform von Hartz IV ab 2023 – Sarah-Lee Heinrich (Grüne Jugend) pocht auf höhere Regelsätze

Die Nachwuchsorganisation wollte mehr von der Politik der Bundesregierung. Aber bei der Höhe der Regelsätze oder bei der Abschaffung der Sanktionen mussten sich die Grünen der Mehrheit in der Ampel-Koalition beugen. Warum hohe Sätze in Zeiten enormer Krisen eigentlich im Interesse aller Deutschen sein sollte, ob die Reform von Hartz IV ein Etikettenschwindel ist und warum gerade die Ärmsten gegen die Armen ausgespielt werden, erklärt Sarah-Lee Heinrich im Exklusiv-Interview mit kreiszeitung.de:

Nach langer Debatte steht fest: Das Bürgergeld kommt. Ist das jetzt eine echte Reform – oder doch nur Etikettenschwindel?
Es bleibt nicht alles gleich, aber unterm Strich kann man eigentlich nicht von einer echten Abschaffung des Hartz-IV-Systems sprechen. Ja, es ist eine Reform und einige besonders problematische Regelungen hat die Ampel abgeschafft. Es ist ein wichtiger Erfolg, dass Schüler und Studierende jetzt bis zu 520 Euro monatlich verdienen dürfen, ohne dass die Leistungen ihrer Eltern gekürzt werden. Ich war von dieser Regelung selbst betroffen und setze mich seit vielen Jahren für eine Änderung ein, weil ich weiß, wie ungerecht dieses System ist. Aber wenn man ehrlich ist, muss man sich schon fragen, ob diese Reform wirklich einen neuen Namen verdient hat.
Was stört Sie an der Reform?
Sie kommt zu spät und ist nicht weitreichend genug. An der grundsätzlichen Bemessung der Regelsätze ändert sich fast nichts. 500 Euro reichen aber einfach nicht zum Leben, erst recht nicht angesichts der hohen Preise für Essen und Energie. Auch dass die Sanktionen nicht komplett gestrichen wurden, obwohl erst letztens eine Studie wieder belegt hat, wie wirkungslos sie sind, finde ich äußerst problematisch. Gut ist aber die Abschaffung des Vermittlungsvorrangs.
Warum? Ist es nicht sinnvoller, Arbeitslose in Jobs zu vermitteln – statt sie weiter in Weiterbildungsmaßnahmen schmoren zu lassen?
Bislang war es doch so: Die Hartz-IV-Bezieher konnten aus der Weiterbildung herausgezogen werden, um dann vor allem in befristete, schlecht bezahlte Jobs gesteckt zu werden – bis sie zwangsläufig wieder im Hartz-IV-System landeten. Es ist richtig, dass man dieses Drehtür-Prinzip endlich beenden will und einen größeren Fokus auf die Weiterbildung setzt.

Bürgergeld 2023 statt Hartz IV: Bei der Höhe der Regelsätze hielt sich Ampel zurück – nicht nur wegen der FDP

Trotzdem bleibt die Reform vom Bürgergeld 2023 ein Stückwerk. Mit ihrer Forderung nach Abschaffung der Sanktionen haben die Grünen keine Mehrheit in der Koalition bekommen. Sie werden lediglich für ein halbes Jahr ausgesetzt – ein fauler Kompromiss?
Ich finde es falsch, an den Sanktionen in der Form festzuhalten. Es ist gerade viel die Rede davon, dass das Bürgergeld einen Geist der Ermutigung und Ermächtigung atmen soll. Da gehört für mich dann aber auch dazu, dass man Menschen, die nebenher in schlecht bezahlten Jobs arbeiten, Angehörige pflegen oder einfach keine Arbeit finden, nicht nur sechs Monate lang vertraut
Beibehaltung der Sanktionen, Höhe der Bürgergeld-Regelsätze – überall hat die FDP ein Stoppschild gesetzt. Nervt es Sie, dass sich SPD und Grüne immer dem kleinen Koalitionspartner beugen müssen?
Ich habe manchmal den Eindruck, dass man ihr das gerne in die Schuhe schiebt. Aber rund um die Koalitionsverhandlungen hat sich auch die SPD nicht mächtig für die Abschaffung der Sanktionen oder die Erhöhung der Regelsätze ins Zeug gelegt. Ich finde, die Sozialdemokraten lassen sich auch manchmal dazu hinreißen, die Armen gegen die Ärmsten auszuspielen.

Die Sozialdemokraten lassen sich auch manchmal dazu hinreißen, die Armen gegen die Ärmsten auszuspielen.

Sarah-Lee Heinrich zu der Rolle der SPD bei der Bürgergeld-Reform

Wann kommt das Bürgergeld? Energiekrise belastet bereits 2022 Menschen in der Grundsicherung

Aber ist es fair, wenn ein Hartz-IV-Empfänger neben seinem Regelsatz die Heizkosten überwiesen bekommt, während ein Geringverdiener auf den hohen Rechnungen sitzenbleibt und am Ende weniger hat? CDU-Vize Linnemann fordert bereits einen Heizkostendeckel. Wann kommt das?
Diese Art der Argumentation impliziert, dass Arbeitslose grundlos zum Fenster heraus heizen würden. Das ist eine böse Unterstellung, die einfach nicht stimmt. Sie produzieren die geringsten Heizkosten, weil sie in der Regel in kleinen Wohnungen leben. Und den Strom müssen sie auch selbst bezahlen.
Sprich: Sie bekommen jetzt auch hohe Rechnungen.
Ja. Das ist ein reales Problem. Doch darüber redet Herr Linnemann natürlich nicht. Dahinter steckt der alte Trick der Konservativen und der Arbeitgeberverbände, Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger gegeneinander auszuspielen, damit bloß niemand auf die Idee kommt, dass das eigentliche Problem die niedrigen Löhne sind. Das ist ein mieser Zug, dabei müsste jeder in Deutschland derzeit ein Interesse daran haben, die Grundsicherung stark auszubauen.
Warum?
Wir stecken in einer gewaltigen sozialen und wirtschaftlichen Krise. Insofern ist eine starke Grundsicherung nicht nur im Interesse derjenigen, die gerade in Hartz IV sind. Jeder kann in so einer Krise schnell ins Bodenlose fallen und seinen Job verlieren. Ich spüre da in der Gesellschaft eine große Verunsicherung. Doch wir gestalten das soziale Sicherheitsnetz extrem löchrig aus, weil die Koalition da so unambitioniert ist. Das ist ein gewaltiger Fehler.

Bürgergeld beantragen – ab wann und wie viel?

Das Bürgergeld soll ab dem 1. Januar 2023 das bisherige Hartz-IV-System ersetzen. Es stellt die Grundsicherung für arbeitssuchende Menschen dar. Bedürftige Menschen müssen die Auszahlung bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) und deren Jobcentern beantragen. Doch wie viel bekommt man? Die Höhe der Regelsätze richtet sich nach den Lebensumständen. Bislang bekam eine alleinstehende Person 449 Euro pro Monat ausgezahlt. Beim Bürgergeld erhält er künftig 502 Euro. Für Familien und Kinder gibt es eigene Sätze.

Bürgergeld: Ab wann? Einführung sollte 2023 flankiert werden mit Erhöhung vom Mindestlohn

Welche Nachbesserungen schlagen Sie vor?
Es wäre wichtig, so wie es auch die Gewerkschaften fordern, dass wir Hartz IV-Empfängern ebenso wie Geringverdienern über ein Entlastungspaket kräftige Direktzahlungen zukommen zu lassen, damit sie kurzfristig die hohen Energiekosten ausgleichen können. Daneben brauchen wir aber auch hohe Tarifabschlüsse. Außerdem müssen wir über den Mindestlohn reden.
Der Mindestlohn steigt im Oktober auf 12 Euro. Erste Stimmen fordern die Erhöhung auf 15 bis 18 Euro. Sie auch?
Es ist ein erster Schritt, dass er angehoben wird. Aber wir wissen auch, dass die Erhöhung durch die Inflation quasi aufgefressen wird. Deshalb glaube ich, dass wir über den Mindestlohn weiter reden müssen. Am Ende des Tages ist ein angemessener Mindestlohn das beste Mittel, um den Niedriglohnsektor auszutrocknen und dafür zu sorgen, dass jeder von seiner Arbeit gut leben kann. Die Union entdeckt ja gerade ihr Herz für Geringverdiener, dann können sie ja mal mit uns über die Erhöhung der Lohnuntergrenze reden.
Ihr Koalitionspartner von der FDP hat sich aber schon bei der letztmaligen Erhöhung schwer geziert, weil sich das nicht mit ihrem Parteiprogramm vereinbaren lässt.
Ich glaube nicht, dass die Diskussion ausbleiben kann. Ehrlich gesagt interessiert mich nicht, was die FDP in ihrem Programm stehen hat. Alle Regierungsparteien müssen sich der Diskussion stellen, wie wir die Armut in dieser Gesellschaft bekämpfen. Mit einem FDP-Parteiprogramm kann man seine Rechnungen gerade auch nicht bezahlen. Immer mehr Menschen wissen nicht, wie sie durch diesen Winter kommen sollen und es muss jetzt darum gehen, diese soziale Krise zu meistern. Da sind mir FDP-Befindlichkeiten egal. Egal ob weitere Entlastungen, die Reform des Bürgergelds oder höhere Löhne für alle – wir als Grüne Jugend werden den Druck jedenfalls hochhalten.

Zur Person: Sarah-Lee Heinrich ist seit Oktober 2021 die Sprecherin der Grünen Jugend. Die 21-Jährige, die in Köln an der Universität Sozialwissenschaften studiert, führt die Nachwuchsorganisation zusammen mit Timon Dzienus. Die Bürgergeld-Reform beobachtet sie mit Argusaugen. Denn Heinrich wuchs selber mit Hartz-IV auf. Sie ist die erste in ihrer Familie, die studiert.

Rubriklistenbild: © Bodo Schackow/Sebastian Gollnow/Martin Schutt/dpa/Montage

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