Bund und Länder wollen bei Energiewende endlich Tempo machen
Berlin - Nach anfänglichem Zögern wollen Bund und Länder die Energiewende nun vorantreiben. Aber es gibt Hindernisse. Wirtschaftsminister Rösler meint, zu viel Naturschutz bremse den Stromnetzausbau.
Bund und Länder wollen die Energiewende endlich entschlossen vorantreiben und bis Ende des Jahres eine Bestandsaufnahme vorlegen. Dies machten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt, Torsten Albig (SPD) und Reiner Haseloff (CDU), am Donnerstag in Berlin deutlich. Die Kanzlerin mahnte, trotz unterschiedlicher Interessen müsse man zu einer gesamtstaatlichen Strategie und Verantwortung kommen.
Bei einem Sondertreffen der Ministerpräsidenten im Oktober solle eine Bestandsaufnahme gemacht werden, wie weit der Zeitplan eingehalten worden sei, sagte Merkel nach einem Treffen mit den Länder-Regierungschefs. Ende des Jahres solle dann ein Bundesbedarfsplangesetz vorgelegt werden, das auch den Kraftwerksbestand aufliste und die Frage neuer Kraftwerke regle. Netzausbau und das Vorantreiben der erneuerbaren Energien müssten so zusammengeführt werden, dass sie sicher, bezahlbar und umweltfreundlich seien.
Energiewende: Diese Probleme sind noch zu lösen
Albig, der mit dem Amt des Regierungschefs von Schleswig-Holstein auch das des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz übernahm, betonte, die Energiewende sei ein zentrales gesellschaftliches Thema der nächsten Jahrzehnte. Er hob hervor, dass eine regelmäßige Revision vonnöten sei, um den Zeitplan bis 2020 einzuhalten. Er beklagte, dass erneuerbare Energie zwar produziert werde, aber zunehmend keine Abnehmer finde.
Nach einem Vorbereitungstreffen der Ministerpräsidenten sagte Albig am Mittag, für den Ausbau seien dringend Rechtsänderungen nötig. Es gehe vor allem um Planungsbeschleunigung. Wenn der Zeitplan bis 2020 eingehalten werden soll, “müssen wir in diesem Jahr Zug in den Kamin bringen“. Der Netzausbau entscheide über die künftige Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
Haseloff machte deutlich, dass auch noch geklärt werden müsse, ob für die Energiewende neue Gas- und Kohlekraftwerke notwendig seien. Er wies Darstellungen zurück, wonach in den letzten anderthalb Jahren in Sachen Energiewende nichts geschehen sei. Er räumte allerdings ein, dass die Weiterarbeit am Netzausbau derzeit durch Planungs- und Klageverfahren behindert werde.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will Naturschutzregeln aushebeln, um Stromautobahnen zügiger als bisher bauen zu können. “Darüber müssen wir mit der EU reden. Auf Fachebene laufen die Gespräche bereits“, sagte der für den Netzausbau zuständige Minister der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. “Dabei geht es vor allem um die Fauna-Flora-Habitat- sowie die Vogelschutz-Richtlinie. Da müssen wir ran.“ Zuvor wolle er sich aber mit Umweltminister Peter Altmaier (CDU) verständigen.
Die Bundeskanzlerin wollte sich am Abend zu den Vorstellungen Röslers nicht äußern. Naturschutz- und Umweltverbände warnten vor Attacken auf das Naturschutzgesetz. Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Alexander Bonde (Grüne) sagte, für Röslers Forderung bestehe kein Bedarf. Die EU-Richtlinien und die nationale Gesetzgebung seien bereits flexibel genug, um die Interessen von Netzausbau und Naturschutz ausgleichen zu können.
dpa