Merkel macht Weltklimagipfel zur Chef-Sache

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Bundeskanzlerin Angela Merkel

Berlin -Die Aussichten für den Weltklimagipfel sind düster. Deshalb hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel entschlossen, selbst hinzufahren - um zumindest ein Minimalergebnis zu retten.

Mit einem verbindlichen Abkommen zum Kampf gegen den Klimawandel auf dem Treffen Mitte Dezember rechnet nun aber auch die Bundesregierung nicht mehr, wie Regierungssprecher Christoph Steegmanns am Montag in Berlin sagte.

Die Erfolgschancen für den als historisch gewerteten Klimagipfel waren am Wochenende dramatisch gesunken. US-Präsident Barack Obama und andere Teilnehmer des APEC-Gipfels in Singapur hatten

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offiziell erklärt, das ursprünglich angestrebte weltweite Klimaabkommen sei in Kopenhagen nicht mehr zu erreichen. Steegmanns sagte, die Bundesregierung mache keinen Hehl daraus, dass die Ergebnisse der Vorverhandlungen für den Gipfel bei ihr keine Euphorie auslösten. “Das ist einer der Gründe, warum die Kanzlerin sich entschieden hat, sich aktiv zu beteiligen“, sagte der Sprecher. “Die Tatsache, dass sie fährt, sollte man als Bestätigung des Willens nehmen, Kopenhagen zu einem Erfolg zumachen.“

“Nicht aus der Verantwortung stehlen“

Es geht nun für die Bundesregierung darum, das Abkommen mit möglichst konkreten Vereinbarungen zumindest so weit vorzubereiten, dass es nächstes Jahr unter Dach und Fach kommt. Nötig sei ein “wichtiger Schritt hin zu einem Abkommen“, sagte Steegmanns. Man dürfe die Messlatte für Kopenhagen nicht zu niedrig hängen.

Das Abkommen müsse im kommenden Jahr zustande kommen. “Niemand kann sich aus der Verantwortung stehlen“, sagte der Sprecher. Bundesumweltminister Norbert Röttgen erwartet von dem Gipfel das Bekenntnis zu anspruchsvollen Zielen, wie sein Sprecher Jürgen Maaß sagte. Dazu gehöre das Einvernehmen, dass die globale Temperatur um nicht mehr als zwei Grad ansteigen darf. Es müsse politische Vereinbarungen geben, die dann in ein rechtlich bindendes Abkommen gekleidet werden.

“Der Klimagipfel ist dann ein Erfolg, wenn das Ziel klar formuliert ist“, gab Maaß Röttgens Position wieder. Das laufe auf Unterstützung des dänischen Vorschlags eines “zweistufigen Verfahrens“ hinaus. In Kopenhagen trafen sich am Montag die Umweltminister von 40 Staaten zu einem Vorbereitungstreffen. Die dänische Klimaministerin Connie Hedegaard forderte zum Auftakt eine Frist für ein rechtlich verbindliches Klimaschutzabkommen.

UN-Klimachef Yvo de Boer sagte, der am 7. Dezember beginnende Gipfel müsse “eine Serie klarer Entscheidungen treffen“, damit ein halbes Jahr später das angestrebte Klimaschutzabkommen erreicht werden könne.

Kritik von Trittin

Die Weltklimakonferenz dauert zwei Wochen. Spannend wird es in der zweiten Woche. Normalerweise reisen dann die Umweltminister an, um die Verhandlungen zum Abschluss zu bringen. Nun will auch Merkel am 17. und 18. Dezember vor Ort sein. Weitere Staats- und Regierungschefs werden erwartet.

Beim Weltklimagipfel auf Bali 2007 hatten die 190 vertretenen Staaten fest verabredet, in Kopenhagen ein neues weltweites Klimaabkommen zu schließen. Es soll den Ausstoß der gefährlichen Treibhausgase drastisch reduzieren und gleichzeitig finanzielle Hilfen für Klimaschutz in Entwicklungsländern regeln. Die Vorverhandlungen verliefen aber äußerst schleppend.

Deshalb hatte sich bereits abgezeichnet, dass in Kopenhagen kein unterschriftsreifes Abkommen vorliegen würde. Der frühere Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) machte Merkel für den Misserfolg mit verantwortlich. “Merkel hat ein schnelles Vorankommen blockiert“, sagte er der “Thüringer Allgemeinen“.

AP

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