Drogenpolitik

Cannabis-Legalisierung: Bis sechs Gramm sollen geduldet werden

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Die Drogenbeauftragte sprach sich für eine bundesweite Obergrenze von sechs Gramm beim Besitz von Cannabis aus. (Symboldbild)
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Die Drogenbeauftragte plädiert für eine bundesweit einheitliche Grenze von sechs Gramm beim Besitz von Cannabis. Darunter soll es keine Strafverfolgung geben.

Berlin – Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig, sprach sich für eine bundesweite Eigenbedarfsgrenze von Cannabis aus. Dabei geht es um die Menge der Droge, die als Ordnungswidrigkeit statt als Straftat verfolgt wird. Der Unterschied liegt dabei vor allem in der Schwere der Strafe, wobei Ordnungswidrigkeiten lediglich Geldbußen, Straftaten im Zusammenhang mit Cannabis bis zu fünf Jahren Haft zur Konsequenz haben können.

Während die aktuellen Vorgaben von den Bundesländern abhängen und stark variieren, plädierte Ludwig für ein einheitliches Limit von sechs Gramm in ganz Deutschland. Einen Überblick über die aktuellen Höchstmengen an Cannabis in den Bundesländern, die nicht zu einer Strafverfolgung führen, gibt es hier, wobei es nicht überall eindeutige Gesetze dazu gibt:

Drogenbeauftragte: Eigenbedarfsgrenze bei Cannabis als Entlastung für die Polizei

„Ein Grenzwert, über dem der Besitz von Cannabis auch in Zukunft als Straftat und nicht als Ordnungswidrigkeit geahndet werden sollte, muss mit Bedacht festgelegt werden“, sagte die CSU-Politikerin am Montag (23.08.2021) im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Grund dafür sei unter anderem der „Einfluss auf das Konsumverhalten“, wobei die Drogenbeauftragte außerdem geringere Risiko im Vergleich zu Kokain oder Heroin sowie die Entlastung von Polizei und Justiz nannte.

Cannbis ObergrenzeBundesländer
10 GrammThüringen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen
10-15 GrammBremen, Berlin
6 GrammDie Übrigen

Personen, die mit Cannabis-Mengen unter der Grenze von sechs Gramm erwischt werden, sollten laut Ludwig wählen können, ob sie ein Bußgeld zahlen oder sich einer Suchtberatung unterziehen. Außerdem forderte die Drogenbeauftragte in Zukunft das sogenannte Drug-Checking in Deutschland zuzulassen. Dabei geht es darum, dass Konsumenten Drogen von staatlicher Seite auf Gesundheitsschädlichkeit analysieren lassen können: „Drug-Checking bedeutet Schadensminimierung und kann Leben retten“, sagte die Drogenpolitikerin und beklagte die falschen Vorstellungen, die an vielen Stellen über das Konzept vorherrschten.

Erst vor Kurzem stimmte der Parteitag der FDP* für die Entkriminalisierung aller Drogen* – und korrigierte sich schnell wieder. (vbu/dpa/afp) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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