China und der Klimaschutz – Teil 2

Ampel in der Klima-Zwickmühle: Solar-Ausbau oder Menschenrechte?

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Olaf Scholz (SPD) und Angela Merkel (CDU)
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Deutschland will die Solarenergie ausbauen – und Menschenrechte in der Lieferkette durchsetzen. Das wird schwierig: Wichtige Solar-Rohstoffe kommen aus Chinas Provinz Xinjiang.

  • Die Ampel-Regierung* will die Fotovoltaik in Deutschland massiv ausbauen, um die Klimaziele zu erreichen.
  • Doch es gibt ein Problem: Wesentliche Rohstoffe kommen aus Xinjiang. Berichte werfen China schwere Menschenrechtsverletzungen gegenüber den dort lebenden Uiguren vor.
  • Auch bei der Produktion von Polysilizium für Solarmodule scheint es in Xinjiang zu Zwangsarbeit zu kommen.
  • Dieser Artikel liegt IPPEN.MEDIA im Zuge einer Kooperation mit dem China.Table Professional Briefing vor – zuerst veröffentlicht hatte ihn China.Table am 21. Dezember 2021.

Berlin – Beim Ausbau der erneuerbaren Energien hat die neue Bundesregierung einiges vor. Sie will „alle geeigneten Dachflächen“ für die Solarenergie nutzen. Bis 2030 sollen „circa 200 Gigawatt“ an Fotovoltaik-Kapazität erreicht werden. Das bedeutet eine Vervierfachung der aktuell installierten Leistung. Dafür will die Ampel-Koalition viele „Hürden für den Ausbau“ aus dem Weg räumen. So steht es im Koalitionsvertrag.

Eine große Hürde, die dort nicht genannt wird, ist die Lieferkette der Solarindustrie. Ein großer Teil des Grundstoffs von Solarzellen, Polysilizium, stammt aus Chinas Autonomer Region Xinjiang*. Es stehen jedoch Vorwürfe im Raum, dass dieses Polysilizium durch Zwangsarbeit der Volksgruppe der Uiguren hergestellt wird. Damit drohen erhebliche Probleme, wenn künftig ethische Maßstäbe für diese Lieferkette gelten sollen.

Jüngst hat Außenministerin Annalena Baerbock eine eindeutigere Politik gegen Menschenrechtsverletzungen in China angekündigt*. „Wenn es keinen Zugang mehr gibt für Produkte, die aus Regionen wie Xinjiang stammen, wo Zwangsarbeit gängige Praxis ist, ist das für ein Exportland wie China ein großes Problem“, sagte sie in einem Interview mit der taz und China.Table.

Deutschland: Abhängig von Solar-Rohstoffen aus Xinjiang

Doch nicht nur China* stände dann vor einem Problem. Auch der Ausbau der Solar-Energie in Deutschland könnte ins Stocken geraten. Viel des Polysiliziums wird direkt in China weiterverarbeitet. Die Volksrepublik ist Weltmarktführer im Solarbereich und dominiert alle Produktionsschritte. Weltweit stammen drei von vier Solarmodulen und 83 Prozent der Solarzellen aus China. Beim Ausgangsstoff Polysilizium dominiert China 77 Prozent des Weltmarktes. Xinjiang spielt hier wiederum eine besondere Rolle. Geschätzt 50 Prozent der weltweiten Produktion von Polysilizium stammen aus der westchinesischen Region.

Für die Herstellung von Polysilizium und dem Vorprodukt Siliziummetall sind große Mengen Energie nötig. In Xinjiang gibt es sie im Überfluss. In kaum einem anderen Landesteil sind Strom und Prozesshitze zur Herstellung von Polysilizium derart günstig. Vier der größten Hersteller der Welt haben Fabriken in Xinjiang, wie Recherchen des Nachrichtenportals Bloomberg zeigen. Gegen drei Produzenten wurden Vorwürfe laut, dass es in ihren Fabriken zu Zwangsarbeit komme.

Die Vorwürfe beruhen auf Analysen der Beratungsfirmen Horizon Advisory und S&P Global Market Intelligence sowie auf Recherchen des Xinjiang-Forschers Adrian Zenz. Sie kommen unabhängig voneinander zu dem Schluss, dass bei der Herstellung von Polysilizium hunderte Zwangsarbeiter eingesetzt werden. Einem Recherche-Team von Bloomberg wurde der Zutritt in die Fabriken verwehrt. Die Journalisten haben keinen Einblick in die Produktion erhalten und deuten das als Zeichen, dass die Hersteller etwas zu verbergen haben.

Fotovoltaik-Rohstoffe: Möglichkeiten des Einkaufs außerhalb Xinjiangs

Andere Experten geben jedoch zum Teil Entwarnung. Zwar sieht der chinesische Weltmarktanteil auf dem Papier sehr hoch aus. Doch ein großer Teil davon bleibt im Inland. Kein anderes Land installiert so viele Solarmodule wie China. Ein großer Teil der heimischen Produktion geht also gar nicht in den Export. Außerdem stammt die zweite Hälfte der chinesischen Produktion aus Regionen außerhalb Xinjiangs. Zusammen mit der Herstellung in anderen Weltgegenden kommen damit genug Solarmodule zusammen, um den Bedarf zu decken ohne in Xinjiang einzukaufen.

„Die USA und Europa zusammen hatten 2020 einen Anteil an den weltweiten PV-Neuinstallationen von rund 30 Prozent“, sagt Marktbeobachter Johannes Bernreuter von der Beratungsfirma Bernreuter Research. „Rechnerisch ist also momentan genügend Polysilizium für die USA und Europa vorhanden, das nicht von Xinjiang tangiert ist.“ Überraschend ist, dass weder die Statistikbehörde der EU (Eurostat) noch das Statistische Bundesamt über aufgeschlüsselte Daten verfügen, wie viele Solarzellen und -module Deutschland eigentlich aus China importiert.

Solar-Rohstoffe: Die Lieferkette ist noch zu intransparent

Doch wenn westliche Käufer Solarzellen und -module aus China kaufen, standen sie bisher vor einem Problem: Bei der Herstellung wird Polysilizium aus verschiedenen Quellen gemischt. Es könnte gut sein, dass auch Ausgangsstoff aus Xinjiang dabei ist, der mit Zwangsarbeit hergestellt wurde. Allerdings stellen sich die chinesischen Hersteller auf die Bedürfnisse des Westens ein. Einige Firmen produzierten vermutlich Xinjiang-freie Segmente und verwendeten sie in ihren Solarmodulen für den Export in die USA und Europa, erläutert Bernreuter. „Sie können auch plausibel dokumentieren, dass die Solarmodule und -zellen keine Vorprodukte aus Xinjiang enthalten.“

Demnach könnten sich die Stoffströme aufteilen: Xinjiang-freie Produkte werden für den Export hergestellt. Solarmodule, deren Ausgangsstoff mit Zwangsarbeit hergestellt wird, werden aufgrund der hohen inländischen Nachfrage weiterhin in China verbaut. Westliche Sanktionen und Boykotte von Polysilizium aus Xinjiang hätten somit kaum Effekte. Doch Bernreuter kritisiert dies: „Zugespitzt formuliert: Der Westen erleichtert sein Gewissen, aber den Uiguren geht es nicht besser.“ Allerdings sollte man Sanktionen als politisches Signal nicht unterschätzen, fügt Bernreuter hinzu.

Fotovoltaik: Problemstoff Silizium

Ein weiteres Problem in der Solar-Lieferkette ist der Ausgangsstoff für Polysilizium: das sogenannte metallurgische Silizium. Die chinesischen Hersteller dieses hochreinen Siliziums haben kein Interesse an Transparenz. Importeure können also kaum sicherzustellen, dass keine Zwangsarbeit bei der Herstellung von metallurgischem Silizium verwendet wird. Einige westliche und asiatische Hersteller von Polysilizium haben ihre Geschäftsbeziehungen zum größten Produzenten von metallurgischem Silizium, Hoshine Silicon aus Xinjiang, deswegen schon beendet.

Außerdem hat die US-Zollbehörde Maßnahmen gegen Hoshine ergriffen. Es gebe Informationen, dass das Unternehmen Zwangsarbeit einsetzt, so die Behörde. Produkte von Hoshine werden durch den Zoll in US-Häfen konfisziert.

USA: Anti-Xinjiang-Gesetz in Planung

Doch damit ist die Lage mitnichten geklärt. Die USA* beraten derzeit über weitere Maßnahmen, um Zwangsarbeit in Xinjiang in importierten Produkten auszuschließen. Da diese noch deutlich weiter reichen, verringert sie das Volumen von legal einführbaren Ausgangsstoffen weiter. Jüngst haben sich das US-Repräsentantenhaus und der Senat auf einen Gesetzesvorschlag geeinigt, der Produkte aus Xinjiang generell unter den Verdacht der Zwangsarbeit stellt. Die Beweislast wird dadurch umgekehrt. Der Import würde verboten, solange der US-Regierung keine belastbaren Beweise vorgelegt werden, dass bei der Herstellung keine Zwangsarbeit genutzt wurde.

US-Präsident Joe Biden* muss dem Gesetz noch zustimmen. Die Republikaner werfen Biden eine Verzögerungstaktik vor, da das Gesetz den Ausbau der erneuerbaren Energien erschwere. Bidens Pläne zum Ausbau der Solarenergie sind ähnlich ambitioniert wie die der neuen Bundesregierung. Bis 2050 soll gut die Hälfte des US-Stroms durch Sonnenenergie hergestellt werden. Derzeit sind es lediglich vier Prozent.

Doch laut Experten könnte das US-Gesetz für die Solar-Lieferkette wirkungslos bleiben. Sollte der US-Gesetzesentwurf im kommenden Jahr in Kraft treten, seien die chinesischen Hersteller schon vorbereitet. „Wir gehen davon aus, dass die Hersteller von Solar-Wafern – die sich alle in China befinden – dann in der Lage sein werden, die Lieferketten für verschiedene Märkte zu trennen“, sagt Jenny Chase von Bloomberg New Energy Finance und bestätigt damit die Vermutung des Polysilizium-Experten Bernreuter. Eine weitere Frage wird sein, ob die Abnehmerländer den Anbietern die Herkunftsangaben einfach so glauben.

Hochkomplexe Lieferketten in der Fotovoltaik

Solar-Lieferketten sind derzeit noch so komplex, dass es schwer möglich ist, wirklich komplett Xinjiang-freie Solarmodule und -zellen herzustellen. Industrieexperte Bernreuter rät der Branche daher, auf Sicherheit zu spielen und sich von China unabhängiger zu machen. „Es führt kein Weg daran vorbei, neue Solarlieferketten außerhalb Chinas aufzubauen.“ Das könnte den Preis der Module um rund zehn Prozent erhöhen. „Wenn Umwelt-, Sozial- und Corporate-Governance-Kriterien (ESG) für sie kein Lippenbekenntnis sind, müssen Anleger und Verbraucher bereit sein, diesen Preis zu zahlen“, so Bernreuter.

Auch die neue Bundesregierung deutete gegenüber China.Table Handlungswillen an. Das Auswärtige Amt teilt mit, die Regierung wolle „ein mögliches Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit auf europäischer Ebene unterstützen“. Ebenso soll das europäische Lieferkettengesetz „unterstützt“ werden. Klare Kante gegen Zwangsarbeit in Xinjiang klingt jedoch anders.

Von Nico Beckert

Nico Beckert ist seit Januar 2021 Redakteur für die Table.Media Professional Briefings. Seine Themenschwerpunkte sind die deutsch-chinesischen Beziehungen, Wirtschaft und Finanzen, die Neue Seidenstraße sowie chinesische Klimapolitik. Zuvor schrieb Beckert als freier Autor für den Tagesspiegel und den Freitag.

Dieser Artikel erschien am 20. Dezember im Newsletter China.Table Professional Briefing – im Zuge einer Kooperation steht er nun auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung. *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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