In neuem Strategiepapier

Habecks Wirtschaftsministerium rechnet mit Angriff von China auf Taiwan bis 2027

Mitarbeiter von Robert Habeck glauben, dass China schon in den nächsten fünf Jahren Taiwan angreifen könnte. Peking schließt Gewalt gegen die Insel nicht aus.

München/Berlin - Greift China schon in den nächsten fünf Jahren die Insel Taiwan an? Mitarbeiter von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) halten ein solches Szenario offenbar für wahrscheinlich. Das geht aus einem Papier zur China-Strategie des Ministeriums hervor, das dem Portal The Pioneer vorliegt. Bis zum Jahr 2027, wenn Chinas Volksbefreiungsarmee den 100. Jahrestag ihrer Gründung begeht, wolle China die demokratisch regierte Insel annektieren, heißt es in dem Papier.

Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und droht seit Jahren mit der „Wiedervereinigung“ mit dem 23-Millionen-Einwohner-Land, notfalls auch mit Gewalt. Auf dem 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas hatte Staats- und Parteichef Xi Jinping in diesem Zusammenhang einer „historischen Mission“ gesprochen und betont, man bemühe sich zwar um eine „friedliche Wiedervereinigung“, werde aber „niemals versprechen, auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten“. Ein Datum für eine mögliche Invasion nannte Xi allerdings nicht.

China und Taiwan: Darum geht es in dem Konflikt

Taiwans F-16-Kampfjet (links) überwacht einen der beiden chinesischen H-6-Bomber, die den Bashi-Kanal südlich von Taiwan und die Miyako-Straße in der Nähe der japanischen Insel Okinawa überflogen.
Seit Jahrzehnten schon schwelt der Taiwan-Konflikt. Noch bleibt es bei Provokationen der Volksrepublik China; eines Tages aber könnte Peking Ernst machen und in Taiwan einmarschieren. Denn die chinesische Regierung hält die demokratisch regierte Insel für eine „abtrünnige Provinz“ und droht mit einer gewaltsamen „Wiedervereinigung“. Die Hintergründe des Konflikts reichen zurück bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts. © Taiwan Ministry of Defence/AFP
Chinas letzter Kaiser Puyi
Im Jahr 1911 zerbricht das viele Jahrtausende alte chinesische Kaiserreich. Der letzte Kaiser Puyi (Bild) wird abgesetzt, die Xinhai-Revolution verändert China für immer. Doch der Weg in die Moderne ist steinig. Die Jahre nach der Republikgründung waren von Wirren und internen Konflikten geprägt.  © Imago
Porträt von Sun Yatsen auf dem Tiananmen-Platz in Peking
Im Jahr 1912 gründet Sun Yat-sen (Bild) die Republik China. Es folgen Jahre des Konflikts. 1921 gründeten Aktivisten in Shanghai die Kommunistische Partei, die zum erbitterten Gegner der Nationalisten (Guomindang) Suns wird. Unter seinem Nachfolger Chiang Kai-shek kommt es zum Bürgerkrieg mit den Kommunisten. Erst der Einmarsch Japans in China ab 1937 setzt den Kämpfen ein vorübergehendes Ende. © Imago
Mao Zedong ruft die Volksrepublik China aus
Nach Ende des Zweiten Weltkriegs und der Kapitulation Japans flammt der Bürgerkrieg wieder auf. Aus diesem gehen 1949 die Kommunisten als Sieger hervor. Mao Zedong ruft am 1. Oktober in Peking die Volksrepublik China aus (Bild).  © Imago Images
Chiang Kai-shek
Verlierer des Bürgerkriegs sind die Nationalisten um General Chiang Kai-shek (Bild). Sie fliehen 1949 auf die Insel Taiwan. Diese war von 1895 bis 1945 japanische Kolonie und nach der Niederlage der Japaner an China zurückgegeben worden. Auf Taiwan lebt seitdem die 1912 gegründete Republik China weiter. Viele Jahre lang träumt Chiang davon, das kommunistisch regierte Festland zurückzuerobern – während er zu Hause in Taiwan mit eiserner Hand als Diktator regiert. © Imago
Richard Nixon und Zhou Enlai 1972
Nach 1949 gibt es zwei Chinas: die 1949 gegründete Volksrepublik China und die Republik China auf Taiwan, die 1912 gegründet wurde. Über Jahre gilt die taiwanische Regierung als legitime Vertreterin Chinas. Doch in den 70er-Jahren wenden sich immer mehr Staaten von Taiwan ab und erkennen die kommunistische Volksrepublik offiziell an. 1972 verliert Taiwan auch seinen Sitz in den Vereinten Nationen, und Peking übernimmt. Auch die USA brechen mit Taiwan und erkennen 1979 – sieben Jahre nach Richard Nixons legendärem Peking-Besuch (Bild) – die Regierung in Peking an. Gleichzeitig verpflichten sie sich, Taiwan mit Waffenlieferungen zu unterstützen. © Imago/UIG
Chiang Ching-Kuo in Taipeh
Im Jahr 1975 stirbt Taiwans Dikator Chiang Kai-shek. Neuer Präsident wird drei Jahre später dessen Sohn Chiang Ching-kuo (Bild). Dieser öffnet Taiwan zur Welt und beginnt mit demokratischen Reformen. © imago stock&people
Chip made in Taiwan
Ab den 80er-Jahren erlebt Taiwan ein Wirtschaftswunder: „Made in Taiwan“ wird weltweit zum Inbegriff für günstige Waren aus Fernost. Im Laufe der Jahre wandelt sich das Land vom Produzenten billiger Produkte wie Plastikspielzeug zur Hightech-Nation. Heute hat in Taiwan einer der wichtigsten Halbleiter-Hersteller der Welt - das Unternehmen TSMC ist Weltmarktführer. © Torsten Becker/Imago
Tsai Ing-wen
Taiwan gilt heute als eines der gesellschaftlich liberalsten und demokratischsten Länder der Welt. In Demokratie-Ranglisten landet die Insel mit ihren knapp 24 Millionen Einwohnern immer wieder auf den vordersten Plätzen. Als bislang einziges Land in Asien führte Taiwan 2019 sogar die Ehe für alle ein. Regiert wird das Land seit 2016 von Präsidentin Tsai Ing-wen (Bild) von der Demokratischen Fortschrittspartei. © Sam Yeh/AFP
Xi Jinping
Obwohl Taiwan nie Teil der Volksrepublik China war, will Staats- und Parteichef Xi Jinping (Bild) die Insel gewaltsam eingliedern. Seit Jahrzehnten droht die kommunistische Führung mit der Anwendung von Gewalt. Die meisten Staaten der Welt – auch Deutschland und die USA – sehen Taiwan zwar als einen Teil von China an – betonen aber, dass eine „Wiedervereinigung“ nur friedlich vonstattengehen dürfe. Danach sieht es derzeit allerdings nicht aus. Die kommunistiche Diktatur Chinas ist für die meisten Taiwaner nicht attraktiv. © Dale de la Rey/AFP
Militärübung in Kaohsiung
Ob und wann China Ernst macht und in Taiwan einmarschiert, ist völlig offen. Es gibt Analysten, die mit einer Invasion bereits in den nächsten Jahren rechnen – etwa 2027, wenn sich die Gründung der Volksbefreiungsarmee zum 100. Mal jährt. Auch das Jahr 2049 – dann wird die Volksrepublik China 100 Jahre alt – wird genannt. Entscheidend dürfte sein, wie sicher sich China ist, einen Krieg auch zu gewinnen. Zahlenmäßig ist Pekings Armee der Volksrepublik den taiwanischen Streitkräften überlegen. Die Taiwaner sind dennoch gut vorbereitet. Jedes Jahr finden große Militärübungen statt; die Bevölkerung trainiert den Ernstfall, und die USA liefern Hightech-Waffen.  © Sam Yeh/AFP
Xi Jinping auf einem chinesischen Kriegsschiff
Analysten halten es für ebenso möglich, dass China zunächst nicht zu einer Invasion Taiwans blasen wird, sondern mit gezielten Nadelstichen versuchen könnte, den Kampfgeist der Taiwaner zu schwächen. So könnte Xi Jinping (Bild) eine Seeblockade anordnen, um die Insel Taiwan vom Rest der Welt abzuschneiden. Auch ein massiver Cyberangriff wird für möglich gehalten.  © Li Gang/Xinhua/Imago
Protest in Taiwan
Auch wenn die Volksrepublik weiterhin auf eine friedliche „Wiedervereinigung“ mit Taiwan setzt: Danach sieht es derzeit nicht aus. Denn die meisten Taiwaner fühlen sich längst nicht mehr als Chinesen, sondern eben als Taiwaner. Für sie ist es eine Horrorvorstellung, Teil der kommunistischen Volksrepublik zu werden und ihre demokratischen Traditionen und Freiheiten opfern zu müssen. Vor allem das chinesische Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in Hongkong hat ihnen gezeigt, was passiert, wenn die Kommunistische Partei den Menschen ihre Freiheiten nimmt. © Ritchie B. Tongo/EPA/dpa

China und Taiwan: US-General rechnet mit Angriff in den nächsten Jahren

Das Jahr 2027 wird von westlichen Analysten und Politikern allerdings immer wieder als möglicher Zeitpunkt für einen Angriff genannt. So sagte etwa im vergangenen Jahr der für den Asien-Pazifik-Raum zuständige US-Admiral Philip Davidson, er rechne mit einem chinesischen Überfall auf Taiwan „in den nächsten sechs Jahren“. Mitte Oktober dieses Jahres, nach Xis Parteitagsrede, sagte zudem US-Außenminister Antony Blinken, China sei entschlossen, „die Wiedervereinigung in einem viel schnelleren Zeitrahmen zu verfolgen“ als bislang angenommen.

Ob China militärisch zu einem erfolgreichen Angriff auf Taiwan schon in den kommenden Jahren in der Lage wäre, wird von vielen Experten allerdings bezweifelt. Zudem unterstützt die US-Regierung Taiwan seit Jahren mit Defensivwaffen. Ob Washington im Falle eines chinesischen Angriffs die Regierung in Taipeh auch direkt militärisch unterstützen würde, ist offen, die USA hatten sich zuletzt widersprüchlich geäußert.

Taiwanische Soldaten bei einer Übung im September.

Habeck-Ministerium: Deutschland soll Abhängigkeiten von China verringern

Laut The Pioneer ist das brisante China-Papier aus Habecks Ministerium nicht mit der Bundesregierung abgestimmt, es solle aber in die China-Strategie eingearbeitet werden, die derzeit in der Bundesregierung entsteht. Robert Habeck habe das Papier diese Woche in einer Leitungsrunde angenommen und eine zügige Umsetzung der Maßnahmen versprochen.

Zuletzt war ein Entwurf der China-Strategie des Auswärtigen Amts geleakt worden. Das von Annalena Baerbock geführte Ministerium betont in dem Dokument unter anderem die Bedeutung der Menschenrechte und fordert, dass Lieferketten diversifiziert werden. Auch in dem Papier aus dem Bundeswirtschaftsministerium findet sich laut The Pioneer eine Warnung vor einer zu großen Abhängigkeit von China: „Während China seine Abhängigkeit verringert, nimmt die wirtschaftliche Bedeutung Chinas für die EU und Deutschland weiter zu“, heißt es dort.

Als Gegenmaßnahme solle unter anderem der Fokus auf „alternative Zukunftsmärkte wie Asien-Pazifik, Lateinamerika und Afrika sowie eine Neufassung der Außenwirtschaftsförderung“ gelegt werden. Außerdem müssten deutsche Investitionen in chinesische Firmen stärker geprüft und spätestens ab 2023 keine Entwicklungskredite mehr an China vergeben werden. Zudem fordert das Papier Freihandelsabkommen mit dem Asien-Pazifik-Raum auf EU-Ebene. (sh)

Rubriklistenbild: © Ceng Shou Yi/Imago

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