20. Parteitag von Chinas Kommunisten

Xi Jinpings Taiwan-Drohungen: Steht der Zeitplan für eine Invasion der Insel?

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Staats- und Parteichef Xi Jinping eröffnete den Parteitag von Chinas Kommunisten mit einer knapp zweistündigen Rede.
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Hat Xi Jinping bei seiner Parteitagsrede ein Datum für die Invasion Taiwans genannt? Vielleicht. Der De-facto-Botschafter der Insel wirft Xi jedenfalls eine „Sprache der Diktatoren“ vor.

München/Peking – Kaum hatte Xi Jinping am vergangenen Sonntag (16. Oktober) seine Eröffnungsrede auf dem Parteitag von Chinas Kommunistischer Partei beendet, begann die Kaffeesatzleserei. Journalistinnen und Experten weltweit analysierten jedes Wort von Chinas Staats- und Parteichef – und bisweilen sogar die Sprechpausen, die der 69-Jährige machte. So stellte im US-Fernsehsender CNN ein Reporter aufgeregt fest, Xi habe sich mehrfach geräuspert während seiner 100-minütigen Ansprache – und wiederholt an seinem Teeglas genippt. „Das wirft die Frage auf, wie ausdauernd er ist“, analysierte der aus Peking zugeschaltete Journalist. „Das ist sehr wichtig, wenn man über so viel geballte Macht verfügt.“

Deutlich spannender war dann aber doch, was Xi Jinping zu sagen hatte, wenn er den Tee wieder beiseite stellte. Etwa zum Taiwan-Konflikt. In seiner Rede klopfte sich der Parteichef zunächst verbal selbst auf die Schulter, indem er erklärte, China habe sich erfolgreich „gegen ausländische Einmischung gewehrt“ und dadurch die Kontrolle über die Taiwan-Frage behalten. Damit spielte Xi auf den Besuch von Nancy Pelosi an, der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, die Anfang August nach Taipeh geflogen war. China, das Taiwan als abtrünnige Provinz betrachtet und jegliche Treffen von ausländischen Politikern mit der taiwanischen Regierung verhindern will, reagierte auf die Visite mit massiven Militärmanövern rund um die demokratisch regierte Insel.

China und Taiwan: Darum geht es in dem Konflikt

Taiwans F-16-Kampfjet (links) überwacht einen der beiden chinesischen H-6-Bomber, die den Bashi-Kanal südlich von Taiwan und die Miyako-Straße in der Nähe der japanischen Insel Okinawa überflogen.
Seit Jahrzehnten schon schwelt der Taiwan-Konflikt. Noch bleibt es bei Provokationen der Volksrepublik China; eines Tages aber könnte Peking Ernst machen und in Taiwan einmarschieren. Denn die chinesische Regierung hält die demokratisch regierte Insel für eine „abtrünnige Provinz“ und droht mit einer gewaltsamen „Wiedervereinigung“. Die Hintergründe des Konflikts reichen zurück bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts. © Taiwan Ministry of Defence/AFP
Chinas letzter Kaiser Puyi
Im Jahr 1911 zerbricht das viele Jahrtausende alte chinesische Kaiserreich. Der letzte Kaiser Puyi (Bild) wird abgesetzt, die Xinhai-Revolution verändert China für immer. Doch der Weg in die Moderne ist steinig. Die Jahre nach der Republikgründung waren von Wirren und internen Konflikten geprägt.  © Imago
Porträt von Sun Yatsen auf dem Tiananmen-Platz in Peking
Im Jahr 1912 gründet Sun Yat-sen (Bild) die Republik China. Es folgen Jahre des Konflikts. 1921 gründeten Aktivisten in Shanghai die Kommunistische Partei, die zum erbitterten Gegner der Nationalisten (Guomindang) Suns wird. Unter seinem Nachfolger Chiang Kai-shek kommt es zum Bürgerkrieg mit den Kommunisten. Erst der Einmarsch Japans in China ab 1937 setzt den Kämpfen ein vorübergehendes Ende. © Imago
Mao Zedong ruft die Volksrepublik China aus
Nach Ende des Zweiten Weltkriegs und der Kapitulation Japans flammt der Bürgerkrieg wieder auf. Aus diesem gehen 1949 die Kommunisten als Sieger hervor. Mao Zedong ruft am 1. Oktober in Peking die Volksrepublik China aus (Bild).  © Imago Images
Chiang Kai-shek
Verlierer des Bürgerkriegs sind die Nationalisten um General Chiang Kai-shek (Bild). Sie fliehen 1949 auf die Insel Taiwan. Diese war von 1895 bis 1945 japanische Kolonie und nach der Niederlage der Japaner an China zurückgegeben worden. Auf Taiwan lebt seitdem die 1912 gegründete Republik China weiter. Viele Jahre lang träumt Chiang davon, das kommunistisch regierte Festland zurückzuerobern – während er zu Hause in Taiwan mit eiserner Hand als Diktator regiert. © Imago
Richard Nixon und Zhou Enlai 1972
Nach 1949 gibt es zwei Chinas: die 1949 gegründete Volksrepublik China und die Republik China auf Taiwan, die 1912 gegründet wurde. Über Jahre gilt die taiwanische Regierung als legitime Vertreterin Chinas. Doch in den 70er-Jahren wenden sich immer mehr Staaten von Taiwan ab und erkennen die kommunistische Volksrepublik offiziell an. 1972 verliert Taiwan auch seinen Sitz in den Vereinten Nationen, und Peking übernimmt. Auch die USA brechen mit Taiwan und erkennen 1979 – sieben Jahre nach Richard Nixons legendärem Peking-Besuch (Bild) – die Regierung in Peking an. Gleichzeitig verpflichten sie sich, Taiwan mit Waffenlieferungen zu unterstützen. © Imago/UIG
Chiang Ching-Kuo in Taipeh
Im Jahr 1975 stirbt Taiwans Dikator Chiang Kai-shek. Neuer Präsident wird drei Jahre später dessen Sohn Chiang Ching-kuo (Bild). Dieser öffnet Taiwan zur Welt und beginnt mit demokratischen Reformen. © imago stock&people
Chip made in Taiwan
Ab den 80er-Jahren erlebt Taiwan ein Wirtschaftswunder: „Made in Taiwan“ wird weltweit zum Inbegriff für günstige Waren aus Fernost. Im Laufe der Jahre wandelt sich das Land vom Produzenten billiger Produkte wie Plastikspielzeug zur Hightech-Nation. Heute hat in Taiwan einer der wichtigsten Halbleiter-Hersteller der Welt - das Unternehmen TSMC ist Weltmarktführer. © Torsten Becker/Imago
Tsai Ing-wen
Taiwan gilt heute als eines der gesellschaftlich liberalsten und demokratischsten Länder der Welt. In Demokratie-Ranglisten landet die Insel mit ihren knapp 24 Millionen Einwohnern immer wieder auf den vordersten Plätzen. Als bislang einziges Land in Asien führte Taiwan 2019 sogar die Ehe für alle ein. Regiert wird das Land seit 2016 von Präsidentin Tsai Ing-wen (Bild) von der Demokratischen Fortschrittspartei. © Sam Yeh/AFP
Xi Jinping
Obwohl Taiwan nie Teil der Volksrepublik China war, will Staats- und Parteichef Xi Jinping (Bild) die Insel gewaltsam eingliedern. Seit Jahrzehnten droht die kommunistische Führung mit der Anwendung von Gewalt. Die meisten Staaten der Welt – auch Deutschland und die USA – sehen Taiwan zwar als einen Teil von China an – betonen aber, dass eine „Wiedervereinigung“ nur friedlich vonstattengehen dürfe. Danach sieht es derzeit allerdings nicht aus. Die kommunistiche Diktatur Chinas ist für die meisten Taiwaner nicht attraktiv. © Dale de la Rey/AFP
Militärübung in Kaohsiung
Ob und wann China Ernst macht und in Taiwan einmarschiert, ist völlig offen. Es gibt Analysten, die mit einer Invasion bereits in den nächsten Jahren rechnen – etwa 2027, wenn sich die Gründung der Volksbefreiungsarmee zum 100. Mal jährt. Auch das Jahr 2049 – dann wird die Volksrepublik China 100 Jahre alt – wird genannt. Entscheidend dürfte sein, wie sicher sich China ist, einen Krieg auch zu gewinnen. Zahlenmäßig ist Pekings Armee der Volksrepublik den taiwanischen Streitkräften überlegen. Die Taiwaner sind dennoch gut vorbereitet. Jedes Jahr finden große Militärübungen statt; die Bevölkerung trainiert den Ernstfall, und die USA liefern Hightech-Waffen.  © Sam Yeh/AFP
Xi Jinping auf einem chinesischen Kriegsschiff
Analysten halten es für ebenso möglich, dass China zunächst nicht zu einer Invasion Taiwans blasen wird, sondern mit gezielten Nadelstichen versuchen könnte, den Kampfgeist der Taiwaner zu schwächen. So könnte Xi Jinping (Bild) eine Seeblockade anordnen, um die Insel Taiwan vom Rest der Welt abzuschneiden. Auch ein massiver Cyberangriff wird für möglich gehalten.  © Li Gang/Xinhua/Imago
Protest in Taiwan
Auch wenn die Volksrepublik weiterhin auf eine friedliche „Wiedervereinigung“ mit Taiwan setzt: Danach sieht es derzeit nicht aus. Denn die meisten Taiwaner fühlen sich längst nicht mehr als Chinesen, sondern eben als Taiwaner. Für sie ist es eine Horrorvorstellung, Teil der kommunistischen Volksrepublik zu werden und ihre demokratischen Traditionen und Freiheiten opfern zu müssen. Vor allem das chinesische Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in Hongkong hat ihnen gezeigt, was passiert, wenn die Kommunistische Partei den Menschen ihre Freiheiten nimmt. © Ritchie B. Tongo/EPA/dpa

China und Taiwan: „Wiedervereinigung“ laut Xi eine „historische Aufgabe“

In seiner Parteitagsrede erklärte Xi Jinping die „Wiedervereinigung“ mit Taiwan zur „historischen Aufgabe und unerschütterlichen Verpflichtung“. Er betonte, dass die Taiwan-Frage am besten auf friedlichem Wege gelöst werden müsse, sagte aber auch: „Wir werden niemals versprechen, auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten, und wir behalten uns die Möglichkeit vor, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.“

Für Shieh Jhy-Wey, den De-facto-Botschafter Taiwans in Deutschland, ist das ein Warnsignal. „Xis Beteuerung, die Möglichkeit, Taiwan mit Gewalt zur Vereinigung zu zwingen, nicht auszuschließen, darf die Welt der Freiheit angesichts des russischen Invasionskrieges gegen die Ukraine nicht auf die leichte Schulter nehmen“, sagte Shieh dem Münchner Merkur von IPPEN.MEDIA. Der Diplomat bezeichnete Xis Drohung als „Sprache der Diktatoren“: „Mit einer solchen Formulierung soll suggeriert werden, es wäre ihr Recht, Gewalt anzuwenden oder nicht. Und das muss sowohl entlarvt als auch zurückgewiesen werden.“

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Für die China-Expertin Bonnie Glaser von der US-Denkfabrik German Marshall Fund sind Xis Äußerungen zu Taiwan trotz der dramatischen Rhetorik alter Wein in neuen Schläuchen. „Es gibt keine neuen Signale für eine größere Dringlichkeit als in der Vergangenheit“, schreibt Glaser bei Twitter. Sie mache höchstens „eine vielleicht etwas stärkere Betonung der Warnung an Ausländer, sich nicht einzumischen“, aus. Ähnlich sieht das auch der Bundesnachrichtendienst. Bei einer öffentlichen Anhörung im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags sagte BND-Präsident Bruno Kahl am Montag, die Lösung der Taiwan-Frage sei zwar eine der „Hauptprioritäten“ der chinesischen Regierung. Durch Xis Rede habe sich allerdings nichts Wesentliches geändert.

Anders sieht man das offenbar in den USA. US-Außenminister Antony Blinken hingegen sagte einen Tag nach Xis Rede, China sei entschlossen, „die Wiedervereinigung in einem viel schnelleren Zeitrahmen zu verfolgen“ als bislang angenommen. Worauf sich seine Einschätzung stützt, sagte Blinken allerdings nicht.

Droht spätestens 2049 ein chinesischer Angriff auf Taiwan?

Vor allem ein Satz in Xis Rede ließ Experten aufhorchen: Die Lösung der Taiwan-Frage sei, so Xi, „ein gemeinsames Bestreben aller Söhne und Töchter der chinesischen Nation und eine natürliche Voraussetzung für die Verwirklichung des Wiederauflebens der chinesischen Nation.“ Das „Wiederaufleben“ Chinas ist einer von Xis liebsten Propagandabegriffen – 21 Mal fiel das Wort allein in der Parteitagsrede vom Wochenende. Dahinter steckt der Wunsch, China zu alter Größe zurückzuführen und dem Land den Platz in der Welt zu verschaffen, der ihm laut Xi zusteht. Und es gibt einen Termin, bis zu dem dieses Ziel erreicht werden soll: das 100. Jubiläum der Gründung der Volksrepublik China im Jahr 2049. Soll bis dahin also Taiwan an China angegliedert werden?

Andere Analysten gehen davon aus, dass es sogar deutlich früher so weit sein könnte, nämlich im Jahr 2027. Dann feiert Chinas Volksbefreiungsarmee den 100. Jahrestag ihrer Gründung. Chinas Militär, das der Kommunistischen Partei und nicht der Regierung unterstellt ist, sei in den vergangenen Jahren gestärkt worden und werde bis 2027 „auf Weltklasseniveau“ operieren, sagte Xi in seiner Rede. In der großen Halle des Volkes in Peking gab es dafür Applaus – in Taiwan hingegen dürfte man diese Ankündigung als Drohung aufgefasst haben. (sh)

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