Taiwans Präsidentin plant USA-Besuch – China warnt: „Entschlossenheit des chinesischen Volkes nicht unterschätzen“
Eigentlich wollte US-Spitzenpolitiker Kevin McCarthy im Frühjahr nach Taiwan fliegen. Nun kommt es offenbar anders: Taiwans Präsidentin wird im April in den USA erwartet.
München/Taipeh/Washington – „China kann man nicht trauen – basta.“ Mit Tweets wie diesem macht Kevin McCarthy, republikanischer Sprecher des US-Repräsentantenhauses, regelmäßig deutlich, wie er zur Volksrepublik steht. China, das ist für den 58-Jährigen „eine der größten Bedrohungen für die Zukunft Amerikas“. McCarthy, der am 7. Februar nach 15 Durchgängen in sein Amt gewählt worden war, fordert deshalb, die Beziehungen zu Taiwan aufzuwerten.
China betrachtet den demokratisch regierten Inselstaat als Teil des eigenen Territoriums, die USA unterhalten zur Regierung in Taipeh nur informelle Beziehungen. Er wolle Taiwan besuchen, sagte der Republikaner bereits Ende Juli, also noch vor seiner Wahl. Nun wurde der Besuch offenbar abgesagt. Stattdessen, so schreibt die Financial Times, wolle Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen in die USA reisen und dort mit McCarthy zusammentreffen.
Obwohl die Besuchspläne bislang nicht offiziell bestätigt wurden, zeigt sich Peking erzürnt. „China ist sehr besorgt über betreffende Informationen“, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning am Mittwoch. China habe die USA kontaktiert und um Aufklärung gebeten. Peking lehne „jede Form von offiziellen Kontakten zwischen den USA und Taiwan“ ab. „Niemand sollte jemals die feste Entschlossenheit, den unerschütterlichen Willen und die starke Fähigkeit der chinesischen Regierung und des chinesischen Volkes zur Verteidigung der Souveränität und territorialen Integrität unterschätzen“, so Mao.
Taiwan und China: „Es könnte sein, dass Peking noch irrationaler als in der Vergangenheit reagiert“
Laut Financial Times plant Präsidentin Tsai einen Zwischenstopp in New York und Kalifornien, bevor sie nach Lateinamerika weiterreist. In der Region liegen acht der insgesamt 14 Staaten, die mit Taiwan diplomatische Beziehungen unterhalten.
Dass Tsai McCarthy nun in den USA besucht und nicht umgekehrt, hat offenbar mit Chinas Reaktion auf die Taiwan-Reise von Nancy Pelosi im vergangenen Sommer zu tun. Die Vorgängerin von McCarthy war im August für eine Kurzvisite nach Taiwan geflogen und hatte eine Krise zwischen Peking, Taipeh und Washington ausgelöst. Peking begann unmittelbar nach Pelosis Besuch mit großangelegten Militärmanövern rund um Taiwan.
„Es könnte sein, dass Peking noch irrationaler als in der Vergangenheit reagiert“, sagte ein hochrangiger taiwanischer Regierungsbeamter der Financial Times. Um die „damit verbundenen Risiken für alle besser einzudämmen“, wurde McCarthy offenbar überzeugt, seinen Besuch in Taiwan abzusagen. Man habe McCarthys Team mit „einigen Informationen darüber versorgt, was die Kommunistische Partei Chinas in letzter Zeit vorhat und welche Art von Bedrohung sie darstellt“, so der Regierungsbeamte. In einer Umfrage hatten sich im Februar 56 Prozent der Taiwaner für einen Besuch von McCarthy ausgesprochen.
China gibt sich versöhnlich gegenüber Taiwan – und kritisiert die USA scharf
Tsai Ing-wen hatte bereits 2018 und 2019 Zwischenstopps in den USA eingelegt. Spekuliert wird derzeit, dass die Präsidentin diesmal auch ihrer ehemaligen Universität, der Cornell University in New York, einen Besuch abstatten und dort eine Rede halten könnte. Beobachter fühlen sich deshalb an den USA-Besuch von Taiwans erstem frei gewählten Präsidenten Lee Teng-hui erinnert, der 1995 an der Cornell University ebenfalls eine Rede gehalten und so eine Krise zwischen China und den USA ausgelöst hatte. China feuerte damals als Reaktion mehrere Raketen in Richtung Taiwan ab. Ein halbes Jahr später, kurz vor Lees Wiederwahl, wurden weitere Raketentests in der Region durchgeführt. Daraufhin schickte die Clinton-Regierung mehrere Kriegsschiffe in die Taiwan-Straße.
Chinas scheidender Premierminister Li Keqiang schlug unlängst versöhnliche Töne in Richtung Taiwan an. Am Sonntag sagte Li bei der Eröffnung von Chinas Nationalem Volkskongress, der „Prozess der friedlichen Wiedervereinigung Chinas“ müsse vorangetrieben werden. Am Dienstag erklärte zudem der neue chinesische Außenminister Qin Gang: „Die beiden Seiten der Straße von Taiwan gehören zu einer Familie, die China heißt.“
Deutlich schärfere Worte waren aus Peking hingegen in Richtung USA zu vernehmen. Am Montag warf Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping den USA vor, eine „umfassende Eindämmung, Einkreisung und Unterdrückung Chinas“ zu verfolgen. Zudem warnte Außenminister Qin vor „katastrophalen Folgen“, sollten die USA nicht „auf die Bremse treten und weiterhin den falschen Weg beschreiten“.