Chinas nächste Provokation

Taiwan will Militäretat drastisch erhöhen, Peking schickt Flugzeugträger ins Südchinesische Meer

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Eine 155-mm-Haubitze aus US-Produktion wird während einer Übung auf den zu Taiwan gehörenden Penghu-Inseln abgefeuert.
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Die Spannungen zwischen China und Taiwan nehmen zu. Trotzdem reiste am Donnerstag erneut eine Politikerin aus den USA auf die Insel.

München/Taipeh/Peking – In Taipeh geben sich Politiker aus den USA derzeit die Klinke in die Hand: Am späten Donnerstagabend Ortszeit (25. August) landete die republikanischen Senatorin Marsha Blackburn aus Tennessee in Taiwan. Am Freitag traf die Politikerin mit Präsidentin Tsai Ing-wen zusammen. „In jüngster Zeit haben viele Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus einem breiten Spektrum der US-Gesellschaft Taiwan besucht“, so die Präsidentin. „Diese herzlichen Akte der Freundlichkeit und entschlossenen Demonstrationen der Unterstützung haben Taiwans Entschlossenheit gestärkt, sich zu verteidigen.“

Blackburn, die zuvor Fidschi, die Salomonen und Papua-Neuguinea besucht hatte, sagte bei dem Treffen mit Tsai: „Es ist in der Tat wichtig, dass freiheitsliebende Nationen Taiwan in seinem Bestreben unterstützen, seine Unabhängigkeit und seine Freiheit zu bewahren.“

US-Senatorin Marsha Blackburn (links) traf am Freitag mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen zusammen.

Ende September will einem Bericht der taiwanischen Liberty Times zufolge zudem der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo nach Taiwan fliegen – zum bereits zweiten Mal in diesem Jahr. Bereits Anfang August hatte Nancy Pelosi, die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die demokratisch regierte Insel besucht und damit massive Spannungen in der Region ausgelöst. Nur wenige Tage später flog eine Gruppe von Kongressabgeordneten rund um den Senator Ed Markey nach Taipeh. Peking betrachtet Taiwan als „abtrünnige Provinz“ und droht damit, die Insel notfalls auch militärisch an das eigene Staatsgebiet anzugliedern. Nach dem Pelosi-Besuch hielt China umfangreiche Militärmanöver rund um Taiwan ab, bei denen auch mehrere ballistische Raketen über die Insel gefeuert wurden und eine mögliche Eroberung geübt wurde. Mehrfach überquerten zudem chinesische Kampfflugzeuge die inoffizielle Grenzlinie zwischen Taiwan und dem Festland. Allein am Donnerstag meldete die Regierung in Taipeh, dass fünf Jets die sogenannte „Medianlinie“ überflogen hätten.

Taiwan-Konflikt: Chinas zweiter Flugzeugträger zu Übung im Südchinesischen Meer

Auf die zunehmenden Bedrohungen aus der Volksrepublik reagiert Taiwan nun mit einer Rekorderhöhung seiner Verteidigungsausgaben. Einem Haushaltsentwurf der Regierung zufolge soll der Militäretat im kommenden Jahr um fast 14 Prozent auf umgerechnet 19 Milliarden Euro steigen. Ein Kabinettssprecher zitierte am Donnerstag Ministerpräsident Su Tseng-chang mit den Worten, die Maßnahmen dienten dazu, „die nationale Sicherheit zu schützen“. Das Parlament muss dem Vorhaben noch zustimmen.

China und Taiwan: Darum geht es in dem Konflikt

Taiwans F-16-Kampfjet (links) überwacht einen der beiden chinesischen H-6-Bomber, die den Bashi-Kanal südlich von Taiwan und die Miyako-Straße in der Nähe der japanischen Insel Okinawa überflogen.
Seit Jahrzehnten schon schwelt der Taiwan-Konflikt. Noch bleibt es bei Provokationen der Volksrepublik China; eines Tages aber könnte Peking Ernst machen und in Taiwan einmarschieren. Denn die chinesische Regierung hält die demokratisch regierte Insel für eine „abtrünnige Provinz“ und droht mit einer gewaltsamen „Wiedervereinigung“. Die Hintergründe des Konflikts reichen zurück bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts. © Taiwan Ministry of Defence/AFP
Chinas letzter Kaiser Puyi
Im Jahr 1911 zerbricht das viele Jahrtausende alte chinesische Kaiserreich. Der letzte Kaiser Puyi (Bild) wird abgesetzt, die Xinhai-Revolution verändert China für immer. Doch der Weg in die Moderne ist steinig. Die Jahre nach der Republikgründung waren von Wirren und internen Konflikten geprägt.  © Imago
Porträt von Sun Yatsen auf dem Tiananmen-Platz in Peking
Im Jahr 1912 gründet Sun Yat-sen (Bild) die Republik China. Es folgen Jahre des Konflikts. 1921 gründeten Aktivisten in Shanghai die Kommunistische Partei, die zum erbitterten Gegner der Nationalisten (Guomindang) Suns wird. Unter seinem Nachfolger Chiang Kai-shek kommt es zum Bürgerkrieg mit den Kommunisten. Erst der Einmarsch Japans in China ab 1937 setzt den Kämpfen ein vorübergehendes Ende. © Imago
Mao Zedong ruft die Volksrepublik China aus
Nach Ende des Zweiten Weltkriegs und der Kapitulation Japans flammt der Bürgerkrieg wieder auf. Aus diesem gehen 1949 die Kommunisten als Sieger hervor. Mao Zedong ruft am 1. Oktober in Peking die Volksrepublik China aus (Bild).  © Imago Images
Chiang Kai-shek
Verlierer des Bürgerkriegs sind die Nationalisten um General Chiang Kai-shek (Bild). Sie fliehen 1949 auf die Insel Taiwan. Diese war von 1895 bis 1945 japanische Kolonie und nach der Niederlage der Japaner an China zurückgegeben worden. Auf Taiwan lebt seitdem die 1912 gegründete Republik China weiter. Viele Jahre lang träumt Chiang davon, das kommunistisch regierte Festland zurückzuerobern – während er zu Hause in Taiwan mit eiserner Hand als Diktator regiert. © Imago
Richard Nixon und Zhou Enlai 1972
Nach 1949 gibt es zwei Chinas: die 1949 gegründete Volksrepublik China und die Republik China auf Taiwan, die 1912 gegründet wurde. Über Jahre gilt die taiwanische Regierung als legitime Vertreterin Chinas. Doch in den 70er-Jahren wenden sich immer mehr Staaten von Taiwan ab und erkennen die kommunistische Volksrepublik offiziell an. 1972 verliert Taiwan auch seinen Sitz in den Vereinten Nationen, und Peking übernimmt. Auch die USA brechen mit Taiwan und erkennen 1979 – sieben Jahre nach Richard Nixons legendärem Peking-Besuch (Bild) – die Regierung in Peking an. Gleichzeitig verpflichten sie sich, Taiwan mit Waffenlieferungen zu unterstützen. © Imago/UIG
Chiang Ching-Kuo in Taipeh
Im Jahr 1975 stirbt Taiwans Dikator Chiang Kai-shek. Neuer Präsident wird drei Jahre später dessen Sohn Chiang Ching-kuo (Bild). Dieser öffnet Taiwan zur Welt und beginnt mit demokratischen Reformen. © imago stock&people
Chip made in Taiwan
Ab den 80er-Jahren erlebt Taiwan ein Wirtschaftswunder: „Made in Taiwan“ wird weltweit zum Inbegriff für günstige Waren aus Fernost. Im Laufe der Jahre wandelt sich das Land vom Produzenten billiger Produkte wie Plastikspielzeug zur Hightech-Nation. Heute hat in Taiwan einer der wichtigsten Halbleiter-Hersteller der Welt - das Unternehmen TSMC ist Weltmarktführer. © Torsten Becker/Imago
Tsai Ing-wen
Taiwan gilt heute als eines der gesellschaftlich liberalsten und demokratischsten Länder der Welt. In Demokratie-Ranglisten landet die Insel mit ihren knapp 24 Millionen Einwohnern immer wieder auf den vordersten Plätzen. Als bislang einziges Land in Asien führte Taiwan 2019 sogar die Ehe für alle ein. Regiert wird das Land seit 2016 von Präsidentin Tsai Ing-wen (Bild) von der Demokratischen Fortschrittspartei. © Sam Yeh/AFP
Xi Jinping
Obwohl Taiwan nie Teil der Volksrepublik China war, will Staats- und Parteichef Xi Jinping (Bild) die Insel gewaltsam eingliedern. Seit Jahrzehnten droht die kommunistische Führung mit der Anwendung von Gewalt. Die meisten Staaten der Welt – auch Deutschland und die USA – sehen Taiwan zwar als einen Teil von China an – betonen aber, dass eine „Wiedervereinigung“ nur friedlich vonstattengehen dürfe. Danach sieht es derzeit allerdings nicht aus. Die kommunistiche Diktatur Chinas ist für die meisten Taiwaner nicht attraktiv. © Dale de la Rey/AFP
Militärübung in Kaohsiung
Ob und wann China Ernst macht und in Taiwan einmarschiert, ist völlig offen. Es gibt Analysten, die mit einer Invasion bereits in den nächsten Jahren rechnen – etwa 2027, wenn sich die Gründung der Volksbefreiungsarmee zum 100. Mal jährt. Auch das Jahr 2049 – dann wird die Volksrepublik China 100 Jahre alt – wird genannt. Entscheidend dürfte sein, wie sicher sich China ist, einen Krieg auch zu gewinnen. Zahlenmäßig ist Pekings Armee der Volksrepublik den taiwanischen Streitkräften überlegen. Die Taiwaner sind dennoch gut vorbereitet. Jedes Jahr finden große Militärübungen statt; die Bevölkerung trainiert den Ernstfall, und die USA liefern Hightech-Waffen.  © Sam Yeh/AFP
Xi Jinping auf einem chinesischen Kriegsschiff
Analysten halten es für ebenso möglich, dass China zunächst nicht zu einer Invasion Taiwans blasen wird, sondern mit gezielten Nadelstichen versuchen könnte, den Kampfgeist der Taiwaner zu schwächen. So könnte Xi Jinping (Bild) eine Seeblockade anordnen, um die Insel Taiwan vom Rest der Welt abzuschneiden. Auch ein massiver Cyberangriff wird für möglich gehalten.  © Li Gang/Xinhua/Imago
Protest in Taiwan
Auch wenn die Volksrepublik weiterhin auf eine friedliche „Wiedervereinigung“ mit Taiwan setzt: Danach sieht es derzeit nicht aus. Denn die meisten Taiwaner fühlen sich längst nicht mehr als Chinesen, sondern eben als Taiwaner. Für sie ist es eine Horrorvorstellung, Teil der kommunistischen Volksrepublik zu werden und ihre demokratischen Traditionen und Freiheiten opfern zu müssen. Vor allem das chinesische Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in Hongkong hat ihnen gezeigt, was passiert, wenn die Kommunistische Partei den Menschen ihre Freiheiten nimmt. © Ritchie B. Tongo/EPA/dpa

Die taiwanische Regierung kündigte zudem an, ein Anti-Drohnen-System auf einigen kleinen Inseln direkt vor der Küste Festlandchinas einrichten zu wollen. Das teilte das Verteidigungsministerium des Landes am Mittwoch mit. Taiwan reagiert damit unter anderem auf ein Video, das in den vergangenen Tagen in Chinas staatlich kontrollierten sozialen Medien verbreitet wurde. Darauf sind zwei taiwanische Soldaten zu sehen, die Steine auf eine chinesische Drohne werfen, um diese zu vertreiben. Der Vorfall ereignete sich offiziellen Angaben zufolge auf der taiwanischen Insel Erdan, die nur rund vier Kilometer vor der Küste der chinesischen Stadt Xiamen liegt.

Wie die South China Morning Post am Donnerstag berichtete, hat China vor einigen Tagen den Flugzeugträger „Shandong“ zu einer Übung ins Südchinesische Meer entsandt. Die Zeitung beruft sich auf Angaben der chinesischen Marine. Wann genau die Übungen stattfanden, wurde zunächst nicht bekannt. Die „Shandong“ ist der erste Flugzeugträger, der vollständig in China gebaut wurde. Die Volksrepublik hat mit der „Liaoning“ außerdem einen Flugzeugträger in Dienst, der noch aus sowjetischer Produktion stammt. Ein dritter Flugzeugträger namens „Fujian“ wurde im Juni vom Stapel gelassen, dürfte aber erst in einigen Jahren voll einsatzfähig sein. Taiwan besitzt keine eigenen Flugzeugträger. (sh)

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