Raketen landen rings um die Insel

Chinas Großmanöver in unmittelbarer Nähe Taiwans: Experten fürchten, dass Peking neue Fakten schafft

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Manöver als Touristenattraktion? Chinesischer Hubschrauber über der Insel Pingtan gegenüber Taiwan
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China hat nach dem Besuch einer US-Kongressdelegation in Taipeh erneut Großmanöver abgehalten. Diese rücken nun standardmäßig dicht an Taiwan heran. 

Peking/München – Nur ein paar Tage war es nach dem Besuch von Nancy Pelosi in Taipeh ruhig geblieben an der Taiwanstraße. Doch am Montag ging das erst vergangene Woche offiziell beendete Großmanöver rings um die Insel in die nächste Runde. Das Militärkommando an Chinas Ostküste kündigte Patrouillen und Gefechtsübungen im See- und Luftraum rund um Taiwan an. Der Grund: Erneut war eine Delegation aus dem US-Kongress nach Taiwan geflogen, kurz nach der Visite Pelosis, der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses und politischen Nummer drei der USA. Diese Woche kündigten die USA dann auch noch formelle Handelsgespräche mit Taiwan an. Für Peking signalisiert all das wachsende Unterstützung Washingtons für das demokratisch regierte Taiwan. Ein rotes Tuch für Chinas Kommunistische Partei, die seit ihrer Machtübernahme im Jahr 1949 Anspruch auf Taiwan erhebt.

Chinas Militärübungen an der Taiwanstraße sind grundsätzlich zwar nichts Neues. Auch dringen seit Monaten immer wieder chinesische Kampfjets in Taiwans Luftverteidigungszone (ADIZ) ein. Doch das Großmanöver unmittelbar nach Abreise Pelosis aus Taipeh markiert eine klare Eskalation gegenüber der Vergangenheit. Die Zielzonen der Manöver kreisten Taiwan praktisch ein; zwei von ihnen lagen teilweise innerhalb der Hoheitsgewässer Taiwans. Dutzende von Kampfflugzeugen überflogen die Mittellinie der Taiwanstraße, die vormals eine Art inoffizielle Grenze darstellte. Erstmals feuerte China Raketen über die Insel hinweg.

Doch die Übung war nicht nur Ausdruck des Zorns. Dahinter steckt auch militärische und geopolitische Strategie. „Das politische Ziel hinter dieser groß angelegten Demonstration militärischer Stärke ist es, das Kalkül von Entscheidungsträgern in Washington und Taipeh sowie der internationalen Gemeinschaft insgesamt zu beeinflussen“, sagt Amanda Hsiao, China-Analystin der Denkfabrik Crisis Group. Peking sehe die Manöver als Abschreckung gegen künftige Aktionen, „die zur Stärkung der faktischen Souveränität Taiwans und insbesondere zur Vertiefung der amerikanisch-taiwanischen Zusammenarbeit beitragen würden“, so Hsiao zu Merkur.de von IPPEN.MEDIA.

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Mit dem gewaltigen Manöver habe die Volksbefreiungsarmee bewiesen, „dass sie in der Lage ist, Operationen zu koordinieren, um eine vollständige Blockade zu verhängen – sollte sie sich jemals dazu entschließen“, schrieb Zhou Bo vom Zentrum für internationale Sicherheit und Strategie an der Pekinger Tsinghua-Universität und Oberst a.D. „Dies ist ein Fortschritt gegenüber den viel kleineren Raketenabschuss-Übungen, die es während der Krise in der Taiwanstraße 1995-1996 gab.“ Damals protestierte Peking gegen die Reise des taiwanischen Präsidenten Lee Teng-hui an seine ehemalige Universität in den USA für eine akademische Feier.

China: Manöver rund um Taiwan noch länger möglich

Und nun reagierte China auf den ohne große PR-Aktion ablaufenden Besuch der Gruppe um US-Senator Ed Markey erneut mit Manövern der gleichen Eskalationsstufe wie kurz nach der Pelosi-Visite. Das deutet darauf hin, dass dieses neue Eskalationsniveau wohl Bestand haben wird – und damit den Maßstab verschiebt, was in der krisengeschüttelten Region quasi als „normales“ Säbelrasseln gilt.

„Es ist schon möglich, dass China seine Militärpräsenz nahe der Mittellinie der Taiwanstraße fortsetzen will“, sagt Amanda Hsiao. Damit wolle Peking eine Präsenz östlich der Linie – und damit dichter an Taiwan als am Festland – zum Regelfall machen. Hsiao hält es auch für möglich, dass in den kommenden Monaten immer wieder die Manöver stattfinden, die Taiwan einkreisen.

Das sind nicht gerade angenehme Aussichten für Taipeh – zumal es einen Präzedenzfall gibt. 2012 schickte China im Streit mit Japan um eine Gruppe unbewohnter Inseln zum allerersten Mal Schiffe in die angrenzende Zone des Archipels. Tokio hatte die umstrittenen Inseln – Senkaku auf Japanisch, Diaoyu auf Chinesisch – kurz zuvor unter seine faktische Verwaltung gestellt. Peking hatte zwar aus Wut reagiert – aber auch damals zugleich strategisch klug Fakten geschaffen, schreibt Zhou Bo in der South China Morning Post: „Heute fahren Schiffe der chinesischen Küstenwache trotz der Proteste Japans regelmäßig dorthin, um Pekings Hoheitsanspruch zu demonstrieren.“ Peking nutzte also den Streit als Vorwand für eine Ausweitung der Machtsphäre, die andernfalls eine weitaus heftigere Reaktion des Auslands ausgelöst hätte.

Nun passiert möglicherweise gerade das Gleiche in der Taiwanstraße. Pelosis Reise lieferte dafür den Vorwand. Für Peking sei der Pelosi-Besuch eine einzigartige Gelegenheit gewesen, die Blockade Taiwans zu testen, schreibt Chen Gong, Gründer der Pekinger Denkfabrik Anbound, in der gleichen Zeitung. Während der Manöver seien Bomber über die Taiwanstraße geflogen und Raketen mit großer Reichweite abgeschossen worden, die rings um Taiwan landeten, so Chen: „Dies ist gleichbedeutend mit der Einrichtung von Toren rund um die Insel, die Peking nach Belieben öffnen oder schließen kann.“

Auch Taiwans Außenminister Joseph Wu macht sich keine Illusionen. China nutze die Manöver als taktisches Skript zur Vorbereitung einer Invasion, sagte Wu kürzlich auf einer Pressekonferenz. Taiwan werde sich aber nicht einschüchtern lassen.

Taiwan und China: Droht eine Invasion?

Manche US-Militärs haben zuletzt vor einem Angriff Chinas auf Taiwan schon in den nächsten paar Jahren gewarnt. Die riesigen Manöver könnten nun auch dazu dienen, immer mehr Ausrüstung in die Küstenprovinz Fujian gegenüber Taiwan zu schaffen. Aufrüstung und Modernisierung der Volksbefreiungsarmee erfolgten stets mit Blick auf eine mögliche Eroberung Taiwans. Seit den 1990er-Jahren baute das Militär zudem ein ganzes Arsenal an Raketen in Fujian auf, die auf Taiwan gerichtet sind. Noch aber sind Experten einig: China wäre, Stand jetzt, militärisch zu einer erfolgreichen Invasion nicht in der Lage. Doch mit jedem Jahr steigen auch die Fähigkeiten des Militärs.

China und Taiwan: Darum geht es in dem Konflikt

Taiwans F-16-Kampfjet (links) überwacht einen der beiden chinesischen H-6-Bomber, die den Bashi-Kanal südlich von Taiwan und die Miyako-Straße in der Nähe der japanischen Insel Okinawa überflogen.
Seit Jahrzehnten schon schwelt der Taiwan-Konflikt. Noch bleibt es bei Provokationen der Volksrepublik China; eines Tages aber könnte Peking Ernst machen und in Taiwan einmarschieren. Denn die chinesische Regierung hält die demokratisch regierte Insel für eine „abtrünnige Provinz“ und droht mit einer gewaltsamen „Wiedervereinigung“. Die Hintergründe des Konflikts reichen zurück bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts. © Taiwan Ministry of Defence/AFP
Chinas letzter Kaiser Puyi
Im Jahr 1911 zerbricht das viele Jahrtausende alte chinesische Kaiserreich. Der letzte Kaiser Puyi (Bild) wird abgesetzt, die Xinhai-Revolution verändert China für immer. Doch der Weg in die Moderne ist steinig. Die Jahre nach der Republikgründung waren von Wirren und internen Konflikten geprägt.  © Imago
Porträt von Sun Yatsen auf dem Tiananmen-Platz in Peking
Im Jahr 1912 gründet Sun Yat-sen (Bild) die Republik China. Es folgen Jahre des Konflikts. 1921 gründeten Aktivisten in Shanghai die Kommunistische Partei, die zum erbitterten Gegner der Nationalisten (Guomindang) Suns wird. Unter seinem Nachfolger Chiang Kai-shek kommt es zum Bürgerkrieg mit den Kommunisten. Erst der Einmarsch Japans in China ab 1937 setzt den Kämpfen ein vorübergehendes Ende. © Imago
Mao Zedong ruft die Volksrepublik China aus
Nach Ende des Zweiten Weltkriegs und der Kapitulation Japans flammt der Bürgerkrieg wieder auf. Aus diesem gehen 1949 die Kommunisten als Sieger hervor. Mao Zedong ruft am 1. Oktober in Peking die Volksrepublik China aus (Bild).  © Imago Images
Chiang Kai-shek
Verlierer des Bürgerkriegs sind die Nationalisten um General Chiang Kai-shek (Bild). Sie fliehen 1949 auf die Insel Taiwan. Diese war von 1895 bis 1945 japanische Kolonie und nach der Niederlage der Japaner an China zurückgegeben worden. Auf Taiwan lebt seitdem die 1912 gegründete Republik China weiter. Viele Jahre lang träumt Chiang davon, das kommunistisch regierte Festland zurückzuerobern – während er zu Hause in Taiwan mit eiserner Hand als Diktator regiert. © Imago
Richard Nixon und Zhou Enlai 1972
Nach 1949 gibt es zwei Chinas: die 1949 gegründete Volksrepublik China und die Republik China auf Taiwan, die 1912 gegründet wurde. Über Jahre gilt die taiwanische Regierung als legitime Vertreterin Chinas. Doch in den 70er-Jahren wenden sich immer mehr Staaten von Taiwan ab und erkennen die kommunistische Volksrepublik offiziell an. 1972 verliert Taiwan auch seinen Sitz in den Vereinten Nationen, und Peking übernimmt. Auch die USA brechen mit Taiwan und erkennen 1979 – sieben Jahre nach Richard Nixons legendärem Peking-Besuch (Bild) – die Regierung in Peking an. Gleichzeitig verpflichten sie sich, Taiwan mit Waffenlieferungen zu unterstützen. © Imago/UIG
Chiang Ching-Kuo in Taipeh
Im Jahr 1975 stirbt Taiwans Dikator Chiang Kai-shek. Neuer Präsident wird drei Jahre später dessen Sohn Chiang Ching-kuo (Bild). Dieser öffnet Taiwan zur Welt und beginnt mit demokratischen Reformen. © imago stock&people
Chip made in Taiwan
Ab den 80er-Jahren erlebt Taiwan ein Wirtschaftswunder: „Made in Taiwan“ wird weltweit zum Inbegriff für günstige Waren aus Fernost. Im Laufe der Jahre wandelt sich das Land vom Produzenten billiger Produkte wie Plastikspielzeug zur Hightech-Nation. Heute hat in Taiwan einer der wichtigsten Halbleiter-Hersteller der Welt - das Unternehmen TSMC ist Weltmarktführer. © Torsten Becker/Imago
Tsai Ing-wen
Taiwan gilt heute als eines der gesellschaftlich liberalsten und demokratischsten Länder der Welt. In Demokratie-Ranglisten landet die Insel mit ihren knapp 24 Millionen Einwohnern immer wieder auf den vordersten Plätzen. Als bislang einziges Land in Asien führte Taiwan 2019 sogar die Ehe für alle ein. Regiert wird das Land seit 2016 von Präsidentin Tsai Ing-wen (Bild) von der Demokratischen Fortschrittspartei. © Sam Yeh/AFP
Xi Jinping
Obwohl Taiwan nie Teil der Volksrepublik China war, will Staats- und Parteichef Xi Jinping (Bild) die Insel gewaltsam eingliedern. Seit Jahrzehnten droht die kommunistische Führung mit der Anwendung von Gewalt. Die meisten Staaten der Welt – auch Deutschland und die USA – sehen Taiwan zwar als einen Teil von China an – betonen aber, dass eine „Wiedervereinigung“ nur friedlich vonstattengehen dürfe. Danach sieht es derzeit allerdings nicht aus. Die kommunistiche Diktatur Chinas ist für die meisten Taiwaner nicht attraktiv. © Dale de la Rey/AFP
Militärübung in Kaohsiung
Ob und wann China Ernst macht und in Taiwan einmarschiert, ist völlig offen. Es gibt Analysten, die mit einer Invasion bereits in den nächsten Jahren rechnen – etwa 2027, wenn sich die Gründung der Volksbefreiungsarmee zum 100. Mal jährt. Auch das Jahr 2049 – dann wird die Volksrepublik China 100 Jahre alt – wird genannt. Entscheidend dürfte sein, wie sicher sich China ist, einen Krieg auch zu gewinnen. Zahlenmäßig ist Pekings Armee der Volksrepublik den taiwanischen Streitkräften überlegen. Die Taiwaner sind dennoch gut vorbereitet. Jedes Jahr finden große Militärübungen statt; die Bevölkerung trainiert den Ernstfall, und die USA liefern Hightech-Waffen.  © Sam Yeh/AFP
Xi Jinping auf einem chinesischen Kriegsschiff
Analysten halten es für ebenso möglich, dass China zunächst nicht zu einer Invasion Taiwans blasen wird, sondern mit gezielten Nadelstichen versuchen könnte, den Kampfgeist der Taiwaner zu schwächen. So könnte Xi Jinping (Bild) eine Seeblockade anordnen, um die Insel Taiwan vom Rest der Welt abzuschneiden. Auch ein massiver Cyberangriff wird für möglich gehalten.  © Li Gang/Xinhua/Imago
Protest in Taiwan
Auch wenn die Volksrepublik weiterhin auf eine friedliche „Wiedervereinigung“ mit Taiwan setzt: Danach sieht es derzeit nicht aus. Denn die meisten Taiwaner fühlen sich längst nicht mehr als Chinesen, sondern eben als Taiwaner. Für sie ist es eine Horrorvorstellung, Teil der kommunistischen Volksrepublik zu werden und ihre demokratischen Traditionen und Freiheiten opfern zu müssen. Vor allem das chinesische Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in Hongkong hat ihnen gezeigt, was passiert, wenn die Kommunistische Partei den Menschen ihre Freiheiten nimmt. © Ritchie B. Tongo/EPA/dpa

Auch Taiwan hat in den letzten Jahren verstärkt Defensivwaffen eingekauft, vor allem aus den USA. Parallel entfachte der Ukraine-Krieg dort eine Debatte über eine mögliche Reform der Militärstrategie. Der frühere Stabschef der taiwanischen Armee und heutige Militärexperte der US-Denkfabrik Project 2049 Institute, Admiral Lee Hsi-min, forderte zum Beispiel kürzlich in einem Gastbeitrag für das britische Magazin Economist einen Paradigmenwechsel in Taiwans Verteidigungsstrategie. Statt auf immer mehr schwere Waffen zu setzen, sollte Taiwan nach ukrainischem Modell die Führung der Streitkräfte dezentraler organisieren, da bei einem Angriff die Kommunikation ausfallen könnte. „Die Regierung sollte Zivilisten ausbilden und eine freiwillige territoriale Verteidigungstruppe (TDF) aufbauen“, fügte Lee Hsi-min in dem gemeinsam mit seinem Kollegen Eric Lee verfassten Kommentar hinzu.

Chinas Manöver: Wie groß ist die Gefahr eines versehentlichen Konflikts?

Knallt es also demnächst an der Taiwanstraße? Das werde am Ende eine politische Entscheidung sein, sagt Amanda Hsiao. „Selbst wenn Peking morgen die militärischen Fähigkeiten entwickelt, die es für eine Invasion Taiwans braucht, heißt das nicht, dass es dies auch tun wird. Die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Kosten einer Invasion bleiben extrem hoch.“

Größer wird mit den wachsenden Spannungen und immer größeren Manövern indes die Gefahr eines von vielen Experten befürchteten versehentlich ausgelösten Militärkonflikts. „Das Potenzial für menschliches Versagen ist immer vorhanden, vor allem, wenn eine große Anzahl von Militärflugzeugen und Schiffen in unmittelbarer Nähe voneinander und in einer Atmosphäre erhöhter politischer Spannungen manövriert“, sagt Hsiao. Nach Berichten aus den USA gebe es seit fünf Jahren eine wachsende Zahl Abfangmanöver, in denen chinesische Flugzeuge nicht genug Sicherheitsabstand zu US-Jets halten.

Gerade angesichts solcher Berichte macht sich Amanda Hsiao Sorgen darüber, dass China den Militärdialog mit den USA infolge des Pelosi-Besuchs ausgesetzt hat. Denn dieser sei eigens „zu dem Zweck geschaffen worden, die Sicherheit militärischer Begegnungen zu erhöhen“. Für das Abwenden einer ungewollten Krise sei derzeit nichts wichtiger als eine klare Kommunikation und Signalgebung der Konfliktpartner untereinander. Zwar gebe es theoretisch auch andere Kanäle, wie etwa direkte Gespräche der beiden Verteidigungsminister Wei Fenghe und Lloyd Austin sowie eine Telefonleitung, die hochrangige Militär- und Verteidigungsbeamte miteinander verbinden könne. „Jüngsten Berichten zufolge haben die Chinesen jedoch zuletzt keine Anrufe aus Washington entgegengenommen.“ Es ist zu hoffen, dass zumindest für Notfälle ein Gesprächskanal aktiv bleibt. (ck)

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