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Harte Debatten kurz vor Parteitag von Chinas KP: „Xi Jinping hat in der Partei deutlich an Macht verloren“

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In wenigen Wochen beginnt der 20. Parteitag der KP China. Im Interview spricht der Sinologe Klaus Mühlhahn über den Charakter von Xi Jinping, die Vielfalt der Partei und mögliche Chancen für Deutschland.

  • Klaus Mühlhahn ist Sinologe, Gesellschafts- und Kulturwissenschaftler. Seit Juni 2020 ist er Präsident der Zeppelin Universität in Friedrichshafen. Mühlhahn ist Autor mehrerer Bücher zu China.
  • Mühlhahn geht von harten Kämpfen um wichtige Posten hinter den Kulissen der Kommunistischen Partei aus. Vor dem Parteitag im Oktober könne Parteichef Xi nicht einfach alles bestimmen.
  • Dieses Interview liegt IPPEN.MEDIA im Zuge einer Kooperation mit dem China.Table Professional Briefing vor – zuerst veröffentlicht hatte ihn China.Table am 19. September 2022.
Applaus für Xi: Delegierte des Nationalen Volkskongresses, Chinas Legislative, klatschen beim Auftritt des Präsidenten. Beim kommenden Parteitag dürfte die Optik die gleiche sein. Doch niemand weiß, wieviele Machtkämpfe im Hintergrund ablaufen.
Herr Mühlhahn, am 16. Oktober beginnt in Peking der 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas. Was sind die großen Themen?
Ohne Zweifel die dritte Amtszeit von Xi Jinping. Das ist groß. Aber wirklich spannend sind andere Fragen.
Nämlich?
Wie wird das neue Politbüro aussehen? Wie das Zentralkomitee? Überall wird es einen enormen Personalaustausch geben. Und Köpfe bestimmen nun mal politische Ausrichtungen.
Aber es dringt leider nichts nach außen. Was bedeutet das: große Geschlossenheit in der KP oder heftige Kämpfe hinter den Kulissen?
Gute Frage. Zwei Parteitage zurück, als Xi Jinping an die Macht kam, kursierten öffentlich etliche Namen. Xi war klar, auch Li Keqiang. Das ist dieses Mal völlig anders.

Chinas Kommunisten: Xi wird an der Spitze bleiben – aber wer wird Premier?

Xi ist wieder klar. Er wird an der Spitze der Partei bleiben.
Ja, durchaus. Aber schon den neuen Ministerpräsidenten werden Sie mir wohl nicht mehr nennen können, oder? Und das wenige Wochen vor dem Parteitag. Das ist doch sehr ungewöhnlich und hat es schon lange nicht mehr gegeben.
Und Sie haben sich gekonnt um meine Frage gedrückt: Was steckt aus Ihrer Sicht hinter der aktuellen Verschwiegenheit?
Also, der Termin für den Parteitag steht fest. Das heißt, die Entscheidungen sind nun gefallen. Dennoch vermute ich, dass es intern heftige Grabenkämpfe um die einzelnen Posten gegeben hat.
Heftige Grabenkämpfe – was bedeutet das für das große Ganze?
Das würde darauf hindeuten, dass Xi Jinping nicht einfach bestimmen konnte und dass Xi doch nicht so unangefochten in der Partei ist, wie viele im Ausland glauben.
Sinologie-Professor Klaus Mühlhahn, Präsident der Zeppelin Universität Friedrichshafen

Chinas KP: Hartes Auswahlverfahren für den politischen Aufstieg

Wenn es keine klaren Ansagen gibt, sondern mehrere Kandidaten, kommt es umso mehr auf den Auswahlprozess an. Wie muss man sich das vorstellen?
Hart, sehr hart. Das fängt im Grunde schon vor dem eigentlichen Auswahlprozess an.
Warum?
Wenn sie in Chinas Politik etwas werden wollen, haben sie nur ein ganz kleines Zeitfenster. Nehmen wir an, Sie wollen ins Politbüro, dann können Sie das nur in vier bestimmten Jahren ihres Lebens schaffen: Sie müssen zwischen Ende fünfzig und Anfang sechzig Jahre alt sein. Andernfalls können sie aufgrund der strikten Altersbegrenzung gar nicht zwei Amtszeiten à fünf Jahre schaffen.
Der Druck für einen Karrierepolitiker muss enorm sein.
Und auch die Folgen für das Land sind gravierend. Denn es bedeutet: Wegen dieser Regel kommen selbst in einem riesigen Land wie China nur ganz wenige Leute für die politische Führung infrage. Vielleicht gerade mal einige 100 Leute. Das sorgt für einen unglaublichen Druck auf die handelnden Personen.
Und dann muss ich ja auch noch einen Posten abbekommen. Nur wie?
Innerhalb der Partei gibt es verschiedene Gruppierungen, die jeweils versuchen, ihre eigenen Kandidaten durchzubringen.

Die Geschichte der Volksrepublik China von 1949 bis heute

Am 1. Oktober 1949 ruft Mao Zedong in Peking die Volksrepublik China aus.
Am 1. Oktober 1949 ruft Mao Zedong in Peking die Volksrepublik China aus. Zuvor hatten sich Maos Kommunisten im chinesischen Bürgerkrieg gegen die Nationalisten durchgesetzt, die nach Taiwan geflohen waren. © Xinhua/Imago
Mit dem „Großen Sprung nach Vorne“ (1958-1961) sollte die Produktion vorangetrieben werden.
Eines der Hauptziele der neuen Regierung war die wirtschaftliche Entwicklung des verarmten Chinas. Mit dem „Großen Sprung nach Vorne“ (1958-1961) sollte die Produktion vorangetrieben werden. Doch Fehler in der Planung und Naturkatastrophen sorgen für eine Hungersnot, der 15 bis 55 Millionen Menschen zum Opfer fielen. © agefotostock/Imago
1959 kam es in Tibet zu einem Aufstand gegen die Besatzer.
Bereits kurz nach der Machtübernahme besetzte die chinesische Volksbefreiungsarmee das bis dahin faktisch unabhängige Tibet. 1959 kam es zu einem Aufstand gegen die Besatzer, woraufhin der Dalai Lama das Land verlassen musste. Heute lebt er im indischen Exil. © United Archives International/Imago
Von 1966 bis 1976 erschütterte die Kulturrevolution China.
Von 1966 bis 1976 erschütterte die Kulturrevolution China. Mit der Kampagne wollte Mao mit den Mitteln des Klassenkampfes die chinesische Gesellschaft von „konterrevolutionären“ Elementen befreien; zudem zementierte er seine Macht an der Spitze des Staates. Der Kulturrevolution fielen Hunderttausende Menschen zum Opfer. © Photos12/Imago
1972 besuchte mit Richard Nixon erstmals ein US-Präsident die Volksrepublik.
Anfang der 70er-Jahre öffnete sich China aber auch nach Westen. 1972 besuchte mit Richard Nixon erstmals ein US-Präsident die Volksrepublik. Im selben Jahr nahm Deutschland diplomatische Beziehungen mit Peking auf. © agefotostock/Imagao
Mao starb 1976. Nach einem parteiinternen Machtkampf setzte sich schließlich Deng Xiaoping als neuer Führer der Volksrepublik durch. Deng leitete die Geschicke Chinas bis zu seinem Tod im Jahr 1997.
Mao starb 1976. Nach einem parteiinternen Machtkampf setzte sich schließlich Deng Xiaoping als neuer Führer der Volksrepublik durch. Deng leitete die Geschicke Chinas bis zu seinem Tod im Jahr 1997. © imago stock&people
Deng Xiaoping trieb die Öffnung Chinas voran.
Deng Xiaoping trieb die Öffnung Chinas voran. Demokratische Reformen blieben aus, die Wirtschaft entwickelte sich allerdings rasant. Auch ausländische Unternehmen wie Volkswagen engagierten sich nun in China. © Sepp Spiegl/Imago
Im Frühjahr 1989 kam es in Peking zu Demonstrationen von Studenten, die Reformen und eine Demokratisierung Chinas forderten. In der Nacht auf den 4. Juni 1989 eskalierte die Lage, der Tiananmen-Platz im Herzen Pekings wurde geräumt, die Demokratiebewegung blutig niedergeschlagen. Hunderte Menschen starben.
Im Frühjahr 1989 kam es in Peking zu Demonstrationen von Studenten, die Reformen und eine Demokratisierung Chinas forderten. In der Nacht auf den 4. Juni 1989 eskalierte die Lage, der Tiananmen-Platz im Herzen Pekings wurde geräumt, die Demokratiebewegung blutig niedergeschlagen. Hunderte Menschen starben. © Jeff Widener/dpa
Am 1. Juli 1997 wurde Hongkong, die ehemalige britische Kronkolonie, an China zurückgegeben.
Am 1. Juli 1997 wurde Hongkong, die ehemalige britische Kronkolonie, an China zurückgegeben. Gouverneur Chris Patten erhielt die eingeholte britische Nationalflagge, die chinesische Flagge wurde gehisst.  © UPI Photo/Imago
Heute ist Shanghai das wirtschaftliche Zentrum des Landes, dort befindet sich auch der größte Hafen der Welt.
Chinas Wirtschaft entwickelte sich in den 90er-Jahren, vor allem aber ab dem Beitritt der Volksrepublik zur Welthandelsorganisation 2001, rasant. Heute ist Shanghai das wirtschaftliche Zentrum des Landes, dort befindet sich auch der größte Hafen der Welt. © Ivan Tykhyi/Panthermedia/Imago
Unter Xi Jinping, seit 2012 Parteichef und seit 2013 Staatspräsident, wird China immer autoritärer regiert.
Trotz des wirtschaftlichen Erfolgs: Der Handel mit dem Westen brachte China keinen demokratischen Wandel - im Gegenteil. Unter Xi Jinping, seit 2012 Parteichef und seit 2013 Staatspräsident, wird China immer autoritärer regiert. Es entstand ein neuer Personenkult, der an die Mao-Ära erinnert. © imago stock&people
In der Provinz Xinjiang gingen die Behörden gegen die muslimischen Uiguren vor. Hunderttausende Menschen sollen dort in Umerziehungslagern eingesperrt sein.
China wurde immer mehr zum Polizei- und Überwachungsstaat. In Hongkong wurde die Demokratiebewegung brutal niedergeschlagen, in der Provinz Xinjiang gingen die Behörden gegen die muslimischen Uiguren vor. Hunderttausende Menschen sollen dort in Umerziehungslagern eingesperrt sein. © UPI Photo/Imago
Wen gibt es da so alles?
Beispielsweise den chinesischen Jugendverband. Der ist aktuell beispielsweise durch Li Keqiang und dessen Leute prominent vertreten. Eine andere große Gruppe sind die Prinzlinge, also Leute wie Xi Jinping, deren Eltern schon Führungspositionen innerhalb der Partei innehatten. Zudem gibt es die einflussreiche Shanghai-Gruppe. Auch die Inlandsprovinzen bilden eine Gruppe, um sich eng untereinander abzustimmen und ihre ganz eigenen Interessen durchzusetzen. Und zwischen all diesen Gruppen findet ein kompliziertes Auswählen statt.
Aufgrund dieser Vielfalt ist es undenkbar, dass alle Mitglieder des Politbüros beispielsweise aus der Shanghai-Gruppe kommen, so mächtig dieser Verbund auch sein mag. Also selbst in so einem undemokratischen Ein-Parteienstaat wie China mit stark autokratischen Tendenzen muss Xi Jinping die verschiedenen Interessen ausbalancieren.
Also ist Xi Jinping nicht der viel zitierte Alleinherrscher? Als er vor zwei Jahren die Amtszeitbegrenzung für sich aufhob, glaubten viele, jetzt schwebe er endgültig über allem. Wie hat sich die Lage seither verändert?
Xi hat in der Partei deutlich an Autorität und Glaubwürdigkeit verloren. Und das hat vor allem zwei Gründe. Erstens: Die Corona-Pandemie hat das Land enorm gebeutelt. Und Xis Covid-Politik steht sehr in der Kritik. Und zweitens: Die wirtschaftliche Situation ist sehr angespannt. Das beides zusammen setzt Xi unter Druck und schwächt insgesamt seine Position.  

China: Wie mächtig ist Staats- und Parteichef Xi Jinping?

Warum hat Xi überhaupt die Amtszeitbegrenzung aufgehoben?
Tja, das liegt wohl daran, wie die Amtszeit- und Altersbegrenzung von der Führung selbst wahrgenommen wird. Sie dürfen nur zwei Mal antreten und müssen zudem um die 60 Jahre alt sein, um in die Führung zu kommen. Da liegt es doch nahe, ein solches System als Hemmnis anzusehen. Vergleichen wir es mit Amerika: Dort wären die beiden letzten Präsidenten schon vor dem Auswahlprozess rausgefallen. Auch zahlreiche Senatoren. Und auch bei uns in Deutschland müssten ebenfalls viele aktive Politiker gehen.
Was wollen Sie damit sagen: Diese Regeln sind Quatsch?
Das habe ich nicht gesagt. Aber man muss die offizielle Argumentation zur Kenntnis nehmen– und die wird jenseits von Xi Jinping durchaus von vielen in China nachvollzogen: In einer akuten Krisenlage sollte ein Präsident nicht einfach wegen einer bürokratischen Regel aus dem Amt entfernt werden.
Aber die Aufhebung gilt nur für Xi, und nicht generell.
Die Verfassungsänderung gilt nicht nur für Xi, sondern generell für jeden zukünftigen Präsidenten. Trotzdem liegt hier ein Problem: Die Willkürlichkeit, mit der die Änderung durchgesetzt wurde. Xi denkt offenbar, dass es derzeit keinen verlässlichen Nachfolger für ihn gibt. Es ist doch sehr auffällig, dass auch überhaupt keine andere Person herangezogen wird für diese Position. Ich denke, das ist der entscheidende Punkt: Xis Glaube an die eigene Unersetzlichkeit.
Und das sehen Sie auch so? 
Möglichst objektiv gesehen: Mit Xi Jinping steht jemand an der Spitze Chinas, der das Land mit einer wahnsinnigen Energie und Konsequenz führt – das gilt auch, wenn man die Richtung, in der er das Land führt, nicht gutheißt. Der Mann hat jeden Tag öffentliche Termine und reist kreuz und quer durchs Land. Xi bewältigt ein irres Arbeitspensum.

Xi Jinping: Volksnah mit populistischen Zügen

Gehört wohl zum Posten des Staatspräsidenten dazu.
Nicht unbedingt. Für seinen Vorgänger Hu Jintao trifft das beispielsweise nicht zu, der sich weit weniger in der Öffentlichkeit zeigte. Und der vielfach bewunderte Deng Xiaoping verbrachte den halben Tag in Zhongnanhai mit Mahjong-Spielen. Xi ist zudem sehr volksnah, er hat ja geradezu populistische Züge. Zudem hat er den riesigen Apparat voll im Griff. Das ist erstaunlich, angesichts der Größe des Landes. Das gelingt nicht jedem. Aus dieser Perspektive muss man sagen: Xi Jinping ist ein effektiver Präsident. Deshalb hat er in der chinesischen Bevölkerung immer noch großen Rückhalt trotz der oben angesprochenen Fehler bei der Bekämpfung von Covid – die oft auch unteren Ebenen angelastet werden.
Oha, mit diesem Urteil werden Sie einige Leser vor den Kopf stoßen.
Das muss ich aushalten. Aber es gibt natürlich auch noch meine externe Perspektive als westlicher Ausländer auf Xi.
Und die sieht anders aus?
Absolut. Hier muss man feststellen, dass Xi in vielen Bereichen äußerst brutal und aggressiv vorgeht, etwa bei den Themen wie Xinjiang, Taiwan oder Hongkong. Hier geht er viele und auch große Risiken ein.
Was sind die größten Risiken für Xi?
Aktuell ist es ganz klar die schlechte wirtschaftliche Lage. Xi weiß, dass ohne wirtschaftliches Wachstum die gesamte Regierung enorm angreifbar wird – nicht nur für Kritik. Das ist ja der Deal mit der Bevölkerung, die für Wirtschaftswachstum die Einschränkung politischer Rechte in Kauf nimmt. Wenn das nicht mehr gilt, wenn Banken zusammenbrechen, eine Immobilienkrise Ersparnisse vernichtet, wenn die Menschen nicht mehr ihr Geld bekommen, wenn die Preise steigen – all das wird Xi in eine große Bredouille bringen.
Und wie schlägt er sich?
Man muss feststellen, dass Xi in diesem Bereich keine guten Lösungen hat. Man hat den Eindruck, dass jede Brandstelle hektisch gelöscht wird. Aber eine Strategie, wie man die grundlegenden Probleme angehen will, ist nicht erkennbar.

China: Neue Generation der KP-Kader ist kosmopolitischer

Spielen die geopolitischen Entwicklungen – die Rivalität zu den USA, der Ukraine-Krieg, Taiwan oder das Südchinesische Meer – keine Rolle auf dem Parteitag?
Doch, durchaus – und zwar in vielerlei Hinsicht. Auch bei der Auswahl des Personals wird das Internationale eine wichtige Rolle spielen, weil die Sorge groß ist, dass die aktuellen Verwerfungen zunehmen. Aus meiner Sicht gibt es kein Szenario, in dem China nicht auf die Welt angewiesen ist.
Das heißt, Sie rechnen nach dem Parteitag mit einer Öffnung?
Ja. Das liegt auch an den Leuten, die jetzt nachrücken. Schauen Sie, Xi Jinping gehört zur letzten Generation, die noch von der Kulturrevolution betroffen war. Die neue Garde wurde danach geboren. Sie haben in den liberalen 1980er Jahren studiert, viele davon 1989 an der Peking Universität, als die Demonstrationen waren. Diese Generation ist ganz anders sozialisiert.
Sie haben 1989 angesprochen. Damals kam es ja zu einem Bruch in der Art, wie das Ausland auf China geblickt hat – und viele Chinesen fühlen ihr Land ungerecht bewertet.
Richtig, und das gilt bis heute. Deshalb glaube ich, die neue Generation wird kosmopolitischer sein, aber nicht zwangsläufig weniger nationalistisch. Nationalismus war in jenen Jahren der Kitt und ist es auch heute noch, der die Spannungen und Risse innerhalb Chinas überbrückt. Die Politik gegenüber den USA wird sich nicht unbedingt verbessern, aber es gibt eine Chance zu mehr Offenheit.
Auch in Europa wird die Haltung gegenüber China derzeit sehr viel kritischer.
Es ist ja auch nicht falsch, gegenüber China kritisch zu sein. Aber es ist wichtig, dass wir auch in der jetzigen Phase in Kontakt bleiben – und sei es auch nur, um sich über Differenzen auszutauschen. Die Amerikaner machen das sehr viel besser, sie führen trotz ihrer verbalen Aufrüstung weiterhin intensive vertrauliche Gespräche mit den Chinesen. Bei uns in Deutschland ist aktuell das Misstrauen derart groß, dass fast jedes Gespräch als Komplizenschaft gedeutet wird.
Was bedeutet der Parteitag also für Europa und Deutschland?
Vor allem im Hinblick auf die neue Führungsgeneration sehe ich große Chancen für uns Europäer auf eine bessere Zusammenarbeit. Wir brauchen wieder Dialog. Europa kann es sich nicht leisten, dass China zu einer vollkommenen Blackbox wird.

Das Interview führte Michael Radunski.

Michael Radunski berichtete viele Jahre aus Indien und China über Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport. Besonders prägte ihn sein Aufenthalt in Chinas Hauptstadt Peking. Vor seinem Aufenthalt in Asien arbeitete Michael Radunski für die FAZ, wo er unter anderem am Onlineauftritt der Zeitung mitarbeitete. Radunski arbeitet als Redakteur das China.Table Professional Briefing.

Dieses Interview erschien am 19. September 2022 im Newsletter China.Table Professional Briefing – im Zuge einer Kooperation steht er nun auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.

Rubriklistenbild: © Noel Celis/afp

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